Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für den Kleinanzeigenmarkt Weilheim i.OB

Voraussetzung für die Teilnahme bzw. das aufgeben von Anzeigen auf "www.weilheim.de" ist die Zustimmung nachfolgender Nutzungsbedingungen.

Die Nutzungsbedingungen gelten in dem Fall für das Projekt "Kleinanzeigenmarkt" unter der Internetadresse "www.weilheim.de". Die Betreiber sind: Stadt Weilheim i.OB, in diesen Nutzungsbedingungen kurz "Betreiber" genannt. Anzeigeneinsteller werden in diesen Nutzungsbedingungen "Teilnehmer" genannt.

1. Der Teilnehmer füllt das Anzeigenformular lediglich für sich selbst aus und nicht im Auftrag dritter.

2. Als Teilnehmer und Mitglied stimmen Sie folgenden Punkten zu:
Der Teilnehmer ist für alle von ihm selbst bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Anzeigen selbst verantwortlich. Der Teilnehmer gewährleistet, dass die von ihm, bzw. über seine Zugangsdaten produzierten und publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Nicht gestattet ist insbesondere das Publizieren und Reproduzieren von diffamierenden, inhaltlich falschen, beleidigenden, anstößigen, bedrohenden, (sexuell) belästigenden, gotteslästerlichen, obszönen, rassistischen Äußerungen und solchen, die Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen. Verweise auf Angebote Dritter (z.B. Links) die den gleichen oder ähnlichen Inhalt besitzen sind ebenfalls untersagt und können zu einer sofortigen Sperrung oder Löschung der Inhalte oder der Daten führen. Zudem ist jeder Teilnehmer der auf jegliche Inhalte dieser Art auf unseren Seiten stößt dazu angehalten, den Betreiber darüber zu informieren.

Weiterhin ist es verboten über diese Anzeigenplattform Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art oder radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien anzubieten. Es dürfen weder lebende Tiere noch Produkte insbesondere geschützter Tierarten und geschützte/geschützter Pflanzen angeboten werden.

Der Organhandel, sowie das Anbieten von Drogen und Arzneien und sonstiger Stoffe, die in Deutschland verboten sind oder deren Vertrieb nur über Apotheken erfolgen darf, ist ebenfalls untersagt, Anzeigen dieser Art werden der örtlichen Polizeibehörde bei Kenntnisnahme durch den Betreiber zugeleitet.

3. Es ist den Teilnehmern nicht gestattet, das Angebot /die Leistung zu nutzen, um andere Teilnehmer zu behindern oder zu beeinflussen. Das gilt speziell auch für das uploaden (heraufladen) von infizierten Daten wie zum Beispiel Trojaner und/oder Viren. Es dürfen keine E-Mails abgefangen werden; bereits der Versuch kann zum Ausschluss führen. E-Mails dürfen an andere Teilnehmer nur zum Zwecke der Kommunikation versenden werden, insbesondere ist es nicht erlaubt, E-Mails zum Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Teilnehmer zu versenden (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber in schriftlicher Form erlaubt wird). Ein Verstoß gegen diese Punkte kann zur sofortigen Sperrung des Teilnehmers führen.
Der Teilnehmer ist für seine Kontakte zu Interessenten und Personen allein verantwortlich.

4. Der Teilnehmer stellt "www.weilheim.de" und alle Mitglieder / Mitwirkende von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaig bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Rechtsverstößen des Teilnehmers ( beispielsweis unrichtige Angaben/Inhalte die der Teilnehmer auf www.weilheim.de einstellt) stellen. Die dem Service von " www.weilheim.de " bzw. seinen Mitgliedern / Mitwirkenden, Vertretern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Teilnehmers.

5. "www.weilheim.de" übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten Zweck oder dafür, dass die dargebotenen Leistungsmerkmale individuellen Ansprüchen des Teilnehmers genügen.

6. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass alle von ihm produzierten und publizierten Daten, für jeden Teilnehmer des Internets zugänglich sind. Dieses Risiko nimmt der Teilnehmer in Kauf. Die Betreiber der " www.weilheim.de " Anzeigenplattform sind berechtigt, alle angegebenen Daten und Informationen der Teilnehmer elektronisch zu speichern. Die Daten der Teilnehmer werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden ausschließlich für Zwecke, zu denen die Informationen eingeholt wurden, ausgegeben oder wenn und soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

7. Der Teilnehmer weiß und akzeptiert, dass Belästigungen (beispielsweise durch Dritte) auftreten können, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat.

8. Die Anzeigenplattform "www.weilheim.de" hat das Recht, ist jedoch nicht verpflichtet, die publizierten Daten zu überwachen
und hierbei nach freiem Ermessen die Daten zu behalten oder gegebenenfalls zu löschen, bspw. wenn aus Sicht des Betreibers ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder vorliegen könnte. Bei Kontaktaufnahme zwischen Teilnehmern durch Email, hat der Betreiber nicht die Möglichkeit, diese Daten einzusehen, da diese als privat angesehen werden. Somit entfällt die Überwachung durch den Betreiber für diesen Bereich.

9. Für die Inhalte auf den Seiten von "www.weilheim.de" sind die jeweiligen Teilnehmer selbst verantwortlich, welche diese Inhalte auf den Seiten von "www.weilheim.de" einstellen. Eine Prüfung durch den Betreiber erfolgt nur Stichprobenartig, bzw. nicht. Eine Verpflichtung zur Prüfung der Inhalte, die der Teilnehmer auf den Seiten „www.weilheim.de einstellt, übernimmt der Betreiber nicht. Der Teilnehmer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und die angebotenen Waren korrekt beschreiben.

9a: Der Betreiber ist für die von den Teilnehmern veröffentlichen Daten und für deren Richtigkeit nicht verantwortlich. Es ist nicht erlaubt, die publizierten Daten eines anderen Teilnehmers zu verfälschen, kostenfrei zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder privat zu gebrauchen. Sie dienen ausschließlich zur Kenntnisnahme der Information.

9b: Der Betreiber haftet nicht für finanzielle, körperliche oder andere Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Weiterhin kann der Betreiber weder für inkorrekte Angaben in den Anzeigen der Teilnehmer verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.

9c: Suchergebnisse von Kleinanzeigen und Eintragungen bei "www.weilheim.de" in Internet Suchmaschinen können von den "www.weilheim.de" Betreibern nicht gelöscht, bzw. abgeändert werden. Internet Suchmaschinen spidern Inhalte von "www.weilheim.de" und stellen diese für "www.weilheim.de" nicht zugänglich auf den jeweiligen Ergebnisseiten der Internet Suchmaschinen dar.

9d: Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Insbesondere nicht bei einem Ausfall durch höhere Gewalt. Für den Fall, dass andere „www.weilheim.de“ -Teilnehmer einschließlich unbefugter Teilnehmern bzw. "Hacker" verfälschtes oder negatives Material auf den Seiten veröffentlichen oder verschicken oder dass der Teilnehmer diesem Material ausgesetzt wird, übernimmt "www.weilheim.de" keine Haftung. Auch für die Kenntnisnahme der Daten durch unbefugten Zugriff von Hackern übernimmt "www.weilheim.de" nur die Haftung im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Teilnehmer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

10. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern, Gewährleistungsrechten oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

11. Durch die Eintragung in die Datenbank bei "www.weilheim.de " , wird der Teilnehmer Mitglied des Service und erklärt sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen von "www.weilheim.de". Ein Rechtsanspruch des Teilnehmers auf Nutzung des Services besteht nicht. Diese Vereinbarungen gelten solange der Teilnehmer in der Datenbank eingetragen, also Mitglied ist. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Teilnehmer von der Nutzung des Services auszuschließen, sofern der Betreiber einen Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen als gegeben ansieht.

12. Für den Betrieb von "www.weilheim.de" ist es erforderlich, dass der Teilnehmer einige Daten bei der Anmeldung angibt. Der Teilnehmer stimmt der Nutzung der Daten, die notwendig sind für die Inanspruchnahme des Services, zu. Der Teilnehmer ist mit der elektronischen Speicherung und Auswertung seiner Daten durch den Betreiber einverstanden. Eine Überprüfung der Identität des Teilnehmers durch "www.weilheim.de" findet nicht oder nur in Einzelfällen statt. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

13. Die Serverplätze von "www.weilheim.de" sind durch den Provider ausreichend gesichert. Für den Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes, oder einer widerrechtlichen Kenntnisnahme der Daten durch Dritte (z.B. Hacker) übernimmt "www.weilheim.de" keine Haftung.

Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
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  0881 682-0
  0881 682-299

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