BEKANNTMACHUNG
In seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2019 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan „Leprosenweg“ für das Grundstück Fl.Nr. 2777/2, Gemarkung Weilheim, zu ändern. Mit der Änderung soll die im bislang gültigen Bebauungsplan festgesetzte Baudichte durch GRZ (Grundflächenzahl) und BMZ (Baumassezahl) ersetzt werden durch eine GR (Grundfläche) in m². Weiter sollen die Festsetzungen zur Dachform und Höhenentwicklung an die Erfordernisse des auf dem Grundstück geplanten Neubaus einer Indoor-Waschanlage für Kfz angepasst und die Ausgestaltung der nicht überbauten Grundstücksbereiche neu geregelt werden.
Das Verfahren wurde nach den Vorschriften des § 13 BauGB zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger durchgeführt. Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wurde zuletzt in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 17.09.2019 abgewogen und entschieden. Hieraus ergaben sich keine Änderungen zur der zuletzt ausgelegenen Planung und Begründung.
Ebenfalls in seiner Sitzung vom 17.09.2019 hat der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB diese 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Leprosenweg“ in der Fassung der Planung vom 09.07.2019 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Leprosenweg“ in der Fassung der Planung vom 09.07.2019 samt Begründung rechtsverbindlich.
Der rechtsverbindliche Änderungsplan und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes oder unter www.weilheim.de eingesehen werden.
Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:
Sind durch die Bebauungsplanänderung Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
