Ausfertigung – Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB vom 25.02.2011

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - folgendeSatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB

 

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB wird wie folgt geändert:

1.      § 3 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

"(1) Die monatliche Gebühr für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen Pfiffikus, Nepomuk und Unterhausener Dorfspatzen beträgt bei Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sowie bei Betreuung von Schulkindern im Kindergarten

- für eine Buchungszeit von zwei bis drei Stunden 65,00 €

jeweils zuzüglich eines gebuchten Essensbeitrags sowie der Kostenpauschale für Getränke."

2.      § 3 Abs. 2 der Satzung erhält folgende Fassung:

"(2) Die monatliche Gebühr für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen Pfiffikus, Nepomuk und Unterhausener Dorfspatzen beträgt für alle Kinder im Kindergarten

- für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 78,00 €
- für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden 85,00 €
- für eine Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden 95,00 €
- für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden 105,00 €
- für eine Buchungszeit von sieben bis acht Stunden 115,00 €
- für eine Buchungszeit von acht bis neun Stunden 125,00 €
- für eine Buchungszeit von neun bis zehn Stunden 135,00 €

jeweils zuzüglich eines gebuchten Essensbeitrags sowie der Kostenpauschale für Getränke.

Es sind jeweils fünf Tage in der Woche zu buchen, wobei an einzelnen Tagen unterschiedliche Buchungszeiten möglich sind. Die monatliche Gebühr errechnet sich in diesem Falle aus dem Durchschnitt der Einzelbuchungen.“

3. § 3 Abs. 3 der Satzung erhält folgende Fassung:

"(3) Die monatliche Gebühr für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen Pfiffikus, Nepomuk und Unterhausener Dorfspatzen beträgt für alle Kinder in der Kinderkrippe

- für eine Buchungszeit von zwei bis drei Stunden 130,00 €
- für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 156,00 €
- für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden 170,00 €
- für eine Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden 190,00 €
- für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden 210,00 €
- für eine Buchungszeit von sieben bis acht Stunden 230,00 €
- für eine Buchungszeit von acht bis neun Stunden 250,00 €
- für eine Buchungszeit von neun bis zehn Stunden 270,00 €

jeweils zuzüglich eines gebuchten Essensbeitrags sowie der Kostenpauschale für Getränke.“

§ 2 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2011 in Kraft.

Stadt Weilheim i.OB,25.02.2011Markus Loth
1. Bürgermeister

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