BEKANNTMACHUNG
In seiner Sitzung am 18.09.2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB auf Antrag eines Grundstückseigentümers den Bebauungsplan „Schachenmayr – Änderung“ für das Grundstück Fl.Nr. 3235/50 der Gemarkung Weilheim, Ammerstraße 41, zu ändern.
Für das Grundstück Fl.Nr. 3235/50, Gemarkung Weilheim, soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Anschluss an die vorhandene öffentliche Zuwegung auf dem Baugrundstück einen Carport zur Unterbringung einer privaten Stromladestation für ein Elektrofahrzeug zu errichten. Diese Änderung des Bebauungsplanes kann nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.
Das Verfahren wurde zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger durchgeführt. Über vorgebrachte Einwendungen wurde abgewogen und entschieden. Es ergaben sich lediglich redaktionelle Änderungen zur ausgelegten Planung.
In seiner Sitzung vom 19.02.2019 hat der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schachenmayr - Änderung“ samt Begründung gemäß § 10 BauGB in der redaktionell geänderten Fassung vom 19.02.2019 als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schachenmayr – Änderung“ in der Fassung vom 19.02.2019 samt Begründung rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan kann mit Begründung und ergänzenden Unterlagen bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes oder unter www.weilheim.de eingesehen werden.
Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:
Sind durch den Bebauungsplan Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim
Markus Loth
1. Bürgermeister
