Bebauungsplan für das Gebiet “Östlich der Halderstraße II“, 11. vereinfachte Änderung, Gemarkung Weilheim i.OB; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, Öffentlichkeitsbeteiligung

BEKANNTMACHUNG

In seiner Sitzung am 08.03.2016 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet „Östlich der Halderstraße II“ zu ändern.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll für die am östlichen Rand des Plangebiets zum Narbonner Ring hin gelegenen Grundstücke die Möglichkeit eröffnet werden, auch Mauern und geschlossene Einfriedungen bis zu 2,00 m Höhe aus Gründen des Lärmschutzes an der jeweils dem Narbonner Ring zugewandten Grundstücksgrenze zu errichten. Die Regelung soll für die Grundstücke Fl.Nrn. 2233, 2233/10, 2233/11, 2233/12, 2233/54, 2233/59 und 2238/7, Gemarkung Weilheim, gelten.

Diese Änderung des Bebauungsplanes kann nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt und durch sie kein Vorhaben zur Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.

Hiermit erfolgt die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

Der nun vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung liegt in der Zeit vom 15.04.2016 bis 20.05.2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aus und kann während den üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202, oder unter www.weilheim.de eingesehen werden.

Den von der Planung betroffenen Grundeigentümern im Plangebiet sowie den Nachbarn und der Öffentlichkeit wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 20.05.2016 gegeben. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt von den Betroffenen keine Stellungnahme abgegeben worden sein, wird angenommen, dass den Planungen zugestimmt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen vorgebracht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

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