Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Südlich der Pöltner Kirche II“ - Teilbereich II; Satzungsbeschluss und Bekanntmachung

BEKANNTMACHUNG

Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 05.06.2014 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Gebiet „Südlich der Pöltner Kirche II“ gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 BauGB beschlossen und das Verfahren eingeleitet.

Das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahren wurde samt Erstellung eines „Vorhaben- und Erschließungsplanes“ und eines entsprechenden Durchführungsvertrages ordnungsgemäß durchgeführt. Im Laufe des Verfahrens wurde der Bebauungsplan in zwei Teilbereiche aufgegliedert. Der Bebauungsplan ist aus dem parallel geänderten Flächennutzungsplan entwickelt. Das Verfahren für den Teilbereich II (Althofstelle) wurde nun weitergeführt.

Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.06.2016 den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan – Teilbereich II (Althofstelle) –samt aller Anlagen gemäß § 10 BauGB herbeigeführt.

Hiermit erfolgt die Bekanntmachung der Durchführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Pöltner Kirche II“ – Teilbereich II – samt Begründung, „Vorhaben- und Erschließungsplan“ sowie aller weiteren Anlagen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB. Der Bebauungsplan und die Begründung nebst allen Anlagen sowie die abschließende Erklärung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.

Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:

Sind durch diesen Bebauungsplan Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

Kontakt

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