15. Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung

AUSFERTIGUNG der 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Städt. Kindergärten in Weilheim i.OB (Kindergartengebührensatzung) vom 15.04.2005

 

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindergärten in Weilheim i.OB (Kindergartengebührensatzung).

§ 1 - Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindergärten in Weilheim i.OB (Kindergartengebührensatzung) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:
"(1) Die monatliche Gebühr für den Besuch des städt. Kindergartens Andreas-Schmidtner-Straße 21 beträgt bei Ganztagsbesuch Montag bis Donnerstag 07.30 - 17.00 Uhr und Freitag 07.30 - 13.30 Uhr - 117,92 €, jeweils zuzüglich der entstandenen Kosten für Essen, Getränke und Spielmaterial; bei Vormittagsbesuch Montag bis Freitag 07.30 - 12.30 Uhr - 67,00 €; bei Vormittagsbesuch Montag bis Freitag 07.30 - 13.00 Uhr - 73,70 €; bei Nachmittagsbesuch Montag bis Freitag 13.30 - 17.00 Uhr - 46,90 €, jeweils zuzüglich der entstandenen Kosten für Getränke und Spielmaterial. Über die angebotenen Öffnungszeiten hinausgehende Betreuungszeiten werden auf Grundlage eines Stundensatzes von 0,67 € gesondert berechnet. Bei tageweiser Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird eine Mindestbetreuungszeit von 12 Stunden/Woche unterstellt."

2. § 3 Abs. 2 der Satzung erhält folgende Fassung:
"(2) Die monatliche Gebühr für den Besuch des städt. Kindergartens Unterhausen beträgt bei Vormittagsbesuch Montag bis Freitag 07.30 - 12.30 Uhr - 67,00 €; bei Vormittagsbesuch Montag bis Freitag 07.30 - 13.30 Uhr - 80,40 €, jeweils zuzüglich der entstandenen Kosten für Essen, Getränke und Spielmaterial. Über die angebotenen Öffnungszeiten hinausgehende Betreuungszeiten werden auf Grundlage eines Stundensatzes von 0,67 € gesondert berechnet. Bei tageweiser Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird eine Mindestbetreuungszeit von 12 Stunden/Woche unterstellt."

3. § 3 Abs. 3 der Satzung erhält folgende Fassung:
"(3) Die monatliche Gebühr für den Besuch des städt. Kindergartens Nepomuk beträgt für die Frühöffnung Montag bis Freitag 07.00 - 07.30 Uhr - 6,70 €; bei Ganztagsbesuch Montag bis Freitag 07.30 - 14.00 Uhr - 87,10 €; bei Ganztagsbesuch Montag bis Freitag 07.30 - 15.00 Uhr - 100,50 €, jeweils zuzüglich der entstandenen Kosten für Essen, Getränke und Spielmaterial; bei Vormittagsbesuch Montag bis Freitag 07.30 - 12.00 Uhr - 60,30 €; bei Vormittagsbesuch Montag bis Freitag 07.30 - 13.00 Uhr - 73,70 €, jeweils zuzüglich der entstandenen Kosten für Getränke und Spielmaterial. Über die angebotenen Öffnungszeiten hinausgehende Betreuungszeiten werden auf Grundlage eines Stundensatzes von 0,67 € gesondert berechnet. Bei tageweiser Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird eine Mindestbetreuungszeit von 12 Stunden/Woche unterstellt."

§ 2 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. September 2005 in Kraft.

Stadt Weilheim i.OB, 15.04.2005

Markus Loth
1. Bürgermeister

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