Bebauungsplan „Altstadt IV“ zwischen Pöltnerstraße und Hofstraße – 2. vereinfachte Änderung

Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 14.01.2014 eine 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes “Altstadt IV“, Gemarkung Weilheim, eingeleitet.

Gegenstand ist die Zulassung von Dacheinschnitten in bestimmten Fällen sowie die Streichung der Festlegung für die Größe von Dachflächenfenster.

 

Das Verfahren wurde zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger eingeleitet. Über vorgebrachte Einwendungen wurde entschieden. Der Plan lag daher nochmals zu Einsichtnahme aus.

In seiner Sitzung vom 15.07.2014 befasste sich der Bauausschuss mit einer nochmals über das Landratsamt eingereichten „redaktionellen“ Anregung. Der Anregung wurde zugestimmt. Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes wurde samt Begründung und der Einarbeitung der redaktionellen Ergänzung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 2. vereinfachte Änderung des o. g. Bebauungsplanes in der Fassung vom 15.07.2014 rechtsverbindlich.

Der geänderte Plan und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.

Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:

Sind durch die Bebauungsplanänderung Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

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