Ausfertigung – Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Weilheim i.OB vom 13.05.2016

AUSFERTIGUNG

Stadt Weilheim i.OB

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Weilheim i.OB
vom 13.05.2016

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt auf Grund von Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende

Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Weilheim i.OB

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Weilheim i.OB werden Benutzungsgebühren erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner, Erhebungszeitraum, Entstehen, Fälligkeit

  1. Schuldner der Benutzungsgebühren sind die Benutzer, deren Aufnahme gemäß der Satzung der Stadt Weilheim i.OB über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte verfügt wurde.
  2. Die Gebühren werden als Monatsgebühren erhoben. Bei Einweisung während des laufenden Monats werden die Gebühren anteilmäßig (1/30) berechnet.
  3. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tag der Einweisung und endet mit der Räumung. Die Gebühr ist am dritten Werktag eines Monats für den laufenden Monat und im Fall des Absatzes 2 Satz 2 für den zurückliegenden Monat fällig, und unaufgefordert auf eines der Konten der Stadt Weilheim i.OB zu überweisen bzw. bar zu entrichten.
  4. Bei Übernahme der Gebühr durch den Sozialhilfeträger ist diese durch eine Abtretungserklärung an die Stadt Weilheim i.OB abzutreten.

§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

  1. Die Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Töllern 3 der Stadt Weilheim i.OB betragen je m² € 2,10.
  2. Die Gebühren für die Benutzung anderer Obdachlosenunterkünfte der Stadt Weilheim i.OB können bis zu der Höhe angesetzt werden, die von der Sozialhilfeverwaltung des Landratsamtes Weilheim-Schongau jährlich als angemessene Kosten der Unterkunft (Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung für den Vergleichsraum 2 – Stadt Weilheim), festgesetzt werden.
  3. Werden bei Zwangsräumungen Rückeinweisungen unumgänglich, sind die anfallenden Kosten laut Mietvertrag anteilig für die Dauer der Rückeinweisung zu erheben.

§ 4 Nebenkosten

In der Gebühr nach § 3 Absatz 1 sind die anfallenden Nebenkosten gemäß § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung für Nebenkosten – außer Strom - enthalten.

§ 5 Teilbenutzung, vorübergehende Abwesenheit

  1. Werden Unterkunftseinheiten nach Entrichtung einer Benutzungsgebühr nur teilweise benutzt, so entsteht kein Anspruch auf eine Gebührenerstattung.
  2. Der Benutzer wird von der Entrichtung der Benutzungsgebühr nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Benutzungsrechts verhindert ist.

§ 6 Zahlungserleichterung, Zahlungsrückstände, Aufrechnung

Stundung, Erlass, Aufrechnung sowie Tilgung von Gebühren richten sich nach der Abgabenordnung, soweit diese nach dem Kommunalabgabengesetz für anwendbar erklärt ist.
Anträge auf Stundung, Ratenzahlung oder Erlass von Benutzungsgebühren in Härtefällen müssen begründet und die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.05.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Weilheim i.OB vom 26.01.2001 außer Kraft.

Weilheim i.OB, den 13.05.2016

Markus Loth
1. Bürgermeister

Kontakt

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