Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB vom 19.06.2008

AUSFERTIGUNG

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB

 

Vom 19.06.2008

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - folgende

S a t z u n g

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB wird wie folgt geändert:

1.      § 3 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

"(1) Die monatliche Gebühr für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen Pfiffikus, Nepomuk und Unterhausen beträgt bei Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sowie bei Betreuung von Schulkindern im Kindergarten

- für eine Buchungszeit von zwei bis drei Stunden

57,00 €

jeweils zuzüglich eines gebuchten Essensbeitrags sowie der Kostenpauschale für Getränke."

2.      § 3 Abs. 2 der Satzung erhält folgende Fassung:

"(2) Die monatliche Gebühr für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen Pfiffikus, Nepomuk und Unterhausen beträgt für alle Kinder im Kindergarten

- für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden

70,00 €

- für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden

77,00 €

- für eine Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden

87,00 €

- für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden

97,00 €

- für eine Buchungszeit von sieben bis acht Stunden

107,00 €

- für eine Buchungszeit von acht bis neun Stunden

117,00 €

- für eine Buchungszeit von neun bis zehn Stunden

127,00 €

jeweils zuzüglich eines gebuchten Essensbeitrags sowie der Kostenpauschale für Getränke.

Es sind jeweils fünf Tage in der Woche zu buchen, wobei an einzelnen Tagen unterschiedliche Buchungszeiten möglich sind. Die monatliche Gebühr errechnet sich in diesem Falle aus dem Durchschnitt der Einzelbuchungen."

3. Folgender § 3 Abs. 3 der Satzung wird eingefügt:

"(3) Die monatliche Gebühr für den Besuch der städt. Kindertageseinrichtungen Pfiffikus, Nepomuk und Unterhausen beträgt für alle Kinder in der Kinderkrippe

- für eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden

140,00 €

- für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden

154,00 €

- für eine Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden

174,00 €

- für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden

194,00 €

- für eine Buchungszeit von sieben bis acht Stunden

214,00 €

- für eine Buchungszeit von acht bis neun Stunden

234,00 €

- für eine Buchungszeit von neun bis zehn Stunden

254,00 €

jeweils zuzüglich eines gebuchten Essensbeitrags sowie der Kostenpauschale für Getränke."

4. Der bisherige § 3 Abs. 3 wird § 3 Abs. 4.

5. Der bisherige § 3 Abs. 4 wird § 3 Abs. 5.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2008 in Kraft.

 

Stadt Weilheim i.OB, 19.06.2008

Markus Loth

1. Bürgermeister

Kontakt

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82362 Weilheim i.OB
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