Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Obere Stadt I“ – Änderung Ärztehaus; 1. vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB für Tiefgarage

BEKANNTMACHUNG
In seiner Sitzung am 19.01.2016 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Gebiet „Obere Stadt I“ – Änderung Ärztehaus bezüglich der Festsetzungen für eine Tiefgarage unter den bisherigen oberirdischen Stellplätzen zu ändern.

Bislang setzt der Bebauungsplan im östlichen Grundstücksbereich lediglich oberirdische Stellplätze fest. In diesem Bereich soll nun auch unterirdisch eine Tiefgaragenebene mit genügender Bodenüberdeckung ausgewiesen werden. Die oberirdischen Stellplätze bleiben dabei erhalten.

Diese Änderung des Bebauungsplanes kann nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt und durch sie kein Vorhaben zur Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.

Hiermit erfolgt die Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses.

Den von der Änderung betroffenen Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet sowie der benachbarten Grundstücke wird hiermit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 01.03.2016 gegeben. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt von den Betroffenen keine Stellungnahme abgegeben worden sein, wird angenommen, dass der Änderung zugestimmt wird.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen vorgebracht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Der Änderungsplan kann während der üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus der Stadt Weilheim i.OB, 2. Stock, Zimmer 202, oder unter www.weilheim.de eingesehen werden. Auf Verlangen wird die Änderungsabsicht erläutert.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

Anhang
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