Stadt Weilheim i.OB
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 24.09.2025
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:45 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Vorsitzende
Flock, Angelika
Ausschussmitglieder
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Lunz-Schmieder, Marion
- Schwaiger, Hubert
- Wahlefeld, Tillman
Stellvertreter
- Dr. med.Langer, Johannes
- Martin, Horst
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Hollrieder, Christian
Verwaltung
- Buchner, Thomas
- Fischer, Katrin
- Hink, Brunhilde
- Scharf, Christoph
- Schleich, Michael
- Seitz, Michael
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
- Loth, Markus - Erster Bürgermeister
- Andrä, Franz - Ausschussmitglied
- Dr. Bosch, Roland - Ausschussmitglied
- Kerscher, Bernhard - Ausschussmitglied
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung – GO)
- Bekanntgaben
- Neufassung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Weilheim i.OB (Plakatierungsverordnung – PlakatVO)
- Antrag durch den Katholischen Deutschen Frauenbund - Zweigverein Mariae Himmelfahrt Weilheim e. V. und St. Pölten Weilheim mit Unterschriftenliste
- Kinderbetreuung; Umbau der ehemaligen Großtagespflege im Bürgerheim zu einer dauerhaften Krippengruppe
- Städtisches Bürgerheim; Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner ab 01.09.2025
- Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.07.2025 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung – GO)
Zur Kenntnis genommen
3. Bekanntgaben
Zur Kenntnis genommen
4. Neufassung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Weilheim i.OB (Plakatierungsverordnung – PlakatVO)
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Neuerlass der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Weilheim i.OB (Plakatierungsverordnung – PlakatVO) mit folgenden Änderungen zuzustimmen:
- Maximal zwei Plakate pro Standort übereinander, jeweils in der Größe bis DIN A0
- Definition einer zulässigen Maximalhöhe für Plakatierungen
- Einhaltung einer Sichtlücke von ca. 50 Zentimeter zwischen maximal zwei übereinander angebrachten Plakaten
Der vorgestellte Weg wird mitgetragen.
Die überarbeitete Plakatierungsverordnung wird dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme; anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
5. Antrag durch den Katholischen Deutschen Frauenbund - Zweigverein Mariae Himmelfahrt Weilheim e. V. und St. Pölten Weilheim mit Unterschriftenliste
Beschluss:
1. Der Hauptausschuss beschließt, den eingereichten Antrag samt beigefügter Unterschriftenliste trotz fehlender formeller Voraussetzungen nach Artikel 18b GO im Rahmen seiner freiwilligen Aufgabenstellung zu beraten.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen
2. Der Hauptausschuss nimmt vom eingereichten Antrag Kenntnis und bezieht sich auf den Stadtratsbeschluss vom 14.11.2024 (Ö 78/2024) keine Kompensationsmöglichkeiten für ausgewählte Personengruppen zu beschließen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um diese Angebote für die Bevölkerung besser sichtbar zu machen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen
Mit dem geplanten Programm besteht Einverständnis. Dem Zuschuss für die Weilheimer Festspiele wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
6. Kinderbetreuung; Umbau der ehemaligen Großtagespflege im Bürgerheim zu einer dauerhaften Krippengruppe
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt dem Umbau der Räumlichkeiten im städtischen Bürgerheim zur Schaffung einer dauerhaften Krippengruppe (15 Kinder) zu. Die erforderlichen Mittel sind im Jahr 2026 im Haushalt einzuplanen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenermittlung erstellen zu lassen und den entsprechenden Förderantrag gemäß Artikel 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Hauptausschussmitglieder.
7. Städtisches Bürgerheim; Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner ab 01.09.2025
Beschluss:
Von den neu verhandelten Pflegesätzen beziehungsweise Heimgebühren für den Zeitraum vom 01. September 2025 bis 31. August 2026 wird Kenntnis genommen. Der Erhöhung wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Hauptausschussmitglieder.
8. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
Beschluss:
Die überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 1.6699.9620 zur Bezahlung der anteiligen Kosten der Stadt Weilheim i.OB am Ausbau von drei Kreuzungen durch Dynamisierung der Lichtzeichenanlagen werden genehmigt. Die Deckung erfolgt über Haushaltsreste auf der Haushaltsstelle 1.6300.9620 in Höhe von 10.121,16 Euro und in Höhe von 85.412,79 Euro über Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 1.8801.3400.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Hauptausschussmitglieder.
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 09:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Angelika Flock
Zweite Bürgermeisterin
Christian Hollrieder
Schriftführung
