Amtsblatt 06/2003 vom 05.04.2003

Vereinbarung zur Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Weilheim i.OB und der Gemeinde Bernried vom 01.10.1984, zuletzt geändert mit Vereinbarung vom 24.09.1993

Zwischen der Stadt Weilheim i.OB, vertreten durch 1. Bürgermeister Markus Loth, und der Gemeinde Bernried, vertreten durch 1. Bürgermeister Josef Steigenberger, wird entsprechend den Vorschriften der Art. 8 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) folgende Vereinbarung zur Änderung der Zweckvereinbarung vom 01.10.1984 in der Fassung vom 24.09.1993 geschlossen:

Ankündigung der Überprüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel in landwirtschaftlichen Betrieben

Gemäß § 17 SGB VII ist die Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft verpflichtet, die Durchführung der Unfallverhütung in ihren Mitgliedsbetrieben regelmäßig zu überwachen. Die Überprüfung erstreckt sich dabei auch auf den ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel (Energieverbrauchsgeräte) in landwirtschaftlichen Betrieben.

Satzung über die Wochenmarktgebühren der Stadt Weilheim i.OB (Wochenmarktgebührensatzung) vom 21. März 2003 (veraltet)

AUSFERTIGUNG der Satzung über die Wochenmarktgebühren der Stadt Weilheim i.OB (Wochenmarktgebührensatzung) vom 21. März 2003

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt auf Grund von § 71 Gewerbeordnung (GewO) und Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung

Öffentliche Versteigerung von Fundrädern

Vollzug des BGB
Öffentliche Versteigerung von FundrädernBekanntmachungNachstehend aufgeführte Fahrräder, die seit mindestens 6 Monaten beim Fundamt der Stadt Weilheim i.OB aufbewahrt werden, sind hiermit zur Versteigerung aufgeboten. Diese Räder sind herrenlose Fundräder, bei denen sich kein Eigentümer gemeldet hat oder auch der Finder nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten auf sein Erwerbsrecht verzichtet hat.

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
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Weilheim zieht an