Amtsblatt 13/2001 vom 05.07.2001

Bebauungsplan "Pütrichstraße/Krumpperstraße/Böhaimb-Straße/Andreas-Schmidtner-Straße" 2. vereinfachte Änderung für Fl.Nr. 2871/4 und 2871/9

Der Bauausschuß der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 19.03.2001 die 23. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Pütrichstraße / Krumpperstraße / Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße", Gemarkung Weilheim i.OB beschlossen. Inhalt der Änderung sind Die Rücknahme der Baugrenze und Ausweisung von Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2871/9 und die Änderung der Baugrenze und Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 2871/4. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger eingeleitet. Über vorgebrachte Einwendungen wurde entschieden.

In seiner Sitzung vom 18.06.2001 hat der Bauausschuß diese 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung wird die 2. vereinfachte Änderung des o. g. Bebauungsplanes rechtsverbindlich. Der geänderte Plan und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, daß, falls durch die Bebauungsplanänderung Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten sind, der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen kann. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Außerdem wird darauf hingewiesen, daß nach § 215 Abs. 1 BauGB die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres und Mängel der Abwägung unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB geltend gemacht wurden. Hierbei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Stadt Weilheim i.OB

Klaus Rawe
1. Bürgermeister

Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB; 16. Änderung für das Gebiet "Südlich der Pöltner Kirche"

In seiner Sitzung vom 27.01.2000 hat der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Südlich der Pöltner Kirche" eingeleitet. Das Verfahren wurde nach § 13 BauGB als sog. "vereinfachte Änderung" durchgeführt. Über die vorgebrachten Einwendungen wurde entschieden.

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