Ausfertigung – Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsgrund in der Stadt Weilheim i.OB (Sondernutzungssatzung)

Hauptkategorie: Amtsblätter 2013 Bereich: Amtsblatt 17/2013 vom 05.08.2013

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsgrund in der Stadt Weilheim i.OB (Sondernutzungs-Satzung)

 

Vom 26.07.2013

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), Art. 18 und 22 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und des § 8 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsgrund in der Stadt Weilheim i.OB (Sondernutzungs-Satzung):

§ 1

Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsgrund in der Stadt Weilheim i.OB (Sondernutzungs-Satzung) wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 1 Buchst. b) erhält folgende Fassung:

„(1) Der Erlaubnis bedürfen nicht

b) Werbung mit Plakatständern aus Anlass von Wahlen, wobei als Wahlkampfzeit eine Frist von 44 Tagen vor dem jeweiligen Wahlsonntag gilt.“

§ 2 Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Stadt Weilheim i.OB, den  26.07.2013

Markus Loth
1. Bürgermeister