Die Regierung von Oberbayern hat mit Schreiben vom 19.06.2018 folgenden Bescheid erlassen:

Es wird im öffentlichen Interesse bewilligt, dass alle Verkaufsstellen im Innenstadtbereich der Stadt Weilheim i.OB (Schmiedstraße, Marienplatz, Kirchplatz, Pöltnerstraße, Hofstraße, Ledererstraße, Kreuzgasse, Admiral-Hipper-Straße, Apothekergasse, Eisenkramergasse, Cavaliergasse, Herzog-Albrecht-Platz, Herzog-Christoph-Straße, Rathausplatz und Obere Stadt bis Ecke Römerstraße)

am Freitag, den 14. September 2018, in der Zeit von 20.00 bis 23.00 Uhr

zur Versorgung der Besucher anlässlich des Veranstaltungsprogramms im Rahmen der Kulturveranstaltung „Weilheimer Zaubernacht" geöffnet sein dürfen. Die Bewilligung ist durch die Stadt Weilheim in Oberbayern in geeigneter Weise ortsüblich bekannt zu machen.

Hinweise:

Durch diese Bewilligung werden die gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit nicht berührt. Insbesondere die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Mutterschutzgesetz sind einzuhalten. Den Arbeitnehmern ist ein angemessener Freizeitausgleich zu gewähren.

Gründe:

Mit Schreiben vom 15.02.2018 ersucht die Stadt Weilheim i.OB um eine Ausnahmebewilligung für die Offenhaltung der Geschäfte für Freitag, den 14. September 2018 von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Begründet wurde das Ersuchen insbesondere mit dem erwarteten erhöhten Besucheraufkommen aus Nah und Fern anlässlich der genannten Veranstaltung mit überregionaler Ausprägung und dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Das Projekt beinhaltet ein vielfältiges Kultur- und Kunstprogramm.

II.

  1. Die Regierung von Oberbayern ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1, der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) vom 09.12.2014 i.V.m. Nr. 8.4 der Anlage zu dieser Verordnung für die Bewilligung von Ausnahmen im Rahmen des § 23 Abs. 1 LadSchlG zuständig.
  2. Dem Ersuchen auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchIG wird stattgegeben. Aus dem Ersuchen ergibt sich, dass überregionales Interesse besteht und ein über das normale Maß hinausgehender Besucherandrang zu erwarten ist. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am 14. September 2018 von 20.00 bis 23.00 Uhr ist daher zur Versorgung einer größeren Menschenmenge im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ausnahmsweise wird daher eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, befristete Öffnungszeit bewilligt.

III.

Das Verfahren ist gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 4 S. 1 Nr. 2 BayKostG kostenfrei.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
E-Mail [email protected]
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

Rathaus Öffnungszeiten

Vormittag

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Das Rathaus ist ab dem 16.12.2020 bis auf weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Näheres entnehmen Sie dem Beitrag auf der Webseite.