Weilheimer Stadtrat unterstützt die Resolution des Oberbayerischen Bezirkstages zur Übernahme der Kosten in der Jugendhilfe für volljährige Flüchtlinge

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Der Bezirkstag von Oberbayern hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Freistaat eindringlich auffordert, sämtliche Kosten für junge unbegleitet eingereiste minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge zu übernehmen, statt diese wie bisher teilweise auf die Kommunen abzuwälzen.

Die Weilheimer Stadträtin Alexandra Bertl stellte in der Stadtratssitzung vom 20. Oktober den Antrag, dass der Weilheimer Stadtrat diese Resolution unterstützt.

Quer durch die Fraktionen im Weilheimer Stadtrat bestand Einigkeit darin, dass die Resolution des Oberbayerischen Bezirkstags Unterstützung verdient. Damit setzt die Stadt Weilheim ein Zeichen gegen die Kommunalisierung der Kosten und für den Zusammenhalt in der kommunalen Familie.

 Das Kostenerstattungsverfahren im Flüchtlingsbereich ist kompliziert: Die Kosten für unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge übernimmt der Freistaat. Die Jugendlichen werden in den Landkreisen und kreisfreien Städten betreut. Die Kosten werden den Bezirken in Rechnung gestellt, die wiederum vom Freistaat dafür Geld bekommen. Abgesehen von zeitlichen Verschiebungen durch nachträgliche Abrechnungen funktioniert dieses Prinzip.

Auf den Kosten sitzen bleiben die Bezirke allerdings in den Fällen, in denen die ehemals Jugendlichen nun volljährig geworden sind, aber weiterhin in Maßnahmen der Jugendhilfe betreut werden. Die Finanzierung läuft dann unverändert über die Jugendhilfe und nicht über das Asylbewerber¬leistungsgesetz. Konkret bedeutet das, dass den Bezirken diese Kosten nicht erstattet werden. Dies gilt oberbayernweit für einen sehr hohen Prozentsatz. Zum Stichtag 18. Geburtstag verbleiben aktuell bis zu 90 Prozent in der Jugendhilfe.

Bereits 2016 werden sich für den Bezirk Oberbayern die damit verbundenen Kosten auf 66,7 Millionen belaufen, können jedoch durch einen Griff in die Rücklage gedeckt werden. Der Höhepunkt der Kostenwelle ist jedoch noch nicht erreicht: Für 2017 rechnet man mit etwa 165 Millionen Euro und daraus resultierend einer Erhöhung der Bezirksumlage von zwei Prozentpunkten. Die Prognose bezieht sich nur auf die heutige Anzahl an Flüchtlingen und kalkuliert nicht ein, dass neue Flüchtlinge hinzukommen könnten.