Haushaltssatzung 2010

HAUSHALTSSATZUNG

der Stadt Weilheim i.OB
(Landkreis Weilheim-Schongau)

für das Haushaltsjahr 2010

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO -, erlässt die Stadt Weillheim i. OB folgende Haushaltssatzung:

§ 1

(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 32.019.000 EUR und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.482.500 EUR ab.


(2) Der Wirtschaftsplan für das Städt. Bürgerheim Weilheim i.OB (Städt. Altenheim – Heimbereich und Betreutes Wohnen)

wird im Erfolgsplan bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 5.918.300 EUR und

im Vermögensplan bei den Einnahmen und Ausgaben auf 573.200 EUR festgesetzt.


§ 2

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf 2.500.000 EUR festgesetzt.

(2) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan des Städt. Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.


§ 3

(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Städt. Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 310 v.H.
       b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.
  2. Gewerbesteuer 330 v.H.


§ 5

(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltplan wird auf 3.500.000 EUR festgesetzt.

(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Städt. Bürgerheimes wird auf 500.000 EUR festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt am 01.Januar 2010 in Kraft.


Weilheim i.OB, 20.01.2010

STADT WEILHEIM i.OB

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Kontakt

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82362 Weilheim i.OB
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