Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 16.01.2006 die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Kohlwinklstraße", Gemarkung Unterhausen, eingeleitet.

Gegenstand ist die Streichung der strengen Flächenfestlegung für Garagen. Damit sind künftig Garagen oder Carport im Plangebiet nach Maßgabe der Bayer. Bauordnung ohne Flächenfestlegung auf den Grundstücken zulässig. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger eingeleitet. Einwendungen wurden nicht vorgebracht.

In seiner Sitzung vom 24.04.2006 hat der Bauausschuss diese 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes samt Begründung und abschließender Erklärung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung wird die 4. vereinfachte Änderung des o. g. Bebauungs-planes in der Fassung vom 02.02.2006 rechtsverbindlich. Der geänderte Plan, die Begründung und die abschließende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass, falls durch die Bebauungsplanänderung Vermögens-nachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten sind, der jeweilige Entschädigungsberech-tigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen kann. Die Fälligkeit des An-spruches wird dadurch herbeigeführt, dass  er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften - dies sind Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Vorschriften über die Begründung sowie den Umweltbericht zum Bebauungsplan sowie Vorschriften bezüglich der Beschlussfassung und des Genehmigungsverfahrens -, Vorschriften über das Entwicklungsgebot und Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

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