Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes „Nelkenstraße / Rosenstraße“

BEKANNTMACHUNG

Die Stadt Weilheim i.OB erläßt aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende in der Sitzung des Stadtrates am 02.10.2014 beschlossene

S A T Z U N G

über eine Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung für das Bebauungsplangebiet „Nelkenstraße / Rosenstraße“

§ 1
Gebiet
 
Für das Bebauungsplangebiet „Nelkenstraße / Rosenstraße“, das im beiliegend abgedruckten Lageplan des Stadtbauamtes vom 25.09.2014 schwarz umrandet dargestellt ist, wird eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB angeordnet.
 
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 1026/10, 1026/11, 1026/12, 1026/13, 1026/14, 1026/15, 1026/16, 1027/9, 1027/10, 1027/13, 1027/14, 1027/15, 1027/16, 1027/17, 1027/18, 1027/19, 1027/20, 1027/21, 1027/23, 1027/24, 1027/25, und 1027/26, Gemarkung Weilheim i.OB.
 
Die Flächen werden im Bebauungsplan „Nelkenstraße / Rosenstraße“, entsprechend den Vorgaben des Flächennutzungsplanes gemäß § 4 BauNVO als „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt.
 
§ 2
Verbote
 

1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 1) dürfen

a) Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

b) erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

3) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 3
In- und Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem auf die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Weilheim i.OB folgenden Tag in Kraft.

Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens jedoch 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

Weilheim i.OB, den 13.10.2014

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  0881 682-0
  0881 682-299

Weilheim zieht an