Die Bürgerbefragung, die alle Weilheimerinnen und Weilheimer ab 16 Jahre von der Stadt Weilheim ab dem 13. September 2022 postalisch zugestellt bekommen, soll herausfinden, ob die Bürgerschaft grundsätzlich eine Umgehungsstraße für ihren Ort möchte. Weiterhin soll die Befragung ein Meinungsbild zu den vom Staatlichen Bauamt Weilheim untersuchten 8 Trassenvarianten ermitteln. Es geht also um die „Haltung“ der Stadt Weilheim bzw. ihrer Bürgerschaft zum vom Staatlichen Bauamt Weilheim – im Auftrag des Bundes - geleiteten Projekt „Umgehungsstraße Weilheim“. In diesem Sinne könnte man die Bürgerbefragung auch als „Meinungsumfrage“ bezeichnen.

Wie sieht die Ergebnisermittlung aus?

Es werden alle im Rathaus eingehenden Rückantworten der Bürgerbefragung zur Kenntnis genommen und bei der Ergebnisermittlung berücksichtigt. Grundsätzlich sollte jedoch auf den Rückantworten der Bürgerwille klar erkennbar sein. Die Auszählung der Bürgerbefragung nach dem 12. Oktober 2022 übernehmen die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher des Weilheimer Stadtrates gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister und seinen beiden Stellvertreter:innen sowie Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist rechtlich nicht bindend, wird aber vom Weilheimer Stadtrat als Wunsch der Bürgerschaft respektiert und als Meinungsbild bzw. „Haltung“ der Stadt Weilheim an das Staatliche Bauamt Weilheim übermittelt.

Im Rahmen des vom Staatlichen Bauamt Weilheim geleiteten Projektes „Umgehungsstraße Weilheim“ ist die Haltung der Stadt Weilheim ein Baustein neben zahlreichen anderen. Die Belange „Raumstrukturelle Wirkung“, „Verkehrliche Beurteilung“, „Entwurfs- und sicherheitstechnische Beurteilung“, „Umweltverträglichkeitsstudie“ und „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ wurden bereits für jede Trassenvariante im Rahmen der Voruntersuchung ermittelt. Jetzt muss noch der Belang „Haltung der Stadt Weilheim“ ergänzt werden.

Unter der Abwägung aller relevanter Belange – inklusive des Meinungsbildes der Stadt Weilheim bzw. ihrer Bürgerschaft – durch das Staatliche Bauamt Weilheim in Abstimmung mit Land und Bund wird im weiteren Verfahren eine Vorzugstrasse festgelegt. Im Falle die Vorzugstrasse der Stadt Weilheim nicht derjenigen des Bundes entsprechen sollte, würde ein weiterer Dialogprozess zwischen Stadt, Staatlichem Bauamt Weilheim und Bund anstehen.

Im Falle die Vorzugstrasse der Stadt Weilheim derjenigen des Bundes entsprechen sollte, könnte das Projekt in die nächste Projektphase, der Entwurfsplanung, eintreten.

Im weiteren Projektverlauf wäre ein Bürgerentscheid dann möglich, wenn über eine einzige Fragestellung bzw. über eine einzige Trassenvariante abgestimmt werden soll.

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