Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2007 vom 05.05.2007

I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.1988 (GVBl. S. 17) hat der Stadtrat Weilheim am 01.03.2007 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 GO amtlich bekannt gemacht wird.

 

§ 1

(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 26.935.150,00 € und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.446.300.00 € ab.

(2) Der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke Weilheim i.OB für die Betriebszweige Wasserversorgung, Stadtentwässerung und Tiefgarage wird
im Erfolgsplan
bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 4.893.000,00 € und im Vermögensplan
bei den Einnahmen und Ausgaben mit 2.322.000,00 € festgesetzt.

(3) Der Wirtschaftsplan für das Städt. Bürgerheim Weilheim i.OB (Städt. Altenheim)  wird im Erfolgsplan
bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 5.133.850,00 € und im Vermögensplan
bei den Einnahmen und Ausgaben mit 3.194.000,00 € festgesetzt.

§ 2

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf 750.000,00 € festgesetzt.

(2) Der Gesamtbetrag  der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 682.000,00 € festgesetzt.

(3) Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan des Städt. Bürgerheimes ist nicht vorgesehen.

§ 3

(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.475.000,00 € festgesetzt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan der Stadtwerke und des Städt. Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 310 v.H.
    b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.
  2. Gewerbesteuer 330 v.H.

§ 5

(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.500.000,00 € festgesetzt.

(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

(3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Städt. Bürgerheimes wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2007 in Kraft.

II. Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach der Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung mit Schreiben vom 24.04.2007, Az.941-Sg. 32 erteilt.

III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 26 Abs. 2 und Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung in der Zeit vom 07.05.2007 bis 14.05.2007 im Rathaus (Stadtkämmerei) während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30, Montag, Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme auf. Außerhalb dieses Zeitraumes können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 682-160). An Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist das Rathaus geschlossen.Im Übrigen kann der Haushaltsplan auch während des ganzen Jahres in der Stadtkämmerei eingesehen werden.

Stadt Weilheim i.OB, 05.05.2007

Markus Loth
1. Bürgermeister

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