Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2014 vom 21.05.2014

Hauptkategorie: Amtsblätter 2014 Bereich: Amtsblatt 17/2014 vom 05.06.2014

 

HAUSHALTSSATZUNG der Stadt Weilheim i.OB (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2014 vom 21.05.2014

 

I.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2006 (GVBI. S. 975), hat der Stadtrat Weilheim am 26.02.2014 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 GO amtlich bekannt gemacht wird.

§ 1

(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 36.087.200 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.702.000 EUR ab.

(2) Der Wirtschaftsplan für das Städt. Bürgerheim Weilheim i.OB (Städt. Altenheim – Heimbereich und Betreutes Wohnen) wird im Erfolgsplan bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 6.730.600 EUR und im Vermögensplan bei den Einnahmen und Ausgaben auf 1.475.000 EUR festgesetzt.

§ 2

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf 1.500.000 EUR festgesetzt.

(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan des Städt. Bürgerheimes wird auf 900.000 EUR festgesetzt.

§ 3

1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Städt. Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 340 v.H.
    b) für die Grundstücke (B) 360 v.H.
  2. Gewerbesteuer 380 v.H.

§ 5


(1)Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltplan wird auf 3.500.000 EUR festgesetzt.

(2)Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Städt. Bürgerheimes wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

II.

Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach der Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung mit Schreiben vom 20.05.2014 erteilt.

III.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 26 Abs. 2 und Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung in der Zeit vom 16.06.2014 bis 23.06.2014 im Rathaus (Stadtkämmerei) während der Dienststunden (Montag – Freitag von 08.00 bis 12.30, Montag – Mittwoch 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme auf. Außerhalb dieses Zeitraumes können Termine zur Einsicht vereinbart werden (Tel. 682-310). An Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist das Rathaus geschlossen. Im Übrigen kann der Haushaltsplan auch während des ganzen Jahres in der Stadtkämmerei eingesehen werden.

Stadt Weilheim i.OB, 22.05.2014

Markus Loth
1. Bürgermeister