Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB Vom 28.03.2014

Hauptkategorie: Amtsblätter 2014 Bereich: Amtsblatt 11/2014 vom 05.04.2014

 

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - folgende

 

S a t z u n g

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB.

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 der Satzung erhält folgende Fassung:

"(1) Die monatliche Gebühr für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen Pfiffikus, Nepomuk und Unterhausen beträgt für alle Kinder im Kindergarten

- für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden   85,00 €
- für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden   92,00 €
- für eine Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden 102,00 €
- für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden 112,00 €
- für eine Buchungszeit von sieben bis acht Stunden 122,00 €
- für eine Buchungszeit von acht bis neun Stunden 132,00 €
- für eine Buchungszeit von neun bis zehn Stunden 142,00 €

jeweils zuzüglich des gebuchten Verpflegungsbeitrags.“

Es sind jeweils fünf Tage in der Woche zu buchen, wobei an einzelnen Tagen unterschiedliche Buchungszeiten möglich sind. Die monatliche Gebühr errechnet sich in diesem Falle aus dem Durchschnitt der Einzelbuchungen.“

2. § 3 Abs. 3 der Satzung erhält folgende Fassung:

"(2) Die monatliche Gebühr für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen Pfiffikus, Nepomuk und Unterhausen beträgt für alle Kinder in der Kinderkrippe

- für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden 170,00 €
- für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden 184,00 €
- für eine Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden 204,00 €
- für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden 224,00 €
- für eine Buchungszeit von sieben bis acht Stunden 244,00 €
- für eine Buchungszeit von acht bis neun Stunden 264,00 €
- für eine Buchungszeit von neun bis zehn Stunden 284,00 €

jeweils zuzüglich des Verpflegungsbeitrags.“

§ 2 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2014 in Kraft.

Satdt Weilheim i.OB,  28.03.2014

Markus Loth
1. Bürgermeister