Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 14.11.2023
Beginn: 09:15 Uhr
Ende 12:10 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim, Ortsbesichtigung 08:30 Uhr bis 09:00 Uhr
Anwesenheitsliste:
Vorsitzende
Flock, Angelika
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Schleich, Michael
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglied Marion Lunz-Schmieder
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Voranfrage Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten Flurnummer (Fl.Nr.) 2747/4, Gemarkung Weilheim, südöstlich Münchener Straße 88
- Bauantrag Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einer Tiefgarage für 6 PKW - Am Dietlhofer See 2
- Bauanträge Neubau von 4 Doppelhäusern und Tiefgarage - Am Hochufer 7
- Vorbescheid Errichtung eines Altenteilerhauses - Angerhof 1
- Bauantrag Erweiterung der Industrielackiererei -Paradeisstraße 56
- Bebauungsplan "Dorfgebiet Marnbach" Änderungsantrag für ein weiteres Wohngebäude - Bachstraße 9
- Bebauungsplan "Obere Stadt IVa" 5. vereinfachte Änderung - geändertes Bebauungskonzept
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Tekturantrag mit Änderung des Bebauungsplanes
- Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB - Anpassung der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf
- Bebauungsplan "Am Hardtfeld II" Änderung hinsichtlich Tiefgarage - Hans-Korntheuer-Straße 35
- Bebauungsplan "Bahnhofallee Süd" Verlängerung der Veränderungssperre
- Stadel Eisenkramergasse - Statische Sicherungsmaßnahmen
- Sanierungsgebiet "St. Pölten" - Abwägung und Beschlussfassung
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Weilheim i.OB (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
- Kommunale Wärmeplanung der Stadt Weilheim i.OB - Förderantrag
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Dringlichkeitsantrag Bebauungsplan "Gewerbegebiet Trifthof" Änderung bezüglich Anlagen für soziale Zwecke
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 09:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Mitteilung:
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 17.10.2023.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
3. Voranfrage Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten Flurnummer (Fl.Nr.) 2747/4, Gemarkung Weilheim, südöstlich Münchener Straße 88
Beschluss:
Dem angefragten Bauvorhaben entsprechend dem vorgelegten Planungsentwurf vom 04.10.2023 wird zugestimmt.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
4. Bauantrag Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einer Tiefgarage für 6 PKW - Am Dietlhofer See 2
Beschluss:
Für den Bauantrag zum Abbruch des bestehenden ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes, Dietlhofer See 2, Fl.Nr. 615/2 und 615/3, Gemarkung Unterhausen, mit Neubau eines größeren Doppelhauses mit Tiefgarage für 6 Kfz-Stellplätze wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
5. Bauanträge Neubau von 4 Doppelhäusern und Tiefgarage - Am Hochufer 7
Beschluss:
Zu den Bauanträgen für die Errichtung von 4 Doppelhäusern und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2797, Gemarkung Weilheim, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Den jeweils für die Gebäude beantragten Abweichungen von der Festsetzung A.10.2 des Bebauungsplanes „Am Hochufer-Süd“ wird ausnahmsweise zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
6. Vorbescheid Errichtung eines Altenteilerhauses - Angerhof 1
Beschluss:
Zum beantragten Vorbescheid für die Errichtung eines Altenteilerhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2643, Gemarkung Weilheim, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt, soweit die rechtlichen Voraussetzungen des Paragraf (§) 35 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das beantragte Vorhaben vorliegen. Die im Vorbescheidsantrag gestellte Frage wird befürwortet.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
7. Bauantrag Erweiterung der Industrielackiererei -Paradeisstraße 56
Beschluss:
Zum Bauantrag für die Errichtung eines Gebäudes für eine Industrielackiererei auf dem Grundstück Fl.Nr. 2901/3, Gemarkung Weilheim, als Anbau an eines bestehende Lagerhalle wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt mit der Maßgabe, dass durch den geplanten Betrieb keine nachteiligen Wirkungen auf die bestehende Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2909/1, Gemarkung Weilheim, Paradeisstraße 73, entstehen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Dorfgebiet Marnbach" Änderungsantrag für ein weiteres Wohngebäude - Bachstraße 9
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Dorfgebiet Marnbach“ zur Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche im südlichen Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 651/1, Gemarkung Deutenhausen, zur Errichtung eines eingeschossigen „Kleinwohngebäudes“ mit zirka 50 Quadratmeter Grundfläche wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Dorfgebiet Marnbach“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Obere Stadt IVa" 5. vereinfachte Änderung - geändertes Bebauungskonzept
Beschluss:
Der vorliegende Änderungsantrag zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Obere Stadt IVa“ für das Grundstück Fl.Nr. 506, Gemarkung Weilheim, wird für eine Festsetzung der Flächen für Garagen und Stellplätze nach den mit Schreiben vom 02.11.2023 vorgeschlagenen Varianten A, B beziehungsweise C befürwortet.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, den Antragsteller darauf hinzuweisen, dass bei Beibehaltung der Nutzung des künftigen Gebäudes mit 5 Wohneinheiten weiter die Notwendigkeit der Errichtung einer Tiefgarage zur Bereitstellung der erforderlichen Kfz-Stellplätze gesehen wird. An der bisherigen Planung wird daher festgehalten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Tekturantrag mit Änderung des Bebauungsplanes
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Tekturantrag für das Parkhaus Krumpperstraße besteht Einverständnis.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Parkhaus Krumpperstraße“ ist im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zur entsprechenden Anpassung zu ändern. Hierbei sind die Tekturpläne als Vorhaben- und Erschließungsplan mit dem Änderungsverfahren öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
11. Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB - Anpassung der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf
Gutachten des Bauausschusses am 14.11.2023:
Der vorliegenden Änderung und Anpassung der Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB wird mit der Maßgabe der Einarbeitung der im Bauausschuss beschlossenen Ergänzungen zugestimmt.
Die Neufassung der Stellplatzsatzung samt Anlagen wird in der vom Bauausschuss am 14.11.2023 modifizierten Fassung als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Am Hardtfeld II" Änderung hinsichtlich Tiefgarage - Hans-Korntheuer-Straße 35
Beschluss:
Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Am Hardtfeld II“ für das Grundstück Fl.Nr. 2284/8, Gemarkung Weilheim, wird zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, weitere Informationen zum Antragsgrundstück einzuholen und den Vorgang in der kommenden Sitzung des Bauausschusses erneut zur Entscheidung vorzulegen.
Zurückgestellt: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Bahnhofallee Süd" Verlängerung der Veränderungssperre
Gutachten des Bauausschusses am 14.11.2023:
Mit einer Verlängerung der Veränderungssperre besteht Einverständnis.
Die vorliegende Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Bahnhofallee Süd“ wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
14. Stadel Eisenkramergasse - Statische Sicherungsmaßnahmen
Beschluss:
Den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Notsicherung des Gebäudes wird zugestimmt. Sie sind umgehend umzusetzen. Entsprechende Förderanträge sind zu stellen.
Gleichzeitig ist den bisherigen Mietverhältnissen aus Gründen der Verkehrssicherheit zu kündigen.
Die bereits begonnene Machbarkeitsstudie ist grundsätzlich weiterzuführen. Die Fraktionen werden jedoch gebeten, sich bis zum Bauausschuss im Januar 2024 Gedanken zur künftigen Nutzung des Gebäudes zu machen, um diese in die Studie einfließen zu lassen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
15. Sanierungsgebiet "St. Pölten" - Abwägung und Beschlussfassung
Gutachten des Bauausschusses am 14.11.2023:
Über die vorgetragenen Einwendungen und Anregungen wird im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Sanierungssatzung „St. Pölten“ in der Fassung vom 14.11.2023 wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
16. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Weilheim i.OB (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
Gutachten des Bauausschusses am 14.11.2023:
Mit den vorgeschlagenen Anpassungen der Erschließungsbeitragssatzung besteht Einverständnis.
Die vorliegende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Weilheim i.OB (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
17. Kommunale Wärmeplanung der Stadt Weilheim i.OB - Förderantrag
Beschluss:
Mit dem Vorschlag der Verwaltung, möglichst zeitnah eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, besteht Einverständnis.
Die entsprechenden Förderanträge sind umgehend zu stellen, um noch die bis Ende des Jahres erhöhte Förderung zu erhalten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
18. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
18.1 Dringlichkeitsantrag Bebauungsplan "Gewerbegebiet Trifthof" Änderung bezüglich Anlagen für soziale Zwecke
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Trifthof“ im Planungsbereich „GE2“ zur Aufnahme einer Ausnahmeregelung für die Zulassung von Unterkünften für Asylsuchende als Nutzung für soziale Zwecke im Sinne von § 8 Absatz 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) wird zugestimmt.
Die Ausnahmeregelung ist befristet bis zum 31.12.2049 festzusetzen.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Trifthof“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 12:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
