Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 19.11.2020
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 23:10 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Bertl, Alexandra
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Dr. Reindl, Claus
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
Roppelt-Sommer, Andrea
Scharf, Christoph
Stork, Manfred
Wunder, Andreas
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende:
zu Tagesordnungspunkt Ö 5: Peter Müller, Vorstand der Stadtwerke Weilheim (Kommunalunternehmen)
zu den Tagesordnungspunkten Ö 11 und Ö 12: Jan Weber-Ebnet, Dipl.-Ing. Architekt, Büro bauwärts Stadt Raum Bildung Kultur
Abwesende und entschuldigte Personen:
Flock, Angelika
Dr. med. Langer, Johannes
Zirngibl, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Totengedenken aus Anlass des Volkstrauertags
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
- Bekanntgaben
- GRÜNE - Antrag zur Geschäftsordnung- Vertagung des Tagesordnungspunktes Ö 12 "Bebauungsplan nördlich Geistbühelstraße - Abwägung"
- CSU/FDP - Antrag zur Geschäftsordnung - Vertagung des Tagesordnungspunktes Ö 10 "Errichtung von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet - rechtliche Möglichkeiten
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Neues Stadtbuskonzept der Stadtwerke Weilheim für das Jahr 2022
- Begrenzung der Plakatwerbung bei Kommunalwahlen auf städtische Großtafeln
- Antrag Stadtratsmitglied Klinkicht vom 19.05.2020
- Ergänzender Antrag der Fraktion GRÜNE vom 05.10.2020
- Antrag auf einen ökologisch nachhaltigen Wahlkampf
- Vorlage der Jahresrechnung 2019
- Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses
- Errichtung von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet - rechtliche Möglichkeiten
- Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und Machbarkeitsstudie Geistbühelstraße
- Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Zugspitzstraße Süd"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße"
- Zustimmung zum Planentwurf
- Bebauungsplan "Singerstraße"
- Zustimmung zum Planentwurf
- Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße"
- Zustimmung zum Planentwurf
- Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
- Städtebauförderung - Jahresanträge 2021
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- BfW - Anfrage zur Stadtratssitzung am 19.11.2020 zu den Baumaßnahmen an den Bahnübergängen in und um Unterhausen
- CSU/FDP - Antrag zur Behandlung unter "Sonstiges" im Öffentlichen Teil - Krankenhaus
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Totengedenken aus Anlass des Volkstrauertags
Erster Bürgermeister Loth hält folgende Rede anlässlich des Volkstrauertages am 15.11.2020:
Totengedenken in der Sitzung des Stadtrates am 19.11.2020 aus Anlass des Volkstrauertages am 15.11.2020
„Der Monat November ist traditionell dem Gedenken an die Toten gewidmet und wir treffen uns jedes Jahr am Volkstrauertag auf unseren Friedhöfen, um feierlich an die Opfer aus Krieg und Vertreibung nicht nur in unserem Land, sondern auf der ganzen Welt zu erinnern und zu mahnen, dass Friede und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Angesichts der aktuellen Geschehnisse auf der Welt ist unsere Pflicht, den Anfängen von Terror und Gewalt zu wehren – im Kleinen wie im Großen.
Aufgrund der rapide steigenden Zahlen an Corona-Infektionen und seit November bundesweit geltendem „Lockdown light“ war in diesem Jahr ein gemeinsames Gedenken am Volkstrauertag selbst (15. November 2020) leider nicht möglich.
In Ehrfurcht vor den Toten beider Weltkriege und der Opfer von Gewaltherrschaft sowie vor allen Kriegsopfern und im Dienst gestorbenen Soldaten weltweit möchten wir jedoch das Gedenken heute in diesem Rahmen nachholen.
Wir gedenken all der Menschen, die Kriegen und Gewaltherrschaft zum Opfer fielen. Dies sind Soldaten, die in zwei Weltkriegen fielen oder in Kriegsgefangenschaft starben, auch Zivilisten, die im Bombenhagel oder auf der Flucht umkamen.
Wir gedenken auch der Frauen, Männer und Kinder, die in Gestapo-Gefängnissen oder Konzentrationslagern ermordet wurden, an Tote, von denen es nicht einmal ein Grab gibt. Und wir gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt in heutiger Zeit.
Denn auch wenn die Kriege und Gewaltausbrüche unserer Zeit meist weit entfernt von uns stattfinden, betreffen sie auch uns. Beinahe täglich erreichen uns über die Nachrichten Bilder von Leid und fürchterlichen Begebenheiten aus der ganzen Welt.
Unter uns leben Flüchtlinge und Migranten, die vor diesen fürchterlichen Geschehnissen, Krieg, Terror und politischer Verfolgung gezeichnet sind. Sie alle wissen genau, wie Krieg und Gewalt heute aussehen.
Schon seit einigen Jahrzehnten schickt Deutschland Soldatinnen und Soldaten auf zum Teil sehr gefährliche Auslandsmissionen. Und einige von ihnen haben bei diesen Einsätzen ihr Leben verloren.
Auch in unserer Zeit sterben Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilpersonen und hinterlassen trauernde Angehörige.
Am Volkstrauertag erinnern wir an Menschen, die viel zu früh sterben mussten, die ihre Träume nie verwirklichen durften. Wir erinnern an Menschen, die von ihren Angehörigen und Freunden schmerzlich vermisst wurden und werden. Und wir erweisen den Toten unseren Respekt.
Lassen Sie uns daher gemeinsam Innehalten zum Nachdenken über Krieg und Gewalt, über uns und unsere Mitmenschen in Europa und der Welt und freuen wir uns darüber, dass wir in einem Land ohne Krieg leben dürfen.
An den Gedenkstätten in Deutenhausen / Marnbach, Unterhausen und Weilheim habe ich als Zeichen des Erinnerns Kränze niederlegen lassen.“
2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
3. Bekanntgaben
Erster Bürgermeister Loth gibt vor Eintritt in die weitere Tagesordnung bekannt, dass ihm zwei Anträge zur Geschäftsordnung zur Absetzung der Tagesordnungspunkte 12 und 10 vorliegen, über die er an dieser Stelle entscheiden lassen möchte.
3.1. GRÜNE - Antrag zur Geschäftsordnung- Vertagung des Tagesordnungspunktes Ö 12 "Bebauungsplan nördlich Geistbühelstraße - Abwägung"
Erster Bürgermeister Loth spricht sich für die Behandlung des Tagesordnungspunktes aus. Er gibt dem Antragsteller und weiteren Stadtratsmitgliedern Gelegenheit zur kurzen Stellungnahme.
Anschließend bitte er um Abstimmung über den Antrag zur Vertagung.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 10 Stimmen, nein mit 18 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Der Antrag ist damit abgelehnt! Der Tagesordnungspunkt wird regulär behandelt.
3.2. CSU/FDP - Antrag zur Geschäftsordnung - Vertagung des Tagesordnungspunktes Ö 10 "Errichtung von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet - rechtliche Möglichkeiten
Erster Bürgermeister Loth spricht sich für die Absetzung des Tagesordnungspunktes aus. Er entschuldigt das Fernbleiben des Referenten aus dem Landesamt für Umwelt (LfU). Für staatliche Behörden gelte derzeit ein allgemeines Dienstreiseverbot. Bedingt durch technische Hinderungsgründe (nicht von Seiten der Stadt) ist die Teilnahme des LfU somit nicht möglich.
Er gibt der Antragstellerin und weiteren Stadtratsmitgliedern Gelegenheit zur kurzen Stellungnahme.
Anschließend bittet er um Abstimmung über den Antrag zur Vertagung, bis tatsächlich ein Vortrag durch das Umweltamt Augsburg organisiert werden kann.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 22 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Der Antrag ist damit angenommen! Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt / vertagt.
4. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Stadtratssitzung 15.10.2020:
Vergabe Sanierung der ehemaligen Deponie Maibaum / Amtsgericht
Beschluss:
Die Arbeiten zur Sanierung der ehemaligen Deponie Maibaum / Amtsgericht werden inklusive des Nebenangebots zur Baustelleneinrichtung an die Firma Geiger GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 167.877,81 Euro vergeben.
5. Neues Stadtbuskonzept der Stadtwerke Weilheim für das Jahr 2022 (öffentlicher Tagesordnungspunkt - Ö 89/2020)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt hiermit, dass die Stadtwerke Weilheim i.OB Kommunalunternehmen den zuvor dargestellten optimierten Stadtbusverkehr Weilheim mit batterieelektrischen Midibussen zum 01.01.2022 aufnehmen sollen. Die hierzu erforderliche zuvor dargestellte Finanzierung ist ab dem Haushalt 2022 vorzusehen. Die Vorabbekanntmachung hat bei sichergestellter Finanzierung bis zum 31.12.2020 zu erfolgen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
6. Begrenzung der Plakatwerbung bei Kommunalwahlen auf städtische Großtafeln (Ö 90/2020)
6.1 Antrag Stadtratsmitglied Klinkicht vom 19.05.2020 (Ö 90a/2020)
Beschluss:
Erster Bürgermeister Loth bittet um Abstimmung:
Wer ist für den Antrag des Stadtratsmitgliedes Klinkicht vom 19.05.2020?
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 3 Stimmen, nein mit 25 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
6.2 Ergänzender Antrag der Fraktion GRÜNE vom 05.10.2020 (Ö 90b/2020)
Beschluss:
Erster Bürgermeister Loth bittet um Abstimmung:
Wer ist für den ergänzenden Antrag der Fraktion GRÜNE vom 05.10.2020?
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 20 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
7. Antrag auf einen ökologisch nachhaltigen Wahlkampf (Ö 91/2020)
Beschluss:
Wer ist für den Antrag der ÖDP vom 10.09.2020 auf nachhaltigen Wahlkampf?
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 18 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerk:
Stadtratsmitglied Bertl verließ vor Abstimmung die Sitzung.
8. Vorlage der Jahresrechnung 2019 (Ö 92/2020)
Die Vorlage der Jahresrechnung 2019 wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 26 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
9. Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses (Ö 93/2020)
Beschluss:
Aus der Mitte der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wird das Stadtratsmitglied Horst Martin für den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss bestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
10. Errichtung von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet - rechtliche Möglichkeiten
Zurückgestellt (siehe Tagesordnungspunkt Ö 3.2.)
11. Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und Machbarkeitsstudie Geistbühelstraße (Ö 94/2020)
Zur Kenntnis genommen
12. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße" - Abwägung (Ö 95/2020)
Beschluss:
Über die im Verfahren vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange gemäß der Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung ist entsprechend zu überarbeiten, wobei das bisherige städtebauliche Konzept einer Bebauung entlang der Geistbühelstraße und Freihaltung einer öffentlichen Grünfläche im Norden des Plangebiets beibehalten wird.
Nach entsprechender Umplanung ist das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Fachbehörden nach §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB weiter zu führen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder, 1 Stadtratsmitglied nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmungsvermerke:
Stadtratsmitglied Bertl war zur Beratung und Behandlung des Tagesordnungspunktes Ö 12 nicht mehr anwesend.
Stadtratsmitglied Imgart verließ als Rechtsbeistand des Eigentümers aufgrund persönlicher Beteiligung (Artikel 49 GO) seinen Platz, setzte sich in den Zuschauerbereich. An Beratung und Abstimmung nahm er nicht teil.
13. Bebauungsplan "Zugspitzstraße Süd" - Abwägung (Ö 96/2020)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan und die Begründung sind entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen und nach §§ 3 und 4 BauGB im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
14. Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße" - Zustimmung zum Planentwurf (Ö 97/2020)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan „Schießstattweg / Schmuzerstraße“ besteht Einverständnis. Der Geltungsbereich ist um die angrenzenden Bereiche des Schießstattweges und der Schmuzerstraße zu ergänzen.
Für den Planbereich werden eine maximale Geschossflächenzahl von 0,85 und die Verwendung von regenerativen Energien sowie Photovoltaik / Solarnutzung festgelegt.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Planbasis das Verfahren für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
15. Bebauungsplan "Singerstraße" - Zustimmung zum Planentwurf (Ö 98/2020)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan „Singerstraße“ besteht Einverständnis. Für den Bebauungsplan sind eine maximale Geschossflächenzahl von 0,85 sowie die Nutzung von regenerativen Energien und Photovoltaik / Solarnutzung festzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Planbasis das Verfahren für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
16. Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße" - Zustimmung zum Planentwurf (Ö 99/2020)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan „Römerstraße / Hardtkapellenstraße“ besteht Einverständnis. Der Geltungsbereich ist um die angrenzenden Bereiche der Römerstraße, Andreas-Schmidtner-Straße und Hardtkapellenstraße zu ergänzen. Für den Bebauungsplan sind eine maximale Geschossflächenzahl von 0,85 sowie, wenn möglich, die Nutzung von regenerativen Energien und Photovoltaik / Solarnutzung festzulegen.
Mit dem Bauwerber ist in geeigneter Weise auf den Bau entsprechender rollstuhlgerechter Wohnungen hinzuwirken.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Planbasis das Verfahren für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder
17. Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes (Ö 100/2020)
Beschluss:
Es ist die Erstellung eines Energienutzungsplanes für die Stadt Weilheim i.OB als Teil eines Weilheimer Klimaschutzkonzepts zu beauftragen. Ein entsprechender Förderantrag ist hierzu zu stellen.
Die Stadt Weilheim i.OB strebt das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 an.
Der einzusetzende Klimamanager der Stadt Weilheim i.OB wird beauftragt, das vorliegende Klimaschutzkonzept des Landkreises Weilheim-Schongau auf die Gegebenheiten der Stadt Weilheim i.OB zu untersuchen und daraus mögliche Schlüsse für Weilheim zu ziehen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerk:
Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Lunz-Schmieder, die den Sitzungssaal verlassen hatte.
18. Städtebauförderung - Jahresanträge 2021 (Ö 101/2020)
Beschluss:
Mit den vorgestellten Bedarfsmitteilungen zur Städtebauförderung für die Jahre 2021 bis 2024 für die Programme „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, „Flächenentsiegelung“ und „Innen statt Außen“ besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerk:
Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Lunz-Schmieder, die den Sitzungssaal verlassen hatte.
19. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
19.1 BfW - Anfrage zur Stadtratssitzung am 19.11.2020 zu den Baumaßnahmen an den Bahnübergängen in und um Unterhausen
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 17.11.2020 stellt Stadtrat Dr. Reindl für die Fraktion der BfW folgende Anfrage zu den Baumaßnahmen an den Bahnübergängen in und um Weilheim:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
seit etwa fünf Wochen ist der Bahnübergang in der Unterhausener Straße wegen Baumaßnahmen gesperrt, ebenso die nördlicher gelegenen Übergänge an der Bahnstrecke der Werdenfelsbahn bei Dietlhofen und am Wirtschaftsweg nach Wielenbach / Hardtsiedlung. Am Bahnübergang Raistinger Straße an der Bahnlinie Richtung Augsburg wird ebenfalls gebaut, wobei dieser Übergang zwar passierbar ist, allerdings bei Zugverkehr durch dort platziertes Personal per Handsignal geschlossen, bzw. wieder geöffnet wird (das gilt auch für den Bahnübergang an derselben Bahnlinie in Wielenbach) Dies führt zu regelmäßigen Wartezeiten von 10 bis 15 Minuten.
Alle Unterhausener Bürger müssen derzeit die gefährliche Kreuzung an der Bundesstraße (B) 2 im Osten des Ortsteils nutzen, wenn sie per Kraftfahrzeug in Richtung Weilheim oder auch in Richtung Norden auf die B2 auffahren wollen. Auch für die Rückfahrt nach Unterhausen steht nur diese Kreuzung zur Verfügung, die ebenfalls von vielen Wielenbacher Bürgern angefahren wird, wodurch dort oft längere Warteschlangen entstehen. Bei dem erheblichen Verkehrsaufkommen auf der B2 den ganzen Tag über erfordert das Abbiegen an dieser Stelle in alle Richtungen erhebliche Geduld und ist teilweise mit hohem Risiko verbunden.
Zudem gewinnt man als Beobachter der Bauaktivitäten an den Bahnübergängen immer wieder den Eindruck, dass dort nicht mit besonderem Nachdruck vorgegangen wird und ein nur sehr kleiner Trupp von Arbeitern hauptsächlich damit beschäftigt ist, sich von Baustelle zu Baustelle zu bewegen. Ein wirklicher Baufortschritt ist für einen Laien in den letzten Wochen nicht zu erkennen.
Daher bitte ich Sie, bis zur Stadtratssitzung am 19.11. folgende Fragestellungen zu klären:
1. Was ist eigentlich der Zweck der derzeitigen Baumaßnahmen und wie lange werden die Sperrungen und Beeinträchtigungen noch andauern?
2. Wieso sind die Wartezeiten am Bahnübergang Raistinger Straße so immens lang und kann da eventuell eine Änderung bzw. Verkürzung herbeigeführt werden?
3. Ist es möglich, die gefährliche Situation am Kreuzungsbereich an der B2 östlich von Unterhausen durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen wie entweder eine (temporäre) weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auf der B2 auf 50 Stundenkilometern oder das (temporäre) Anbringen einer mobilen Ampelanlage, die die gefährlichen Abbiegevorgänge erleichtern könnten?
Vielen Dank schon im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claus Reindl, Fraktion Bürger für Weilheim“
Das Stadtbauamt nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Bahnübergang Unterhausener Straße:
Für die über die Deutsche Bahn AG dringend notwendige Sanierung des Bahnübergangs „Unterhausener Straße“ lagen dem Stadtbauamt bereits im Jahr 2016 Pläne zum Umbau vor. Das
Bauamt hat hierbei darauf hingewiesen, dass der Bahnübergang in Verlängerung des Fuß- und Radweges entlang der Unterhausener Straße Nord zu verbreitern ist. Im Übrigen wurde den Umbaumaßnahmen zugestimmt.
Nachdem die Bahn AG weder die Planfeststellung noch irgendwelche Bauarbeiten vorantreiben konnte, hat die Stadt den geplanten Geh- und Radweg vom Bahnübergang bis zum Kreisverkehr Unterhausen Ende 2018 fertiggestellt.
Im Januar 2020 hat der Bauausschuss den nochmals seitens der Bahn AG vorgelegten neuen Umbauplänen mit Verweis auf die Weiterführung des Geh- und Radweges erneut zugestimmt.
Die Bahn AG konnte für diese Maßnahme das Planfeststellungsverfahren noch nicht einleiten und abschließen, so dass im September mitgeteilt wurde, dass vorläufig nur ein „Notzustand“ zur Verbesserung der Situation durchgeführt werden soll. Hiervon hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am 15.09.2020 Kenntnis genommen.
Bahnübergang Dietlhofen:
Die Bahn AG hat der Stadt Weilheim i.OB im Oktober 2019 Pläne zum Umbau des Bahnübergangs und Erneuerung der Schrankenanlage vorgelegt. Dieses Vorhaben wurde im Bauausschuss am 12.11.2019 behandelt und zugestimmt.
Für die Durchführung der Umbaumaßnahmen muss die Bahn ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchführen. Dies konnte leider noch nicht eingeleitet werden.
Die Bahn AG hat daher zur Sitzung des Bauausschusses am 15.09.2020 mitgeteilt, dass bis zur Erteilung der Planfeststellung derzeit nur ein „Notzustand“ zur Verbesserung der Situation mit einfachen baulichen Maßnahmen im Rahmen des Unterhalts hergestellt werden soll.
Der Bauausschuss hat hiervon Kenntnis genommen mit der Bitte, die Arbeiten und damit verbundene Sperrung des Bahnübergangs nicht in der Haupterntezeit der Landwirtschaft durch zu führen.
Bahnübergang Unterhausen Sportplatzweg:
Auch für die dringend notwendige Sanierung und Ausgleichung des Bahnübergangs Sportplatzweg / Raistinger Straße lagen der Stadt bereits vor einiger Zeit entsprechende Pläne vor.
Nachdem auch hier die Bahn AG ihre notwendigen Planfeststellungsverfahren bislang nicht abschließen konnte, wurde der Bauausschuss zur Sitzung am 17.07.2020 darüber informiert, dass nur ein „Notzustand“ zur Abmilderung der Senken am Gleiskörper und anschließenden Straßenverlauf erstellt werden soll.
Auch hierbei verwies die Stadt darauf, die Arbeiten und Sperrungen nicht in der Haupterntezeit durchzuführen.
Ende September erhielt die Stadt die Mitteilung, dass die Bauarbeiten im Zeitraum zwischen dem 05.10.2020 und 27.11.2020 durchgeführt werden sollen, was am 02.10.2020 auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Zweck der jetzigen Baumaßnahmen ist, ein Provisorium an den Bahnübergängen bis zum endgültigen Ausbau zu erstellen. Hierbei werden vorerst nur die technischen Einrichtungen der Schrankenanlagen, Lichtsignal- und akustischer Meldeanlage angepasst.
Die Fertigstellungen sind vorläufig bis 23.11.2020 für den Bahnübergang (BÜ) Raistinger Straße / Sportplatzweg; bis 08.12.2020 bei den BÜ’s Unterhausener Straße und Dietlhofen avisiert.
2. Die Schranken müssen nach gesetzlicher Grundlage während der Bauzeiten geschlossen werden, sobald ein Zug die letzte Station vor dem betreffenden Bahnübergang verlässt. Dies ist für die Strecke Augsburg der Bahnhof in Raisting. Die Schranken müssen solange geschlossen bleiben, bis der Zug den jeweiligen BÜ in Weilheim passiert hat. Dies ändert sich wieder nach Fertigstellung der Bauarbeiten.
3. Der Kreuzungsbereich an der B2 östlich von Unterhausen betrifft Belange des Staatlichen Bauamtes Weilheim und ist dort zu klären. Hierzu wurde Kontakt mit dem Straßenbauamt und der Verkehrsbehörde beim Landratsamt aufgenommen. Die Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage ist zeitlich nicht mehr möglich, da dies eines entsprechenden Vorlaufs für Untersuchungen bedarf. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 Stundenkilometern wird derzeit noch geprüft.
Stadtbauamt, 19.11.2020 Stork
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 27 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
19.2 CSU/FDP - Antrag zur Behandlung unter "Sonstiges" im Öffentlichen Teil - Krankenhaus
Stadtratsmitglied Lunz-Schmieder verliest stellvertretend für SCU/FDP-Fraktion folgende Stellungnahme:
„Stadtratssitzung am 19.11.2020
Stellungnahme zum Krankenhaus
Wir, die Fraktion der CSU/FDP im Weilheimer Stadtrat, möchten uns angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Lage im Schongauer Krankenhaus wie folgt äußern:
In den letzten Tagen ist in der Presse und in öffentlichen Kommentaren auf social-media-Kanälen immer wieder über die Coronafälle im Schongauer Krankenhaus zu lesen.
Es ist äußerst bedauerlich und traurig, dass Patienten in unserem Krankenhaus infiziert wurden, schwer erkrankten und einige in der Folge verstarben. Die Angehörigen haben unser größtes Mitgefühl.
Aber auch die das Krankenhauspersonal leidet unter dieser schlimmen Situation.
Wir wollen, dass die Wertschätzung der Arbeit der Ärzte und des Pflegepersonals im Schongauer Krankenhaus aufgrund der Ausbreitung des Virus im Krankenhaus nicht öffentlich in Misskredit gerät.
Wir sind stolz auf unsere Ärzte und Pflegekräfte und deren Leistungen im Kampf gegen die Pandemie. Sicher ist die Infektionskette unbedingt nachzuverfolgen und es ist zu hoffen, dass der Faktor, welcher dieses Geschehen auslösen konnte, gefunden wird.
In keinster Weise hinnehmbar ist jedoch die Herabwürdigung des Einsatzes des Krankenhauspersonals.
Wir sprechen hier immer noch von denjenigen Menschen, die im Frühjahr dieses Jahres unsere größten Helden waren. Dieselben Menschen, für die im ersten Lockdown Lieder gesungen und geklatscht wurde. Diese Menschen haben auch diesmal ihr Bestes gegeben und sind sicher zutiefst erschüttert über die Infektionen in ihrem Krankenhaus. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Krankenhauspersonal ein Privatleben hat und sich außerhalb der Klinik ebenso frei bzw. derzeit eingeschränkt wie alle Menschen hier bewegt.
Die Viren wurden weder wissentlich noch gar absichtlich eingeschleppt, dessen sind wir sicher. Von Darstellungen, welche unser Klinikpersonal nun öffentlich – sei es z.B. durch Leserbriefe, facebook-Kommentare oder ähnliche Äußerungen, beschimpft und beschuldigt, nahezu absichtlich Menschenleben gefährdet zu haben, distanzieren wir uns.
Wir stehen hinter unser Klinik und hinter unserem Klinikpersonal. Wir möchten außerdem zum
Ausdruck bringen, dass wir im Zusammenhang mit diesem Infektionsgeschehen, welches
zum Aufnahmestopp des Krankenhauses führte, hoffen, dass das Krankenhaus Schongau
möglichst bald wieder in den Regelbetrieb übergehen kann. Ganz besonders die
Wiederaufnahme der Tätigkeit der Geburtshilfe liegt uns besonders am Herzen.
Wir alle brauchen unsere Krankenhäuser vor Ort an den Standorten Weilheim und Schongau.“
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 27 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 23:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
