Bebauungsplan für das Gebiet „Obere Stadt I“ 1. Formelle Änderung - Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses

In seiner Sitzung am 24.07.2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB den Bebauungsplan „Obere Stadt I“ aus dem Jahr 2003 für die Grundstücke Fl.Nr. 514 und 522, Gemarkung Weilheim i.OB, Alpenstraße (B2) / Johann-Baur-Straße, nach den Vorschriften des BauGB zu ändern.

Vom Geltungsbereich werden nach dem beiliegend abgedruckten Auszug aus dem Bebauungsplan vom 15.07.2014 die Grundstücke Fl.Nr. 514 und 522, Gemarkung Weilheim i.OB, erfasst.

Das Gebiet bleibt entsprechend der Ausweisung im rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Obere Stadt I“ gemäß § 6 BauNVO als „Mischgebiet“ festgesetzt. Nutzungen nach § 6 Abs. 2 Ziffern 6, 7 und 8 BauNVO (Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten) bleiben ausgeschlossen. Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 BauNVO werden nicht Bestandteil der Änderung.

Beim Plangebiet handelt es sich um einen bebauten und erschlossenen, innerstädtischen Bereich, der im Rahmen der Bauleitplanung weiter entwickelt werden soll. Es handelt sich daher um eine Maßnahme der Innenentwicklung, so dass der Bebauungsplan nach den beschleunigten Verfahrensvorschriften des § 13a BauGB aufgestellt wird.

Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird hiermit bekannt gegeben, dass

  • der Bebauungsplan im bescheunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) nach den Vorschriften des § 13 BauGB aufgestellt werden soll und
  • sich die Öffentlichkeit im Rathaus, Stadtbauamt, 2. Stock, Zimmer Nr. 201 oder 202, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.10.2014 gegeben wird. Auf die im anschließenden Verfahren erfolgenden Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Weilheim i.OB ist zu achten.

Hiermit erfolgt die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes kann während der üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus der Stadt Weilheim i.OB, 2. Stock, Zimmer 201 oder 202, eingesehen werden.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

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