Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB vom 29.02.2012; 13. Änderung „Am Hardtfeld II“; Genehmigung durch das Landratsamt Weilheim-Schongau

Hauptkategorie: Amtsblätter 2015 Bereich: Amtsblatt 26/2015 vom 05.12.2015

BEKANNTMACHUNG

In seiner Sitzung vom 01.07.2014 hat der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB eine 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Am Hardtfeld II“ eingeleitet.

Das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden ordnungsgemäß durchgeführt. Vorgebrachte Einwendungen wurden abgewogen. Der Stadtrat hat letztlich diese 13. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 12.08.2015 samt Begründung in der öffentlichen Sitzung am 01.10.2015 festgestellt.

Mit Bescheid vom 16.11.2015, Az. 6100.02 Sg. 40 Nr. 247, hat das Landratsamt Weilheim-Schongau diese 13. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung gemäß § 6 BauGB ohne Auflagen genehmigt:

Gründe:

Nach § 6 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 ZustVBauGB zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung zum BauGB bedarf der vorliegende Flächennutzungsplan der Genehmigung des Landratsamtes Weilheim-Schongau als der hierfür zuständigen Verwaltungsbehörde. Die Genehmigung war zu erteilen, da das Aufstellungsverfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes ordnungsgemäß durchgeführt wurde und der Flächennutzungsplan den Bestimmungen des BauGB und den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht (§ 6 Abs. 2 BauGB).

Mit dieser Bekanntmachung wird die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Weilheim i.OB in der der Genehmigung zugrunde liegenden Fassung vom 12.08.2015 verbindlich. Der geänderte Flächennutzungsplan samt allen Anlagen und der Begründung kann bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes und unter www.weilheim.de eingesehen werden. Auf Nachfrage wird Auskunft über den Inhalt des Bauleitplanes gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB eine Verletzung von den in § 214 BauGB genannten Verfahrens- oder Formvorschriften - dies sind Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Vorschriften über die Begründung sowie den Umweltbericht zum Flächennutzungsplan sowie Vorschriften bezüglich der Beschlussfassung und des Genehmigungsverfahrens -, Vorschriften über das Entwicklungsgebot und Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister