Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Klimaausschusses
Sitzungsdatum: Donnerstag, 11.05.2023
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 10:35 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Vorsitzende
Angelika Flock, 2. Bürgermeisterin - in Vertretung des 1. Bürgermeisters Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Andrä, Franz
- Gebauer-Merx, Saika
- Neulinger, Manuel
- Ratter, Gerd
- Dr. Reindl, Claus
- Wahlefeld, Tillman
Stellvertreter
Martin, Horst - Vertretung für Arneth-Mangano, Petra
Honisch, Alfred - Vertretung für Prof. Dr. Emeis, Stefan
Schriftführerin
Segerer, Katharina
Schriftführer
Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
Loth, Markus, 1. Bürgermeister
Arneth-Mangano, Petra
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgaben
- Vorstellung Kommunale PV-Bündelaktion für Dachanlagen
- Antrag: Teilnahme am Wattbewerb
- Teilnahme am Autofreien Sonntag
- Bericht aus dem Klimaschutzmanagement
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Klimaausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Klimaausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 07/2023)
Über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung abzustimmen.
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgaben (Ö 08/2023)
keine!
3. Vorstellung Kommunale PV-Bündelaktion für Dachanlagen (Ö 09/2023)
Sachverhalt:
Um den Ausbau von PV-Anlagen auf den Dächern im Gemeindegebiet Weilheim zu unterstützen, stellt Herr Steininger von der Firma power2nature GmbH das Konzept der kommunalen PV-Bündelaktion für Bürgerinnen und Unternehmen vor. Informationen dazu finden sich auf der Webseite des Unternehmens.
Die Idee ist, die Bürger:innen und Unternehmen dabei zu unterstützen eine Anlage auf ihrem Dach zu realisieren. Power2nature übernimmt dabei die Information, die Herstellerneutrale Beratung und Konzeptionierung, technische Planung und Einholung von Angeboten von lokalen und geprüften PV-Handwerkspartnern. Mit diesem Konzept konnten bereits in einigen Gemeinden in Bayern (z.B. Wartenberg, Markt Schwaben, Forstinning, Landkreis Ebersberg) Bündelaktionen realisiert werden.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Kommune entstehen keine Kosten. Die Kommune organisiert lediglich die erste Infoveranstaltung für Bürger:innen und Unternehmen. Der Klimaausschuss ist in dieser Angelegenheit vorberatend, ob auch in der Stadt Weilheim eine PV-Bündelaktion mit power2nature durchgeführt werden soll.
Klimaschutzmanagement, 27.04.2023
Beschluss:
Der Klimaausschuss beauftragt die Verwaltung (vorbehaltlich der Erfahrungsberichte von anderen Kommunen und der örtlichen Solar-Handwerksbetrieben) die Aktion wie in der Sitzung vorgestellt mit power2nature durchzuführen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Antrag: Teilnahme am Wattbewerb
Sachverhalt:
Die Fraktion Bürger für Weilheim hat zusammen mit dem Arbeitskreis Energie-Klima-Umwelt der Agenda 21 beantragt, die Stadt solle beschließen, am sogenannten Wattbewerb (Webseite: https://wattbewerb.de/ ) teilzunehmen. Der Antrag mit den geschilderten Vorteilen liegt bei.
Die Teilnahme an Wattbewerb schafft Kommunikationsanlässe beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung: Wie steht die Stadt im Wattbewerb Ranking im Vergleich zu den anderen teilnehmenden Städten da? Durch die begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird der Photovoltaik-Ausbau regelmäßig zum Thema in der Stadt – und idealerweise zu einem gemeinsamen Ziel der Stadtgesellschaft. Über das Netzwerk der Wattbewerb-Organisation erhält eine Stadt Zugang zu den aktuell vorangetriebenen Ideen und Kampagnen, mit denen Wattbewerb in die Köpfe der Menschen gelangen will. Auch wenn der offizielle Start bereits im Februar 2021 war – ein späterer Einstieg bringt keine Nachteile mit sich.
Als positiv bewertet die Verwaltung bei einer Teilnahme die aktuelle Verfügbarkeit der Datenauswertungen. Die Daten werden aus dem Marktstammdatenregister stets aktualisiert und grafisch aufbereitet. So kann gerade bei der Diskussion um neue PV-Freiflächenanlagen der aktuelle Stand des PV-Ausbaus in Weilheim abgerufen und herangezogen werden.
Beispielhalft ist der aktuelle Bestand der Gemeinde Eching dargestellt, wie man ihn für jede teilnehmende Kommune einsehen kann. Der Verwaltungsaufwand für die Teilnahme ist gering. Kosten entstehen für die Verwaltung keine.
Empfehlung der Verwaltung:
Das Klimamanagement empfiehlt eine Teilnahme am Wattbewerb.
Klimaschutzmanagement, 27.04.2023
Beschluss:
Der Klimaausschuss empfiehlt die Teilnahme der Stadt am Wattbewerb.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Teilnahme am Autofreien Sonntag
Sachverhalt:
Der Autofreie Sonntag findet heuer zum dritten Mal statt und erfreut sich stetig wachsender Anerkennung und Partizipation. Er findet im Rahmen der Initiative "Ziel 21" mit Sitz in Fürstenfeldbruck statt, welche sich zeitnah in eine Klima- / Energieagentur (Neugründung) umwandelt. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite der Initiative "Ziel 21"
Ziel:
Das oberste Gebot für den Veranstaltungstag lautet: keine Sperrungen, kein Wettbewerb, kein Muss. Alle sind zur Teilnahme aufgerufen, aber nicht verpflichtet. Es soll keine Atmosphäre des Verbots entstehen, sondern lediglich ein Klima des Anreizes. Ziel ist, dass freiwillig auf das Auto für einen Tag verzichtet wird. Deshalb wird flächendeckend auf niedrigschwellige Angebote gesetzt!
Die Webseite mit allen aktuellen Informationen wird den Interessierten in Kürze zur Verfügung stehen unter https://autofreier-sonntag.bayern/
Es dürfen zwar alle radfahrverbundenen Institutionen die Webseite als Plattform für sich und ihren Beitrag an diesem Tag nutzen, für externe Veranstaltungen mit politischen Absichten steht diese allerdings nicht zur Verfügung.
Das Datum am 10. September 2023 steht für dieses Jahr fest.
Umsetzung:
Organisationen, Vereine, Institutionen oder Einzelpersonen. Jeder kann im Rahmen des Autofreien Sonntags eine Veranstaltung zur Förderung der autofreieren Mobilität anmelden. Wer Veranstaltungen anbieten, organisieren oder vorschlagen kann, darf alles gerne in die Hand nehmen oder sich an die Organisatoren von "Ziel 21" wenden. Veranstaltungsvorschläge bis dato sind zum Beispiel
- Biergärten: Viele teilnehmende Locations bieten das Bier, wenn man mit dem Rad kommt, günstiger an, als wenn man mit dem Auto kommt.
- Testimonials: Politiker und andere VIPs (Hans Well) sollen gewonnen werden und mit gutem Beispiel an diesem Tag voranfahren.
- Sternfahrt zum Schloss Seefeld mit der Option auf einen anschließenden gemeinsamen Kinobesuch (Fahrradfilm)
- Kostenloser Schnuppertag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Hofradeltour für Familien
In jedem Fall sollten alle Veranstaltungen auf der "Ziel 21-Webseite" gelistet und so beworben werden können.
Nächste Schritte
Ziel der Initiatoren ist es, die Veranstaltung bayernweit auszuweiten und weitere Partner, wie zum Beispiel den ADFC mit erweiterten, lokalen Niederlassungen, Gemeinden in Oberbayern, Nahverkehrsbetriebe, Tourismusverbände (REO, DTT) für die Zukunft zu gewinnen.
Daher organisiert die Energiewende Oberland (EWO) für die Region 17 einen Runden Tisch mit allen interessierten Teilnehmern (Juni / Juli), bei dem diskutiert werden soll, mit welchen Maßnahmen man gerade auch die Zukunft des „Autofreien Sonntag“ auf eine größere und gemeinsame Organisation heben kann. Es wird dann im Juni / Juli einen Präsenztermin geben, bei dem alle noch einmal zusammenkommen und Möglichkeiten diskutieren können.
Für die Kommune selbst entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Klimaschutzmanagement, 27.04.2023
Beschluss:
Der Klimaausschuss empfiehlt die Teilnahme der Stadt am Autofreien Sonntag am 10.09.2023.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bericht aus dem Klimaschutzmanagement (Ö 12/2023)
Die Klimaschutzmanagerin Frau Segerer berichtet über die aktuellen Aktivitäten aus dem Klimaschutzmanagement der Stadt Weilheim i. OB und dem Fortschritt der Projekte, die im letzten Klimaausschuss behandelt wurden. Folgende Punkte werden kurz erläutert:
- Klima-Aktionsplan
- Lastenradstellplätze
- Solarinfoabende, Regelmäßige Solar-Info-Treffs, Nachfrage bei Balkonkraftwerken
- Klimanetzwerk
- Klimafitkurs
- Klima-Hausaufgaben-Hefte Ammerschule
- Fairtrade: Aktion zum Weltfrauentag, Übergabe Nachhaltige Spielsachen an städtische Kindergärten, Aktion Nachhaltige Mode in Schulen
- Fernwärme: Bürgerinfo, Exkursion Tannheimer Tal, Bürgerinfo Holz
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge (Ö 12/2023)
Keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 10:35 Uhr die öffentliche Sitzung des Klimaausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Angelika Flock
Zweite Bürgermeisterin
Katharina Segerer
Schriftführung
