Bekanntmachung
In seiner Sitzung am 16.01.2024 beschloss der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB, die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans „Münchener Straße Ost“ für das Gebiet „Gartenstraße / Moosstraße“. Der Geltungsbereich der Änderung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wurde nach Paragraf (§) 13 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes lag zuletzt in der Fassung der Planung vom 05.02.2025 mit Begründung und weiteren Unterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme aus und konnte auch digital über das Internet eingesehen werden.
Nach Durchführung des gebotenen Verfahrens befasste sich der Stadtrat zuletzt in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2025 mit den vorgetragenen Einwendungen und Anregungen. Es wurde abgewogen und entschieden. Aus der Abwägung ergaben sich lediglich geringfügige redaktionelle Anpassungen gegenüber der ausgelegenen Fassung der Planungsunterlagen.
Ebenfalls in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2025 beschloss der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB den einfachen Bebauungsplan „Gartenstraße / Moosstraße“ in der redaktionell im Sinne der Abwägung zu überarbeitenden Fassung vom 05.02.2025 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Mit dieser Bekanntmachung wird der einfache Bebauungsplan „Gartenstraße / Moosstraße“ in der redaktionell überarbeiteten Fassung vom 10.04.2025 samt zugehöriger Begründung rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan kann mit Begründung bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 203 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes sowie im Internet unter www.weilheim.de oder unter www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Für eine persönliche Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Telefon 0881 682-4201 empfohlen.
Hinweise gemäß Paragrafen (§§) 44 und 215 BauGB:
Sind durch die Aufstellung des Bebauungsplans Vermögensnachteile nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Absatz 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Absatz 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
