Bebauungsplan „Nelkenstraße/Rosenstraße“; 1. vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB

BEKANNTMACHUNG

In seiner Sitzung am 07.02.2017 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet „Nelkenstraße / Rosenstraße“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 1027/24, 1027/25 und 1027/26, Gemarkung Weilheim, zu ändern.

Bislang setzt der Bebauungsplan für die mit einen Reihenhaus (Dreispänner) bebauten Grundstücke einen gemeinsamen durch Baugrenzen definierten Bauraum fest. Innerhalb der Baugrenzen wurde die Anwendbarkeit der Vorschriften des Art. 6 BayBO zu den Abstandsflächen angeordnet.

Auf Antrag eines Grundeigentümers im Plangebiet soll nun durch Festsetzung von Baulinien und Verzicht auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des Art. 6 BayBO die mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan verfolgte Nachverdichtung auch für das bestehende Reihenhaus ermöglicht werden. Weiter wird die festgesetzte Fläche für Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1027/24, Gemarkung Weilheim, geringfügig erweitert, um trotz der beengten Grundstücksverhältnisse Möglichkeiten zur Unterbringung von Sachen zu schaffen.

Diese Änderung des Bebauungsplanes kann nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt und durch sie kein Vorhaben zur Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b) BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.

Hiermit erfolgt die Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses.

Den von der Änderung betroffenen Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet sowie der benachbarten Wohngebäude wird hiermit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 16.05.2017 gegeben. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt von den Betroffenen keine Stellungnahme abgegeben worden sein, wird angenommen, dass der Änderung zugestimmt wird.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen vorgebracht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Der Änderungsplan liegt in der Zeit von 12.04.2017 mit 16.05.2017 öffentlich aus und kann während der üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus der Stadt Weilheim i.OB, 2. Stock, Zimmer 202, oder unter www.weilheim.de eingesehen werden. Auf Verlangen wird die Änderungsabsicht erläutert.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

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