Ausfertigung – Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städt. Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung) vom 19.05.2011

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt auf Grund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofgebührensatzung)

 

§ 1 - Gebührenarten

Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der städtischen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Im Einzelnen werden erhoben:

  1. Grabgebühren (§ 5)
  2. Bestattungsgebühren (§ 6)
  3. sonstige Gebühren und Verwaltungsgebühren (§ 7).

§ 2 - Gesamtschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,

  1. wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
  2. wer den Auftrag zur Durchführung einer Leistung erteilt hat,
  3. wer die Kosten veranlasst hat,
  4. derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 - Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht

  1. bei den Grabgebühren mit der Verleihung oder Verlängerung des Benutzungsrechts, und zwar in voller Höhe für die gesamte Dauer des jeweils eingeräumten Benutzungsrechts,
  2. bei den Bestattungs- und übrigen Gebühren jeweils mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der städtischen Bestattungseinrichtungen bzw. Leistungen,
  3. bei den Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der jeweiligen Amtshandlung.

(2) Die Stadt kann verlangen, dass die Gebühren in der voraussichtlichen Höhe im Voraus entrichtet werden oder ein angemessener Vorschuss gezahlt wird. Die Grabgebühren werden regelmäßig im Voraus erhoben.

§ 4 - Fälligkeit

(1) Die Gebühren sind, unbeschadet des Absatzes 2, einen Monat nach Erhalt des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
(2) Verwaltungsgebühren sind unmittelbar mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung bzw. der Anforderung der Vorauszahlung oder des Kostenvorschusses nach § 3 Abs. 2 an den Gebührenschuldner zur Zahlung fällig.

§ 5 - Grabgebühren

(1) Die Grabgebühren (einschl. Friedhofsunterhalt) werden für die Dauer des Nutzungsrechts wie folgt festgesetzt:

a) A-Grab
(im Gräberplan grün gekennzeichnet)
mit 1 Grabstelle
mit 2 Grabstellen
mit 3 Grabstellen
mit 4 Grabstellen
       299,00 €
   566,00 €
   854,00 €
1.109,00 €
B-Grab
(im Gräberplan blau gekennzeichnet)
mit 1 Grabstelle
mit 2 Grabstellen
mit 3 Grabstellen
mit 4 Grabstellen
       374,00 €
   707,00 €
1.068,00 €
1.387,00 €
C-Grab
(im Gräberplan rot gekennzeichnet)
mit 1 Grabstelle
mit 2 Grabstellen
mit 3 Grabstellen
mit 4 Grabstellen
    524,00 €
   990,00 €
1.495,00 €
1.942,00 €
D-Grab
(im Gräberplan schwarz gekennzeichnet)
mit 1 Grabstelle
mit 2 Grabstellen
mit 3 Grabstellen
mit 4 Grabstellen
      674,00 €
1.273,00 €
1.922,00 €
2.497,00 €
b) Gruftplätze     674,00 €
       
c) Kindergrab (eigene Sektion)     144,00 €
d) Urnengrab
(im Gräberplan besonders gekennzeichnet)
    247,00 €
       
e) Urnenwandnische                         (einschließlich Verschlussplatte)     684,00 €
       
f) anonymes Urnengrab     210,00 €.

(2) Vorstehende Gebührensätze gelten für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts entsprechend.(3) Bei der Belegung eines Grabes durch Hilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch sind die Gebühren mindestens für die Dauer der Ruhefrist zu entrichten.(4) Bei Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Urnenwandnische beträgt hierfür die Gebühr 634,00 € je Nische.

§ 6 - Bestattungsgebühren

Die Gebühren für die Bestattung betragen:

    Erwachsene undKinder über 6 Jahre   Kinder bis zu 6 Jahren
         
1. Benutzung des Leichenhauses im Friedhofa) bei Särgen bis zu 96 Std.
b)bei Särgen ab 96 Std.
c)bei Aschenurnen und Gebeinen
 
124,00 €
187,00 €
31,00 €
 
124,00 €
187,00 €
31,00 €
2. Durchführung einer Trauerfeier ohne anschl. Beerdigung am Friedhof     93,00 €   93,00 €
         
3. Gebühr für die Tätigkeit der Leichenträgera) Transport des Sarges zum Grab und Absenken des Sarges (vier Träger); je Träger 34,00 €
b) Transport der Urne zum Urnengrab, zur Urnennische; ein Träger
   
136,00 €
34,00 €
     
   68,00 €
34,00 €
         


 

    Erwachsene undKinder über 6 Jahre   Kinder bis zu 6 Jahren
         
4. Gebühr für die Grabherstellunga) Ausheben und Schließen des Grabes für Sargbestattung; Abtransport des überschüssigen Erdaushubs
b) Errichtung Grabanlage mit Humuslieferung
c) Ausheben und Schließen des Grabes für eine Urne im Erdurnengrab
  340,00 €110,00 €110,00 €   170,00 €  110,00 €110,00 €
d) für das Öffnen und Schließen einer Gruft   Die Kosten werden im Einzelfall je nach Schwierigkeit der zu erbringenden Leistung festgesetzt.
e) Bestattung einer Aschenurne in Nischen (Öffnung und Schließen der Nische)   56,00 €    56,00 € 
f) Zuschlag für Tieferlegung   110,00 €   55,00 €
5. Friedhofwärterdienste - je Bestattung   117,00 €   117,00 €

6. Leichenwärterdienste - bei Überführungen Annahme des Verstorbenen im Leichenhaus;            Überwachung bis zur Überführung nach auswärts;
   
  29,00 €
    
  29,00 €

7. Ausgrabungen/Exhumierungen und Umbettungen von Leichen, Leichenresten und Aschenurnen
 
Die Kosten werden im Einzelfall je nach Schwierigkeit der zu erbringen-den Leistung festgesetzt.

8. Gebühr für die Annahme von Leichen im Leichenhaus zwischen 16 Uhr und 8 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr (Bereitschaftsdienst)
  39,00 €.

§ 7 - Sonstige Gebühren, Verwaltungsgebühren

      Erwachsene undKinder über 6 Jahre   Kinder bis zu 6 Jahren
         
1. Bescheinigung über vorschriftsmäßige Einsargung, Aufsicht bei Versorgung von Verstorbenen durch Fremdbestatter   20,00 €    20,00 €
2. Verlängerung bzw. Verkürzung der Beerdigungszeit   20,00 €     20,00 €  
3. Genehmigung zur Bestattung Nichtberechtigter   25,00 €     25,00 €  
4. Genehmigung zur Ausgrabung von Leichen oder Leichenresten; Umbettungsgenehmigung   25,00 €     25,00 €  
    Erwachsene undKinder über 6 Jahre   Kinder bis zu 6 Jahren
         
5.         Genehmigung von                                                a)         Grabsteinen, Grababdeckplatten, Wandplatten                                    und sonstigen Grabzeichen   40,00 €   40,00 €
                        b)         Platten-Grabumrahmungen   15,00 €   15,00 €
                        c)         Grabanlagen größerer Art und Sonderanlagen
                        3 v.H. der Herstellungskosten lt. Voranschlag
       
                        d)         Grüften (Genehmigung und Überwachung der                                    Ausführung)                        3 v.H. der Herstellungskosten lt. Voranschlag        
6.         Ausstellung einer Graburkunde   10,00 €   10,00 €
7.         Ausstellung eines Leichenpasses   35,00 €   35,00 €.

§ 8Gebühren für sonstige DienstleistungenSoweit Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, die in dieser Gebührensatzung nicht erfasst sind, werden die entstehenden Kosten berechnet.§ 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am01. Juni 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Bestattungseinrichtung vom 23.10.2009 (Amtsblatt der Stadt Weilheim i.OB Nr. 24) außer Kraft.

Weilheim i.OB, 19.05.2011

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

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