BEKANNTMACHUNG
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.06.2014 beschlossen, für das Gebiet „Tankenrainer Straße II“ – östlicher Teil - eine Außenbereichssatzung zu erlassen. Mit dieser Satzung soll aus städtebaulicher Sicht eine künftige Bebauung der Grundstücke entlang der Tankenrainer Straße in einer der Außenbereichslage verträglichen Größe geregelt werden.
Das Verfahren wurde zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger gemäß § 13 BauGB eingeleitet. Die Änderungsabsicht wurde im Amtsblatt am 05.07.2014 bekannt gegeben. Über vorgebrachte Einwendungen wurde abgewogen und entschieden.
In seiner Sitzung vom 02.10.2014 hat der Stadtrat diese Satzung samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung wird die Außenbereichssatzung „Tankenrainer Straße II“ in der Fassung vom 02.10.2014 rechtsverbindlich.
Die Satzung und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.
Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:
Sind durch die Satzungsänderung Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzungsänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
