Bekanntmachung
In seiner Sitzung am 13.01.2026 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet „Obere Stadt IVa“ für die Grundstücke Flurnummern (Fl.Nrn.) 506 und 556, Gemarkung Weilheim, zu ändern. Mit der Änderung soll die zugelassene Bebauung der Grundstücke neu geordnet werden.
Diese Änderung ändert darüber hinaus auf Grund von Rechtsänderungen die Festsetzungen durch Text des ursprünglichen Bebauungsplanes und ergänzt die dortigen Hinweise durch Text. Weiter werden die 3. und die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes ersetzt.
Die Geltungsbereiche dieser Änderung sind in beigefügtem Lageplan dargestellt.
Die Änderung des Bebauungsplanes wurde nach Paragraf (§) 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
Das Verfahren wurde zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchgeführt. Über vorgebrachte Einwendungen wurde zuletzt in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 20.10.2026 abgewogen und entschieden. Es ergaben sich daraus keine Änderungen der zuletzt ausgelegten Fassung der Satzung.
Ebenfalls in der Sitzung am 20.10.2026 hat der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Obere Stadt IVa“ in der zuletzt ausgelegten Fassung vom 23.06.2026 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Hiermit erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Obere Stadt IVa“ in der Fassung vom 23.06.2026 samt Begründung rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan kann mit Begründung bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 203 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes sowie im Internet unter www.weilheim.de im Bereich „Bauleitplanung“ oder unter www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Für eine persönliche Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Telefon 0881 682-4201 empfohlen.
In den Satzungsunterlagen genannte DIN-Normen und andere Regelwerke können ebenso bei der Stadt Weilheim i.OB eingesehen werden.
Hinweise gemäß Paragrafen (§§) 44 und 215 BauGB:
Sind durch die Aufstellung des Bebauungsplans Vermögensnachteile nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Absatz 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Absatz 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Tillman Wahlefeld
Erster Bürgermeister
