Öffentliche Beschlüsse des Verkehrsausschusses vom 26.05.2025

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Sitzungsdatum: Montag, 26.05.2025
Beginn: 08:31 Uhr
Ende 10:22 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Ausschussmitglieder

  • Dr. Bosch, Roland
  • Gast, Klaus
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Schwalb, Roland
  • Vollmann, Hans

Stellvertreter

Andrä, Franz

Mitglieder des Stadtrates

  • Flock, Angelika
  • Ratter, Gerd
  • Schmidt, Reno

Sonstige Sachverständige

  • Schleiermacher, Dieter
  • Weilheimer Agenda 2030 - Arbeitskreis (AK) Mobilität und Verkehr

Schriftführerin

Hink, Brunhilde

Verwaltung

  • Bäck, Gerhard
  • Frenzl, Stefan
  • Preuß, Sophia
  • Rohrmoser, Jochen

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Personen

Dr. med. Langer, Johannes - Ausschussmitglied

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung Niederschrift
  2. Bekanntgaben
    1. Sicherer Schulweg; Schülerbeförderung für Lichtenauer Schulkinder (weiterführende Schulen)
    2. Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung (ZustV); Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge
    3. Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) - Zertifizierung zur "Fahrradfreundlichen Kommune in Bayern"
    4. Aktion „STADTRADELN – Radeln für ein gutes Klima“
    5. Neuer Radl-Stadtplan für Weilheim i.OB
    6. Erhöhung der Radfahrsicherheit bei der Radwegeführung Zargesstraße; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr
    7. Antrag der CSU/FDP-Fraktion Weilheim "Sicher die Straße überqueren"; Fußgängerüberquerung Admiral-Hipper-Straße
  3. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Parken in der Hangstraße; nochmalige Behandlung
    1. Beschluss 1 "Bewohnerparkvorrechte"
    2. Beschluss 2 "Beibehaltung derzeitige Parkregelung"
  4. Antrag SPD-Gruppe: Erstellung eines Parkraumkonzeptes Krumpperstraße - Planungsstand und weiteres Vorgehen
  5. Antrag der CSU/FDP-Fraktion Weilheim "Verkehrsströme in Weilheim besser lenken"
  6. Radverkehr Kreuzung Lohgasse / Türlmühlstraße / Färbergasse; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr
  7. Antrag der AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr und des ADFC Weilheim-Schongau "Verkehrsberuhigung Waisenhaus-/Pollinger Straße"
  8. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion; Verkehrsberuhigende Maßnahmen Waisenhausstraße
  9. Antrag der AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr "Verkehrsströme besser lenken; Linksabbiegespur auf der Münchener Straße"
  10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:31 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2025 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

2. Bekanntgaben

2.1. Sicherer Schulweg; Schülerbeförderung für Lichtenauer Schulkinder (weiterführende Schulen)

Zur Kenntnis genommen

2.2. Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung (ZustV); Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge

Zur Kenntnis genommen

2.3. Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) - Zertifizierung zur "Fahrradfreundlichen Kommune in Bayern"

Zur Kenntnis genommen

2.4. Aktion „STADTRADELN – Radeln für ein gutes Klima“

Zur Kenntnis genommen

2.5. Neuer Radl-Stadtplan für Weilheim i.OB

Zur Kenntnis genommen

2.6. Erhöhung der Radfahrsicherheit bei der Radwegeführung Zargesstraße; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr

Zur Kenntnis genommen

2.7. Antrag der CSU/FDP-Fraktion Weilheim "Sicher die Straße überqueren"; Fußgängerüberquerung Admiral-Hipper-Straße

Zur Kenntnis genommen

3. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Parken in der Hangstraße; nochmalige Behandlung

3.1. Beschluss 1 "Bewohnerparkvorrechte"

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/203/2025

2. Der Verkehrsausschuss beschließt, dass in der Hangstraße Bewohnerparkvorrechte angeordnet werden sollen.

Mehrheitlich abgelehnt: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

Abstimmungsvermerke: Damit ist der Antrag abgelehnt.

3.2. Beschluss 2 "Beibehaltung derzeitige Parkregelung"

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/203/2025.

2. Der Verkehrsausschuss beschließt, aufgrund der noch unklaren Auswirkungen der derzeit entstehenden Bebauung auf dem sogenannten „Deckel-Areal“ (sozialer Wohnungsbau) die weitere Zurückstellung einer endgültigen Entscheidung des Verkehrsausschusses und die Beibehaltung der bislang getroffenen verkehrsrechtlichen Entscheidung für zumindest ein weiteres Jahr. Eine erneute Behandlung der Sachlage im Verkehrsausschuss wird dann zu einem sinnhaften und aussagekräftigen Zeitpunkt nach Vollzug der Bebauung erfolgen.

Mehrheitlich beschlossen: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

Abstimmungsvermerke: Somit ist eine Beschlussfassung zu Beschlusspunkt 3 „Rücknahme der derzeitig vorliegenden Verkehrsrechtlichen Anordnung und somit der Parkzeitenbeschränkung“ nicht mehr erforderlich.

4. Antrag SPD-Gruppe: Erstellung eines Parkraumkonzeptes Krumpperstraße - Planungsstand und weiteres Vorgehen

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/188/2024/2.

2. Der Verkehrsausschuss beschließt wie folgt in Sachen Parkraumkonzept Krumpperstraße weiter zu verfahren:

Das bereits in seinem Grundsatz beschlossene Parkraummanagement für das Quartier Krumpperstraße soll weiter umgesetzt werden. Ausgenommen werden soll hierbei noch der Bereich um die Straße „Am Meisteranger“ (insbesondere der öffentliche Parkplatz in der Mitte der Straße), da die derzeit entstehenden Neubauten die Situation noch beeinflussen könnte. Dies soll abgewartet werden.

Für eine eventuelle Öffnung des Parkhauses an der Krumpperstraße zur Nutzung mit Kurzzeitparkplätzen muss ein neues Lärmgutachten beauftragt werden, das ein Ein- und Ausfahren für Kurzzeitparkplätze und den damit verbundenen Parksuchverkehr berechnet. Das Gutachten eines hierzu noch vom Eigentümer zu beauftragenden Immissionsbüros gilt es dann im Nachgang noch zu berücksichtigen. Ebenso das dann zu ändernde Bebauungsplanverfahren und Tekturverfahren des Parkhauseigentümers / Bauherren.

Mehrheitlich beschlossen: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

5. Antrag der CSU/FDP-Fraktion Weilheim "Verkehrsströme in Weilheim besser lenken"

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/189/2024/1.

2. Der Verkehrsausschuss beschließt betreffend des Antrags der CSU/FDP-Fraktion vom 18.04.2024 sowie der Anfrage und des weiteren Antrags vom 15.05.2025 wie folgt weiter zu verfahren:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Workshop mit einem Teilnehmerkreis aus Vertretern des Gremiums insbesondere der antragstellenden Parteien-Fraktion, der Polizei,der jeweiligen Straßenverkehrsbehörden und der dazugehörigen Straßenbaulastträger sowie anderen Institutionen, die bei den oben angeführten Themenpunkten maßgeblich und fachkundig beteiligt werden sollten, zu bilden und ein erstes Treffen anzuberaumen. In diesem könnten dann die entsprechenden Maßnahmen, welche rechtssicher, finanziell und
unkompliziert realisierbar erscheinen, besprochen werden, damit diese dann in weiteren Schritten umgesetzt und vollzogen werden können.In der Admiral-Hipper-Straße soll durch eine bauliche Änderung (Asphaltierung) eine bessere Markierungs- und Überquerungsmöglichkeit geschaffen werden. 

Anschließend sollen die Ergebnisse im Verkehrsausschuss unter Anwesenheit der Fachstellen vorgetragen werden.

3. Der Verkehrsausschluss beschließt, dem Antrag der CSU/FDP-Fraktion im Stadtrat Weilheim vom 15.05.2025 auf Änderung der Abbiegeregeln an der Kreuzung östlich der St.- Pöltner-Kirche an der Greitherstraße anlässlich des gebildeten Workshops bevorzugt bei der Gesamtbetrachtung der Verkehrsflüsse zu behandeln.I

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

6. Radverkehr Kreuzung Lohgasse / Türlmühlstraße / Färbergasse; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/196/2024/1.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Tempo 30-Regelung im Abschnitt Unterer Graben – Giesingerstraße und somit eine Ausweitung auf den gesamten Straßenverlauf der Lohgasse anzuordnen. Hierzu sind im Vorfeld entsprechende Messungen vorzunehmen. Ebenso ist die Anordnung und Anbringung einer „Wartepflicht“ durch Z 260 inklusive Haltelinie an der Türlmühlstraße und an der Färbergasse zur Lohgasse hin zu prüfen. Die Ergebnisse sind in die grundsätzlichen verkehrlichen und baulichen Überlegungen zum Umbau der Ammerschule mit einzubeziehen.

3. Da die Planungen zur Umgestaltung der Ammerschule einschließlich dazugehöriger Verkehrsplanung weiterhin noch nicht abgeschlossen sind, wird am Beschlusspunkt Nr. 2 der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.10.2024 weiterhin festgehalten.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

7. Antrag der AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr und des ADFC Weilheim-Schongau "Verkehrsberuhigung Waisenhaus- / Pollinger Straße"

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/208/2025.

2. Der Verkehrsausschluss stimmt grundsätzlich dem Ansinnen des ADFC und des AK Mobilität und Verkehr der AGENDA 21 zu, dass durch das Umwidmungsverfahren der Südspange zur Staatsstraße 2057 und der gleichzeitig erfolgten Abstufung der Waisenhaus- und Pollinger Straße zur Gemeindestraße durch vorrangig baulichen Maßnahmen der Verkehr in diesen Straßenzügen neu geregelt und beruhigt werden soll.

3. Zur Umsetzung der unterbreiteten einzelnen Vorschläge ist es dringend erforderlich, zuerst die Planungsvoraussetzungen zu schaffen. Die Bauverwaltung wird daher beauftragt, die hierzu notwendige und aussagekräftige Vermessung der vorhandenen Grün- und Verkehrsflächen zu beauftragen, sofern die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten dafür geschaffen sind. Darauf aufbauend wären dann die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen für eine grundsätzliche Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen. Je nach Ergebnis dieser Untersuchung könnten darüber hinaus eventuell auch andere Maßnahmen in Betracht kommen.

4. An den Baulastträger bzw. die Straßenverkehrsbehörde des Vorwegweisers auf der B2 ist durch die Verwaltung heranzutreten, die Beschilderung derart abzuändern, dass der Verkehr in Fahrtrichtung Schongau und Peißenberg über die Südspange und nicht mehr in Richtung Waisenhausstraße gelenkt wird.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder 

8. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion; Verkehrsberuhigende Maßnahmen Waisenhausstraße

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/211/2025.

2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Bauverwaltung, die Situation der Fußgänger und Radfahrer im Kreuzungsbereich Prälatenweg / Waisenhausstraße durch die bereits erfolgte Beauftragung eines Planungsbüros zu verbessern und gefahrloser und sicherer zu gestalten. Diese Planung ist im Anschluss mit den Fachstellen Polizei, Ordnungsamt und Straßenbauverwaltung zu prüfen und abzustimmen. Über die Ergebnisse hierzu ist dann zu gegebener Zeit wieder dem Verkehrsausschuss zu berichten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf 7,5 Tonnen zu prüfen und über das Ergebnis dem Verkehrsausschuss zu berichten.

4. Der Verkehrsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass eine Beeinflussung der Navigationshersteller in ihren Algorithmus zur Routenplanung erfahrungsgemäß nicht möglich ist. Punkt 3 des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion auf Führung der Südspange als Vorzugsstrecke in den Fahrzeug-Navigationssystemen kann somit nicht gefolgt werden. 

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

9. Antrag der AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr "Verkehrsströme besser lenken; Linksabbiegespur auf der Münchener Straße"

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/209/2025.

2. Der Verkehrsausschuss bevorzugt allgemein die große Lösungsvariante für die Errichtung einer Linksabbiegespur und einer Fußgängerüberquerungshilfe auf der Münchener Straße / Ecke Bahnhofstraße. Er beauftragt die Verwaltung, diese Lösungsvariante auf rechtssichere Umsetzungsmöglichkeit mit den Fachstellen und der Polizei zu prüfen. Dem Vorschlag der Bauverwaltung wird zugestimmt, bis zur nächsten Verkehrsausschusssitzung im Herbst einen ersten Planungsentwurf einschließlich Kostenermittlung auszuarbeiten und diesen dann dem Ausschuss vorzustellen.

3. In einem weiteren Verfahrensschritt im Anschluss an die unter 2. beschlossene Maßnahme soll dann die weitere Machbarkeit einer Einbahnstraßenregelung in der Bahnhofstraße geprüft und weiter ausgearbeitet werden.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Keine

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 10:22 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Brunhilde Hink
Schriftführung