Bebauungsplan “Moosstraße und Sommerstraße“ Gemarkung Weilheim; Aufhebung des Bebauungsplanes gemäß §§ 2 sowie 1 Abs. 8 BauGB; Satzungsbeschluss

BEKANNTMACHUNG

In seiner Sitzung am 16.02.2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet „Moosstraße und Sommerstraße“ für seinen Geltungsbereich aufzuheben und hat das Verfahren hierzu eingeleitet. Das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt.

Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Moosstraße und Sommerstraße“ in der Fassung vom 16.02.2017, geändert am 04.05.2017, wurde vom Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2017 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Moosstraße und Sommerstraße“ in der Fassung vom 16.02.2017, geändert am 04.05.2017, rechtskräftig. Der Bebauungsplan „Moosstraße und Sommerstraße“ sowie die zu diesem Bebauungsplan rechtskräftig erlassenen Änderungen treten mit dieser Bekanntmachung außer Kraft.

Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Moosstraße und Sommerstraße“ und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.

Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:

Sind durch diese Satzung Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

Kontakt

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