Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Weilheim i.OB (Kostensatzung) vom 01.10.2010

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund Art. 20 des Kostengesetzes (KG) vom 20.02.1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.04.2010 (GVBl S. 169) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2009 (GVBl S. 400), folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis:

§ 1 - KostenerhebungDie Stadt Weilheim i.OB erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).

§ 2 - Gebühren

Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis - KommKVz -), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr 5 bis 25.000 Euro. Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen oder in Verordnungen getroffen sind.

§ 3 - Inkrafttreten
 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Weilheim i.OB (Kostensatzung) vom 19.06.2008 (Amtsblatt der Stadt Weilheim i.OB Nr.  15/2008 vom 20.06.2008) außer Kraft.Stadt Weilheim, den 01.10.2010Markus Loth
Erster Bürgermeister


                              Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)Stand: 01.01.2011

Tarif-gruppe Tarif-Nr. Gegenstand Gebühr
Euro
                                                                                                                                 
     0   Allgemeine Verwaltung  
       
     00   Allgemeine Amtshandlungen  
       
    Vorschriften der Tarifgruppen 01 – 8 des Kostenver-zeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.  
       
  000 Anordnungen für den Einzelfall 15 bis 600 €
       
  001 Beglaubigungen: 1)  
       
    Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden  
       
    1.     wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Foto- 0,75 € je angefangene Seite bis zu der
            kopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst her- für die Erteilung des Originals vor-
            gestellt sind gesehenen Gebühr, mindestens 5 €
       
    2.     wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Foto- 5 € im Einzelfall
            kopien und dgl. von der Gemeinde selbst her- Werden mehrere Abschriften, Fotokopien
            gestellt sind und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die
      Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte
      ermäßigt werden.
       
  002 Bescheinigungen:  
       
    1.     Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich kostenfrei (vgl. Bekanntmachung vom
            absetzbare Spenden 2. August 2000, AllMBI S. 571) 
       
    2.     Erteilung einer sonstigen Bescheinigung 5 bis 75 €
       
  003 Einsicht in Akten und amtliche Bücher:  
       
    Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in 0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 €
    einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.  
       
    Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre ver- gangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvor- schriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unter- richtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.  
       
  004 Fristverlängerungen:  
       
    1.Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen An- 10-25 % der für die Genehmigung,
         trag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorge-
         Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde. sehenen Gebühr, mindestens 5 €
       
    2.Fristverlängerung in anderen Fällen 5 bis 60 €
       
  005 Zweitschriften:  
       
    Erteilung einer Zweitschrift 10-50 % der für die Erstschrift vorgese-
      henen Gebühr, mindestens 15 €. Ist die
      Erteilung der Erstschrift gebührenfrei,
      beträgt die Gebühr 0,50 € je angefan-
      gene Seite, mindestens aber 15 €.
       
  006 Niederschriften: 7,50 bis 75 €
      für jede angefangene Stunde
       
Tarif-gruppe Tarif-Nr. Gegenstand GebührEuro
       
    Besondere Amtshandlungen  
     02   Hauptverwaltung  
       
  020 Kommunalgesetze  
       
    1.Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und 20 € bis 2.500 €, soweit nicht kostenfrei
         Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO) 
       
    2.Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürger- kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs. 1
         begehren und Bürgerentscheiden (Art. 18 a GO) Nr.12 KG) 
       
  021 Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren  
       
    1.            Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwVZG), soweit 12,50 € bis 150 €
         sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch  
         den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufge-  
         geben wird  
       
    2.            Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 50 € bis 2.500 €
         35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35  
         VwZVG)  
       
    3. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG 1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abgabenordnung (AO 1977)
       
    4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete  
         Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu  
         vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)  
       
       4.0 bei Geldansprüchen 50 % der Pfändungsgebühr nach § 339 AO 1977, mindestens 10 €
       
       4.1 sonst 12,50 € bis 200 €
       
     03   Finanzverwaltung  
       
  030 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen gebührenfrei 
       
  031 Anmahnung rückständiger Beträge ‚ bis zu einem Betrag  
                                                                      von 499,99 €   5 €
                                                                              500 € - 999,99 €                                                                       1.000 € - 4.999,99 €                                                                 ab 5.000 €   7,50 €15 €25 €
       
     1   Öffentliche Sicherheit und Ordnung  
       
     11   Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen  
       
    (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayIMSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)  
       
  110 Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 25 € bis 500 €
       
  111 Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer 25 € bis 250 €
    Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung ƒ  
       
     12   Feuerbeschau  
       
  120 Feuerbeschau
(§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV -)
 
       
    1.            wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
         werden  
       
    2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden 15 € bis 500 €
       
  121 Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
       
  122 Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV) 15 € bis 500 €
       

Tarif-gruppe
Tarif-Nr. Gegenstand GebührEuro
       
     6   Bau- und Wohnungswesen, Verkehr  
       
     61   Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO)  
       
  610 Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. 2 BauGB) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
       
  611 Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert     (§ 28 Abs. 3 BauGB) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
       
  612 Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
       
  613 Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung 15 € bis 1.000 €
       
  614 Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB kostenfrei 
       
  615 Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG 
       
  616 Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff. BauGB) 5 € bis 75 €
       
  617 Freistellungserklärung vom Genehmigungsverfahren (Art. 58 Abs. 3 BayBO) 5 € bis 75 €
     62   Zweckentfremdung von Wohnraum  
  620 Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum 50 € bis 1.000 €
     63   Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)  
  630 Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22 a BayStrWG) 10 € bis 150 €
       
       
  631 Anordnung nach Art. 18 a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG 10 € bis 250 €
       
  632 Ersatzvornahme nach Art. 18 a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG 50 € bis 1.000 €
       
  633 Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
       
     67   Straßenreinigungs- und –sicherungsverordnung  
       
  670 Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten 10 € bis 155 €
       
       
  671 Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte 10 € bis 50 €
       
7   Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung  
       
       
     70   Allgemeine Amtshandlungen ƒ  
       
  700 Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung 10 € bis 500 €
       
  701 Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 700 ƒ 10 € bis 250 €
       
  702 Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung 10 € bis 250 €
       
       

 


Tarif-gruppe
Tarif-Nr. Gegenstand GebührEuro
       
    Besondere Amtshandlungen  
       
     73   Marktwesen (§ 69 GewO)  
       
  730 Zuweisung, Ausnahmebewilligung 10 € bis 150 €
       
  731 Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung ƒ 10 € bis 150 €
       
    Im Übrigen vgl. Wochenmarktgebührensatzung.  
       
     75   Bestattungswesen (Friedhof)  
    Vgl. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städt. Bestattungseinrichtungen in der jeweils gültigen Fassung  
       

 Kostenfreiheit = frei von Gebühren und Auslagen; Gebührenfreiheit = frei von Gebühren, aber Auslagen werden erhoben‚ Gilt auch für die Anmahnung durch öffentliche Bekanntgabe nach Art. 122 Abs. 3, 4 AOƒ Gilt nur für Tarifgruppe 7

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