vom 17.07.2026
Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund des Artikels 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB (Musikschulgebührensatzung):
Paragraf (§) 1 Gebührenerhebung
Die Stadt Weilheim i.OB erhebt für die Leistungen der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB Gebühren.
Für alle Fächer wird eine Jahresgebühr erhoben. Die Höhe der Jahresgebühr richtet sich nach den belegten Fächern, nach der Unterrichtsform, nach der Gruppenstärke und nach der Unterrichtsdauer.
Die Jahresunterrichtsgebühr für ein Schuljahr wird in der Regel in 12 monatlichen Raten erhoben.
Entsprechendes gilt auch für die Gebühren für ein Teilschuljahr, zum Beispiel bei Unterrichtsbeginn im laufenden Schuljahr.
§ 2 Unterrichtsgebühren
1. Musikalische Grundfächer ¹
1.1. Elementare Musikpraxis 1 (Unkostenbeitrag) - Jahresgebühr: 72,00 Euro; keine monatliche Rate
1.2. Elementare Musikpraxis 2 / Kinderchor (45 Minuten) Jahresgebühr: 312,00 Euro; monatliche Rate: 26,00 Euro
1.3. Musikalische Grundausbildung / Kinderchor (45 Minuten) Jahresgebühr: 312,00 Euro; monatliche Rate: 26,00 Euro
2. Instrumental- / Vokalunterricht
2.1. Einzelunterricht, (30 Minuten): Jahresgebühr 948,00 Euro; monatliche Rate 79,00 Euro
2.2. Einzelunterricht regulär (45 Minuten): Jahresgebühr 1.494,00 Euro; monatliche Rate 124,50 Euro
2.3. Einzelunterricht gefördert (45 Minuten): Jahresgebühr 1.284,00 Euro; monatliche Rate 107,00 Euro
2.4. Einzelunterricht Förderklasse (2 mal 45 Minuten) : Jahresgebühr 1.284,00 Euro; monatliche Rate 107,00 Euro
2.5. Gruppenunterricht mit 2 Schülern (30 Minuten): Jahresgebühr 570,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 47,50 Euro je Schüler
2.6. Gruppenunterricht mit 2 Schülern (45 Minuten): Jahresgebühr 780,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 65,00 Euro je Schüler
2.7. Gruppenunterricht mit 3 Schülern (45 Minuten): Jahresgebühr 522,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 43,50 Euro je Schüler
2.8. Gruppenunterricht mit 3 Schülern (60 Minuten): Jahresgebühr 696,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 58,00 Euro je Schüler
2.9. Gruppenunterricht mit 4 Schülern (45 Minuten): Jahresgebühr 426,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 35,50 Euro je Schüler
2.10. Gruppenunterricht mit 4 Schülern (60 Minuten): Jahresgebühr 570,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 47,50 Euro je Schüler
3. Zweitfach (Mehrfächerermäßigung)
3.1. Einzelunterricht 2. Fach (30 Minuten) regulär: Jahresgebühr 722,00 Euro; monatliche Rate 60,50 Euro
3.2. Einzelunterricht 2. Fach (45 Minuten) regulär: Jahresgebühr 1.236,00 Euro; monatliche Rate 103,00 Euro
3.3. Gruppenunterricht 2. Fach mit 2 Schülern (30 Minuten): Jahresgebühr 396,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 33,00 Euro je Schüler
3.4. Gruppenunterricht 2. Fach mit 2 Schülern (45 Minuten): Jahresgebühr 546,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 45,50 Euro je Schüler
4. Ensembles (nicht ermäßigungsfähig)
4.1. bis 11 Teilnehmer (45 Minuten) Jahresgebühr: 294,00 Euro; monatliche Rate: 24,50 Euro
5. Orchester / Chor / Kinderchor
5.1. ab 12 Teilnehmer (45 Minuten) Jahresgebühr: 150,00 Euro; monatliche Rate: 12,50 Euro
6. Kurse ² (zum Beispiel Alphorn, Ukulele, Veeh-Harfe)
6.1. 4 Teilnehmer (45 Minuten) Jahresgebühr: 408,00 Euro; monatliche Rate: 34,00 Euro
6.2. 5 bis 6 Teilnehmer (45 Minuten) Jahresgebühr: 342,00 Euro; monatliche Rate: 28,50 Euro
6.3. 7 und mehr Teilnehmer (60 Minuten) Jahresgebühr: 342,00 Euro; monatliche Rate: 28,50 Euro
7. Projekte
Für zeitlich begrenzte Projekte kann die Musikschule kostendeckende Gebühren erheben.
§ 3 Ermäßigungen
1. Gebührenregelung für die Teilnahme an Theoriekursen, Kursen ², Ensembles, Orchestern und Chören
1.1. Für Schülerinnen und Schüler, die Instrumental- / Vokalunterricht belegt haben:
- Theoriekurse: frei
- Ensemble/s und Orchester / Chöre: frei
Die Ensembles oder Orchester / Chöre können in unterschiedlichen Fachbereichen belegt werden.
1.2. Für Schülerinnen und Schüler, die nur Ensembles, Orchester / Chor, Kurse* oder keinen Instrumental- / Vokalunterricht belegt haben:
Teilnahme in
- einem oder mehreren Ensembles: 1 Mal Ensemblegebühr
- Ensemble und Orchester / Chor: 1 Mal Ensemblegebühr
- einem oder mehreren Orchestern / Chören: 1 Mal Orchestergebühr
(*bei Kursen ² zuzüglich der Kursgebühr)
Die Ensembles oder Orchester können in unterschiedlichen Fachbereichen belegt werden.
1.3. Für Schülerinnen und Schüler, die Instrumental- / Vokalunterricht in einem „10er-Block“ belegt haben, ist die Teilnahme in Ensembles oder Orchestern / Chören einmalig 6 Monate ohne Gebühr, dann siehe 1.2.
2. Familienermäßigung
Die Gebühren (einschließlich etwaiger Zuschläge für Schülerinnen und Schüler aus nichtangeschlossenen Gemeinden - aktuell Bernried und Tutzing) werden ermäßigt:
- bei 2 Familienmitgliedern aus einer Familie um 10 %
- bei 3 Familienmitgliedern aus einer Familie um 25 %
- bei 4 Familienmitgliedern aus einer Familie um 40 %
- bei 5 Familienmitgliedern aus einer Familie um 50 %
Bei der Zählung der Familienmitglieder werden Schülerinnen und Schüler nicht berücksichtigt, die ausschließlich „Elementare Musikpraxis 1" (Paragraf (§) 1 Absatz 1.1.) oder „Orchester / Chor / Kinderchor“ (§ 2 Absatz 5.1.) belegt haben.
3. Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen
Die Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen wird - auf die nach Abzug der Familienermäßigung verbleibenden Gebühren - auf schriftlichen Antrag (Formblatt) gewährt.
3.1. Stufe 1:
Die Gebühren werden um 25 % ermäßigt für die nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und Schüler,
- wenn ein positiver Bescheid für "Leistungen für Bildung und Teilhabe" (Bildungspaket) vorgelegt werden kann.
Die zusätzlich reduzierten Unterrichtsgebühren beziehen sich nur auf den "Instrumental- und Vokalunterricht" (§2 Absatz 2) - die Leistungen nach SGB III (Arbeitsförderungsgesetz) beziehen.
3.2. Stufe 2:
Die Gebühren werden um 50 % ermäßigt für die nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und Schüler, die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen.
3.3. Stufe 3:
Die Gebühren werden um 75 % ermäßigt für die nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und Schüler, die
- Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherungsgeld) oder
- Kindergeldzuschlag nach SGB III (Arbeitsförderungsgesetz) beziehen.
3.4. Stufe 4:
Die Gebühren werden um 80 % ermäßigt für Asylsuchende während ihres Aufenthaltes in Weilheim. Näheres regelt die jeweils gültige Verfügung des Musikschulreferenten.
Der Nachweis wird durch Vorlage entsprechender Bescheide geführt.
4. Härtefälle
In besonderen Härtefällen kann die Musikschule im Einvernehmen mit der Stadt die Gebühren weitergehend ermäßigen.
5. Geförderte Unterrichtsfächer
Die Musikschule kann im Sinne einer Förderung von selten erlernten Instrumenten Unterrichtsstunden zur Verfügung stellen, für die die Unterrichtsgebühren längstens für ein Jahr um die Hälfte reduziert werden.
§ 4 Zuschläge
1. Wartungsgebühr
Die Wartungsgebühr für Klavier und Cembalo beträgt monatlich 2,50 Euro.
2. Schülerinnen und Schüler aus den Gemeinden Bernried und Tutzing
2.1. Schülerinnen und Schülern aus diesen Partnergemeinden wird auf die jeweils geltenden Gebührensätze mit Ausnahme von Elementarer Musikpraxis 1 (§ 2 Abs. 1.1.) und Projekten (§ 2 Absatz 7) - abzüglich etwaiger Ermäßigungen - ein Zuschlag von 15 % in Rechnung gestellt.
2.2. Schülern aus der Gemeinde Tutzing wird außerdem ein Familienbeitrag zur Instrumentenbeschaffung von 10,00 Euro pro Jahr berechnet; dieser entfällt bei Teilnahme in Ensemble, Chor und Orchester (§ 2 Absätze 4 und 5) und für Familien, die sich mit ihrer Mitgliedschaft im Förderkreis der Musikschule Tutzing e. V. bereits an der Instrumentenbeschaffung beteiligen.
3. Auswärtige Schülerinnen und Schüler
3.1. Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz außerhalb der Stadt Weilheim i.OB oder der vertraglich angeschlossenen Partnergemeinden Bernried und Tutzing gehen mit der Anmeldung eine Sondervereinbarung gemäß § 1 Absatz 2 der Satzung für die Städtische Musikschule Weilheim i.OB ein.
Dies gilt nicht für Schüler, von denen ein Elternteil seinen Hauptwohnsitz in Weilheim i.OB oder in einer der vertraglich angeschlossenen Partnergemeinden hat.
3.2. Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Regelungen der Schulordnung und dieser Musikschulgebührensatzung entsprechend, soweit nicht in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt wird.
3.3. Für dieses besondere Benutzungsverhältnis wird ein kostendeckender Zuschlag erhoben
- In Höhe von 80 % für Instrumental- / Vokalunterricht (§ 2 Absatz 2) sowie für Zweitfächer (§ 2 Absatz 3)
- in Höhe von 40 % für Musikalische Grundfächer (§ 2 Absätze 1.1. und 1.2.), für Ensembles und Orchester / Chöre / Kinderchor (§ 2 Absätze 4 und 5), für Kurse ² (§ 2 Absatz 6) sowie für Schüler, die aktives Mitglied in einem Ensemble / Orchester / Chor der Musikschule oder bei einem der Kooperationspartner³ der Musikschule sind, oder sich – maximal für ein Jahr – darauf vorbereiten.
3.4. Eine Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen kann nur gewährt werden, wenn durch vertragliche Vereinbarungen deren Ersatz durch die Heimatgemeinde geregelt ist.
4. Gebühren für Erwachsene
Erwachsenen über 25 Jahre (Stichtag: 1. Januar des betreffenden Schuljahres) werden auf die Gebühren nach § 2 Absätze 2 und 3 Aufschläge berechnet:
- in den ersten drei Jahren: zuzüglich 40 %,
- im vierten Jahr: zuzüglich 60 %
- ab dem fünften Jahr: zuzüglich 80 %
Es wird jedes Schuljahr gerechnet, in dem der Unterricht bis zum 15. Februar aufgenommen worden ist.
Der Erwachsenen-Zuschlag in Höhe von 40 % wird nicht weiter erhöht bei Erwachsenen,
- die nur ein Ensemble- / Orchester- / Chor-Fach belegt haben, oder
- die einen Kurs ² belegen,
- die Instrumentalunterricht belegen und mit diesem Instrument darüber hinaus in einem der Ensembles oder Orchester der Musikschule oder deren Kooperationspartner³ aktiv mitwirken oder sich – maximal für ein Jahr – darauf vorbereiten.
§ 5 Gebührenschuld, Gebührenschuldner, Gebührenerhöhungen
1. Beginn der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht mit dem offiziellen Beginn des Unterrichts.
2. Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer laut Unterrichtsvertrag Anspruch auf Unterricht hat. Bei Minderjährigen haften die Erziehungsberechtigten als Gesamtschuldner.
3. Gebührenerhöhung
Ändert sich die Gruppenstärke im Instrumental- und Vokalunterricht im Verlauf eines Schuljahres aus Gründen, die die Musikschule nicht zu vertreten hat, so werden am Ersten des Folgemonats die Gebühren entsprechend angepasst. Der Gebührenschuldner wird unverzüglich im Falle dieser Gebührenkorrektur informiert. Er kann in diesem Fall sich beziehungsweise die Schülerin / den Schüler zum jeweiligen Monatsende vom Unterricht abmelden.
§ 6 Rückerstattung von Unterrichtsgebühren
1. Unterrichtsausfälle
Von der Schülerin beziehungsweise vom Schüler verursachte Unterrichtsausfälle begründen keinen Anspruch auf Rückgabe der Unterrichtsgebühren beziehungsweise Nachholunterricht. Nur bei Erkrankung der Schülerin beziehungsweise des Schülers von ununterbrochen drei und mehr Unterrichtswochen wird die entsprechende Unterrichtsgebühr auf schriftlichen Antrag mit Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zurückerstattet. Die Rückzahlung erfolgt zum Ende des Schuljahres. Ausschlussfrist für Rückerstattungen für ein abgelaufenes Schuljahr ist das Ende des Haushaltsjahres (15. Dezember des jeweiligen Jahres).
2. Verhinderung der Lehrkraft
Unterrichtsstunden, die durch Krankheit oder unvermeidliche Verhinderung der Lehrkraft ersatzlos ausfallen, sind bis zu jährlich drei Unterrichtsstunden gebührenpflichtig.
Die Gebühren für darüber hinaus ausgefallene Unterrichtsstunden werden am Ende des Schuljahres auf schriftlichen Antrag zurückerstattet.
3. Ersatzunterricht
In Zeiten von Schließung der Musikschule aufgrund von Rechtsverordnung beziehungsweise behördlicher Anordnung oder höherer Gewalt (wie zum Beispiel Unwetter etc.) kann die Musikschule den Unterricht mittels digitaler Technologien im Rahmen der rechtlichen Vorgaben erteilen. Dieser Ersatzunterricht begründet keinen Anspruch auf Gebührenrückerstattung beziehungsweise auf Nachholunterricht.
§ 7 Auflösung des Unterrichtsvertrages
1. Vorzeitige Auflösung des Unterrichtsvertrages
Unterrichtsvertrag und Gebührenschuld können durch die Musikschule nur aufgehoben werden, wenn die Schülerin beziehungsweise der Schüler - aus weder von ihm selbst, noch von deren Erziehungsberechtigten zu vertretenden Gründen - den Unterricht nicht mehr wahrnehmen kann.
2. Verpflichtung zur Entrichtung der Jahresgebühr
Wenn eine Schülerin beziehungsweise ein Schüler während des Schuljahres ohne Genehmigung der Schulleitung die Schule verlässt, kann die ganze jährliche Unterrichtsgebühr, soweit sie noch nicht bezahlt ist, eingehoben werden. Gewährte Ermäßigungen werden nicht rückgängig gemacht.
§ 8 Instrumentenvermietung
Die Musikschule vermietet Instrumente im Rahmen ihrer Bestände. Ein Anspruch auf Anmietung eines Instrumentes besteht nicht.
1. Vermietung von Instrumenten
Für die Vermietung von Instrumenten wird eine Gebühr erhoben. Die Mietgebühr richtet sich nach dem Zeitwert des Instruments.
Sie wird monatlich (in der Regel von September bis einschließlich Juli) erhoben und beträgt für Instrumente inklusive gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer mit einem Zeitwert
- bis 1.000,00 Euro: 13,00 Euro
- bis 1.500,00 Euro: 17,00 Euro
- bis 2.500,00 Euro: 21,00 Euro
- über 2.500,00 Euro: 25,00 Euro
Die Instrumente sind während der Mietdauer über die Musikschule versichert.
2. Leihinstrumente
In Absprache mit der Musikschulleitung können Instrumente verliehen werden. Die Haftung für entliehene Instrumente obliegt dem Entleiher.
§ 9 Fälligkeit und Erhebung
1. Fälligkeit
Die Gebührenschuld wird zu den im Gebührenbescheid genannten Terminen fällig. In der Regel werden die Gebühren jeweils am 10. des laufenden Monats per Lastschrift abgebucht (zu Schuljahresbeginn findet die erste Abbuchung in der Regel im November statt, rückwirkend für drei Monate).
2. Zahlungsverzug
Geraten die Personensorgeberechtigten mit der Bezahlung der Unterrichtsgebühren über drei Monate ganz oder teilweise in Verzug, kann das Unterrichtsverhältnis nach vorheriger Anhörung mit einer Frist von einem Monat zum Montsende in Schriftform beendet werden.
Bei Zahlungsverzug können die Gebühren für das ganze Schuljahr im Voraus abverlangt werden.
§ 10 Umsatzsteuer
Nach § 4 Nummern 21 und 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Bildungsleistungen sowie Kurse / Veranstaltungen wissenschaftlicher und lehrender Art durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) von der Umsatzsteuer befreit.
Die Miete für die Musikinstrumente wird mit Auslaufen des § 2 (3) in Verbindung mit § 27 UStG ab dem 01.01.2027 unter Anwendung des § 2b UStG zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (USt) berechnet.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. September 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB (Musikschulgebührensatzung) vom 15.05.2025 außer Kraft.
Weilheim i.OB, 17.07.2026
Stadt Weilheim i.OB
Tillman Wahlefeld
Erster Bürgermeister
- ¹ Bei Belegung (Elementare Musikpraxis / Musikalische Grundausbildung) ist die Teilnahme am Kinderchor kostenlos.
- ² Kurse sind Unterrichte, in denen die Musikschule keinen entsprechenden Einzel- oder Gruppenunterricht anbietet.
- ³ Stand 2026: Gymnasium Weilheim, Kammerorchester Weilheim, Stadtkapelle Weilheim
