In seiner Sitzung am 12.03.2024 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den einfachen Bebauungsplan für das Gebiet „Dorfgebiet Unterhausen“ für die Grundstücke bzw. Teilflächen (-TF) der Grundstücke Fl.Nrn. 94 und 142-TF, Gemarkung Unterhausen, bezüglich der Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen mit Neuordnung der Bebauung zu ändern. Der Geltungsbereich dieser Änderung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
Mit der Änderungsplanung werden im Geltungsbereich der Änderung die durch Baugrenzen definierten überbaubaren Grundstücksflächen neu geordnet und Festsetzungen zur Nutzung getroffen. Gleichzeitig ersetzt diese Änderungsplanung die Planung zur 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Dorfgebiet Unterhausen in der Fassung der Planung vom 16.05.2013. Im Übrigen verbleibt es bei den Festsetzungen des Bebauungsplanes in der jeweils gültigen Fassung.
Diese Änderung des Bebauungsplanes kann nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung nicht wesentlich berührt und durch sie kein Vorhaben zur Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.
Der Änderungsplan in der Fassung vom 15.04.2024 liegt mit zugehöriger Begründung in der Zeit vom 13.05.2024 mit 20.06.2024 öffentlich aus.
Die Planungsunterlagen sind im Anhang beigefügt. Sie können in genannten Zeitraum auch während der üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus der Stadt Weilheim i.OB, 2. Stock, Zimmer 203, sowie digital unter www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Für die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (neu) bestehende Möglichkeit zur Gewährleistung einer öffentlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird gebeten, telefonisch einen Termin zur persönlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen zu vereinbaren. Die Mitarbeiter des Stadtbauamtes stehen unter Telefon 0881 682-4201 oder über E-Mail unter gerne beratend zur Verfügung. Auf Verlangen wird die Änderungsabsicht erläutert.
Der Öffentlichkeit, insbesondere den von der Änderung betroffenen Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet sowie der benachbarten Grundstücke wird hiermit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 20.06.2024 gegeben. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen vorgebracht werden. Sollte bis zum genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme abgegeben worden sein, wird angenommen, dass der Änderung zugestimmt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom ß6.05.2024 (digital unter www.weilheim.de) wird im Übrigen hingewiesen.
