Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 10.12.2020
Beginn: 18:00 Uhr
Ende 20:00 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Dr. Reindl, Claus
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
Fabian, Ralf
Frenzl, Stefan
Groß, Karin
Roppelt-Sommer, Andrea
Scharf, Christoph
Stork, Manfred
Wunder, Andreas
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Echo
Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende:
Ehrengäste zu Tagesordnungspunkt Ö 2:
Elisabeth Doll und Ehemann
Frau Krabler, Frau Dr. Schneider, Frau Kochanowski von den Privaten Oberlandschulen Weilheim e.V.
Jos Huber und Ehefrau
Abwesende und entschuldigte Personen:
Bertl, Alexandra
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister
2. Preisverleihungen
2.1 Verleihung des Umweltpreises 2020
2.2 Verleihung des Sozialpreises 2020
2.3 Verleihung des Kulturpreises 2020
3. Genehmigung Niederschrift
4. Bekanntgaben
5. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
6. Bebauungsplan "Waldorfschulzentrum" - Abwägung
7. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Bereich Schwaigerstraße" - Abwägung
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
8.1 Anfrage der ÖDP vom 02.12.2020 zum Status Gesprächstermin mit Staatlichem Bauamt Weilheim in Sachen optimierter B2-Tunnel
9. Jahresabschluss
9.1 Jahresabschlussrede des Ersten Bürgermeisters
9.2 Jahresabschlussrede des Nestors
9.3 Dank und Weihnachtswünsche des Ersten Bürgermeisters
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie ganz herzlich zur Jahresabschlusssitzung des Stadtrates und stelle zu Beginn der Sitzung die ordentliche Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Unser Stadtratsmitglied Frau Bertl hat sich für heute entschuldigt. Frau Enders kann leider noch nicht von Anfang an dabei sein. Sie wird voraussichtlich eine Stunde später kommen.
Gratulation Herrn Stadtrat Pentenrieder zum 70. Geburtstag
Besonders begrüße ich heute die Empfänger der Ehrenpreise.
Verehrte Fest- und Ehrengäste, meine Damen und Herren,
die Weihnachtssitzung bietet jedes Jahr einen würdigen Rahmen, um verdiente Personen oder Institutionen zu ehren und auszuzeichnen.
Mit der Verleihung der Ehrenpreise möchten Ihnen der ganze Stadtrat und ich persönlich unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Ihre Leistungen verdienen unser aller Respekt! Deshalb stellen wir Sie in dieser Sitzung in den Mittelpunkt und danken Ihnen aufrichtig für Ihren Einsatz.
Leider zwingt uns das Corona-Virus zu einer Einschränkung der Ehrungen.
In diesem Jahr sollten 20 Personen mit dem Ehrenzeichen der Stadt Weilheim ausgezeichnet werden. Wegen der Vielzahl der zu Ehrenden und den aktuell geltenden Hygienebestimmungen ist dies heuer in der Weihnachtssitzung leider nicht möglich. Wir werden die Verleihungen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen – sobald Corona es wieder erlaubt.
Nun zu den Ehrenpreisen:
Die Stadt Weilheim hat in der Vergangenheit jedes Jahr einen Umweltpreis, einen Kulturpreis und einen Sozialpreis verliehen.
Mit dem Umweltpreis werden hervorragende Leistungen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes in unserer Stadt gewürdigt.
Mit dem Sozialpreis sollen natürliche oder juristische Personen geehrt werden, die sich in außerordentlicher Weise im sozialen Bereich engagiert haben.
Der Kulturpreis wird für besondere Verdienste um das kulturelle Leben vergeben.
Diese Preise bestehen jeweils aus einer Ehrenurkunde und einem Preisgeld von 1.000 Euro.
Der Kulturpreis 2020 wird an den Künstler Herrn Jos Huber verliehen.
Mit dem Sozialpreis für das Jahr 2020 wird die Fairtrade-AG der Oberlandschulen Weilheim ausgezeichnet.
Der Umweltpreis 2020 wird Frau Elisabeth Doll für ihren Einsatz um den Umweltschutz verliehen.
Gemeinsam mit meinen beiden Stellvertretern werde ich nun mit der Verleihung der Ehrenpreise beginnen.
Wir beginnen mit dem Umweltpreis
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder
2. Preisverleihungen
2.1 Verleihung des Umweltpreises 2020
Verleihung des Umweltpreises 2020 an Elisabeth Doll - Laudatio: Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock
Der Umweltpreis 2020 geht an Elisabeth Doll für ihre langjährige Arbeit als Kräuterpädagogin und Gartenbäuerin sowie ihr Engagement in verschiedenen Vereinen und Institutionen der regionalen Gartenkultur.
„Die Natur hautnah erleben, spüren, schmecken, was auf unseren Wiesen, Feldern und in unseren Wäldern wächst und gedeiht. Sich die Finger dreckig machen, beim Pflücken, Ernten, Verarbeiten und Kochen.“ – ein bezeichnender Ausspruch unserer Preisträgerin Elisabeth Doll.
Jeder, Jede der / die den Wieshof in Marnbach schon einmal besucht hat, spürt dort die Naturverbundenheit und die Begeisterung seiner Besitzerin für die sich über die Jahrtausende entwickelte Gartenkultur. Die gelernte Hauswirtschaftsmeisterin Elisabeth Doll bewirtschaftet zusammen mit ihrem Mann den Biobauernhof und geht dort ganz in ihrer Leidenschaft – den Gemüse- und Kräutergärten – auf, in denen sie auch alte und unbekannte Gemüsearten anbaut.
Die Kräuterpädagogin hat auf ihrem Hof neben einem Heilpflanzen-Lehrgarten inzwischen liebevoll zwei historische Gärten angelegt, in denen sie Interessierte auf eine Zeitreise ins Mittelalter mit seinen Erkenntnissen zur vielfältigen Nutzung der Kräuter und Pflanzen mitnimmt.
Hier hat sie zum einen einen Garten nach dem Vorbild Kaisers Karl dem Großen, zum anderen einen sogenannten Hortulus – zu Deutsch: ein kleines Gärtlein – nach den Vorgaben des Benediktinermönchs Walahfrid Strabo angelegt. Strabos Lehrgedicht „De cultura hortorum“ ist übrigens das erste schriftliche Zeugnis über Gartenbau auf deutschem Boden.
Frau Doll bietet zudem in ihrer Naturküche Kochkurse an und produziert aus den geernteten Schätzen Essige, Liköre, Kräutersalz und andere Köstlichkeiten.
Die Räumlichkeiten stellt sie auch für Kurse anderer Veranstalter zur Verfügung. So verleben zum Beispiel auch seit Jahren Kinder im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Weilheim dort spannende Stunden und entdecken die Lust an Selbstgemachtem.
Als langjährige Vorsitzende des Vereins für Gartenkultur Marnbach-Deutenhausen engagiert sich Frau Doll in vielfältiger Weise.
Sei es etwa bei der Gestaltung und Pflege öffentlicher Flächen der beiden Dörfer, bei der Beratung der Gartenbesitzer oder zahlreichen Aktionen im Zusammenhang mit der regionalen Gartenkultur. „Traue keinem Garten, in dem kein Unkraut wächst“ – was für eine sympathische Aussage unserer Preisträgerin.
Ihre Begeisterung für das Thema trägt Frau Doll aber auch als 1. Vorsitzende der Vereinigung „Gartenbäuerinnen und Kräuterpädagogen Oberland“ an Interessierte weiter. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Bäuerinnen, die sich nach einer zweijährigen Qualifizierungsmaßnahme als „zertifizierte Gartenbäuerin“ bezeichnen dürfen. Das dabei erworbene Wissen geben sie an große und kleine Gartenfreunde weiter. Neben Vorträgen, Workshops oder Kräuterwanderungen sind auch Kochkurse, Aktionen mit Kindern und ganz individuelle Hilfe bei der Gartengestaltung sehr gefragte Angebote.
Frau Doll ist zudem seit dessen Gründung 2014 im Netzwerk „Gartenwinkel-Pfaffenwinkel“ äußerst aktiv. Die Teilnehmenden öffnen ihre Gärten an vier thematisch unterschiedlichen Aktionstagen, um die Gesellschaft für regionale Gartenkultur und auch für ihre ökologische Verantwortung zu sensibilisieren und zu begeistern. Außerdem bieten sie Führungen, Workshops sowie kulturelle Veranstaltungen an.
Auf dem Marnbacher Wieshof finden regelmäßig Saatgut- und Pflanzentauschmärkte statt. Die Mitglieder im Netzwerk füllen dafür in eigenen Gärten gesammelte Samen in Päckchen und geben diese an Interessierte gegen eine Spende ab. Damit wird die alte Tradition, sortenreine Samen aus den eigenen Gärten von Generation zu Generation weiterzugeben, wiederbelebt und die biologische Vielfalt erhalten.
Auch wenn dieses Jahr Corona-bedingt nicht so viel möglich war, so startete das Netzwerk im Oktober mit der „grünen Meile“ in Böbing eine ganz wunderbare Aktion, bei der große und kleine Gartler aus über hundert Pflanzenarten das Passende auswählen und gegen eine Spende mit nach Hause nehmen konnten.
Liebe Frau Doll, aus all Ihrem Engagement spricht die Liebe zu unserer Umwelt und die Begeisterung für die Kräfte der Natur. Die Mitglieder des Stadtrates bedanken sich für Ihr vielfältiges Wirken. Wir sind einhellig der Meinung, dass Sie deshalb geradezu prädestiniert sind, mit dem Umweltpreis 2020 der Stadt Weilheim ausgezeichnet zu werden.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder
2.2 Verleihung des Sozialpreises 2020
Verleihung des Sozialpreises 2020 an die Fairtrade-Projektgruppe der Privaten Oberlandschulen Weilheim e.V. - Laudatio: Dritter Bürgermeister Alfred Honisch
Der Sozialpreis 2020 geht an die Fairtrade-Projektgruppe der Privaten Oberlandschulen Weilheim e.V. für deren Engagement, hier vor Ort fairen Handel zu unterstützen und ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit zu schaffen.
Lassen Sie uns kurz auf die Anfänge zurückschauen: Der Weilheimer Stadtrat beschloss im Oktober 2016, an der „Fairtrade Towns-Kampagne“ um den Titel „Fairtrade Town“ teilzunehmen und suchte deshalb eine Weilheimer Schule als Fairtrade-Partner – denn das war eine der Voraussetzungen, den Titel zu erhalten.
Die Schulfamilie der Privaten Oberlandschulen war von der Idee begeistert, sie registrierte ihre Schule im November 2017 für die Kampagne „Fairtrade School“ und gründete eine Fairtrade-Arbeitsgemeinschaft unter der Leitung der Lehrerin Dr. Sabine Schneider. Schon Anfang Dezember startete die Arbeitsgemeinschaft mit dem Verkauf von „fairen“ Nikoläusen an der Schule sowie mit „fairen“ Geschenkpäckchen für die Weilheimer Tafel als nächste Aktion.
Damit waren die nötigen Partner vorhanden, und die Stadt Weilheim wurde im Januar 2018 als „Fairtrade Town“ ausgezeichnet. An den Oberlandschulen ging es mit Elan weiter. Die AG traf sich von nun an wöchentlich und nahm die Voraussetzungen ins Visier, die für die Auszeichnung als Fairtrade-Schule erforderlich waren.
Plötzlich gab jede Menge zu tun. Mit fairer Flower-Power zum Valentinstag, mit Projekttagen, Seminaren und Workshops ging es weiter, und so konnte die Schulfamilie bereits im Juli 2018 ihre Auszeichnung als „Fairtrade-School“ entgegennehmen. Diese erfolgreichen Aktionen wurden in den darauffolgenden Jahren beibehalten, zudem richtete die Fairtrade-AG inzwischen einen eigenen Kiosk ein. Auch das Lehrerkollegium hat seine Konsumgewohnheiten entsprechend umgestellt. Darüber hinaus spielt „Fairtrade“ bei Schulfesten und dem Tag der offenen Tür stets eine große Rolle.
Die Projektgruppe ist aber nicht nur innerhalb der Oberlandschulen aktiv. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Partnern der „Fairtrade-Town“ Weilheim liegt ihr am Herzen. Und so beteiligt sie sich mit ihnen zusammen etwa an Aktionen der Agenda 2030 oder der Stadt Weilheim – beispielsweise an der fairen Weihnachtshütte im Advent 2018.
Daher war es nur eine logische Konsequenz, dass am 12. Juli dieses Jahres die Titelerneuerung zur Fairtrade School für weitere zwei Jahre gefeiert werden konnte. Nachträglich dazu noch unser aller Glückwünsche!
Die Schülerinnen und Schüler tragen mit jeder ihrer Aktionen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Familien in Afrika, Asien und Lateinamerika bei und schaffen durch ihre persönliche Überzeugung in ihrem schulischen, aber auch privaten Umfeld ein Bewusstsein dafür. Sie sind dadurch Multiplikatoren der gesellschaftlich zunehmenden Forderung nach national und weltweit fairen Handels.
Ein besonderer Dank geht an Sie, verehrte Frau Dr. Schneider, Sie vertreten nicht nur heute die Fairtrade-Gruppe, sondern haben diese von Anfang an vorgedacht, entwickelt und geleitet. Darüber hinaus vermögen Sie es, fächerübergreifend aktuelle wirtschaftspolitische Fragestellungen wie etwa das geplante „Lieferkettengesetz“ im Unterricht spannend zu verorten. Ich appelliere an Sie alle, das wichtige Projekt des fairen und nachhaltigen Produzierens mit großem Elan weiter zu führen.
Meine Damen und Herren, stellvertretend für alle Mitglieder der Gruppe wird der Sozialpreis heute der Leiterin der Arbeitsgemeinschaft und Lehrerin der Oberlandschulen, Frau Dr. Sabine Schneider und der Schulleiterin Inge Krabler übergeben.
Im Namen des gesamten Stadtrats sowie der Bürgermeister herzlichen Dank für dieses wunderbare Projekt.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder
2.3 Verleihung des Kulturpreises 2020
Verleihung des Kulturpreises 2020 an den Weilheimer Künstler Josef (Jos) Huber - Laudatio: Erster Bürgermeister Markus Loth
Der Kulturpreis 2020 geht an den Weilheimer Maler und Grafiker Josef (Jos) Huber für seine hervorragenden Verdienste um das kulturelle Leben hier in Weilheim.
Jos Huber ist eine herausragende Künstlerpersönlichkeit, die von Anfang an für den Ruhm seiner – und das empfindet er wirklich so – Wahlheimat Weilheim als lebendige Künstlerstadt viel geleistet hat.
Als er vor über einem Vierteljahrhundert zusammen mit seiner Frau zu uns nach Weilheim zog, war der gelernte Lithograf bereits in seiner Heimatstadt München seit Jahrzehnten als Künstler aktiv, und das mit großem Erfolg.
Seine maltechnischen Kenntnisse hatte er sich autodidaktisch vor allem durch ausführliche Studien in europäischen Museen erworben. Seine Ausstellungen führten ihn schon bis nach Kuala Lumpur, und auch im Haus der Kunst in München waren Werke von ihm zu sehen. Mittlerweile hat er auch Lehrbücher verfasst, in denen er seine Maltechnik im Stil der „Alten Meister“ erklärt.
Mit seiner ganz speziellen Kunst spricht er Jung und Alt gleichermaßen an und trägt dazu bei, dass der Kunststandort Weilheim nicht nur in den vergangenen Jahrhunderten, sondern auch in der Gegenwart vielfach beachtet wird.
Als „Zuagroaster“ wollte er der Stadt – in der er sich sofort wohl gefühlt hat – etwas geben, das es bisher nicht gegeben hatte. Und so war er im Jahr 2000 Mitgründer des Kunstforums Weilheim. Im Laufe des inzwischen 20-jährigen Bestehens wirkte er an zahllosen Ausstellungen mit.
In so manchem seiner Werke beschäftigt Jos Huber sich mit der Antike und mit berühmten Malern der Kunstgeschichte – nicht zuletzt mit den großen Künstlern und Kunsthandwerkern der Weilheimer Schule wie Wolfgang Glaner, Hans Degler und Georg Petel.
Herr Huber bewundert die alten Meister, kopiert sie aber nicht, sondern lässt deren Figuren in einem anderen Kontext wiederkehren. Seine Bilder stechen durch ihre Strahlkraft hervor. Er ist ein bedeutender Künstler, der sich keinem Zeitgeist und keiner aktuellen Strömung verpflichtet fühlt. Er vereint Gesellschaftskritik, Schönheit und manchmal augenzwinkernde Ironie zu wunderbaren aktuellen Kunstwerken. Als Motive finden sich oft surreale Landschaften, Mythen, Allegorien oder Bildzitate aus der Kunstgeschichte.
Die Verbundenheit mit der Stadt Weilheim zeigte sich nicht zuletzt in unserem Jubiläumsjahr 2010. Der damals 75-jährige Künstler schuf dazu als Geschenk für die Stadt sein Werk „Karton mit Durchblick 6“, das einen alten Karton mit Motiven und Anspielungen auf Weilheims Geschichte darstellt. Zudem zeichnete Jos Huber zwölf Bilder aus der Geschichte der beiden Orte für den Weilheim-Pollinger Jubiläumskalender. Deren Originale wurden nach ihrer Ausstellung im Stadttheater von der Stadt Weilheim erworben.
Für sein herausragendes künstlerisches Schaffen und seinen Einsatz für das Wachhalten der Erinnerung an die großen Weilheimer Künstler der Vergangenheit wurde Jos Huber im Jahr 2015 mit dem Georg-Petel-Preis ausgezeichnet.
Verehrter Herr Huber,
wie sehr Ihnen unser Stadtmuseum am Herzen liegt, zeigten Sie mit Ihrer Spende des seinerzeitigen Preisgeldes in Höhe von 1.000 Euro an den Förderverein zur Sanierung des Museums. Sie unterstützten den Verein zudem auch mit Zeichnungen, die dieser bei Aktionen in bare Münze umwandeln konnte.
Dafür noch einmal einen herzlichen Dank. Ihre künstlerische Arbeit und Ihr Engagement in der Weilheimer Kunstszene bewog den Stadtrat der Stadt Weilheim, Sie heute mit dem hochverdienten Kulturpreis 2020 zu ehren.
Im Rahmen seiner Dankansprache überreichte Jos Huber dem Ersten Bürgermeister Loth ein Bild mit dem Namen „Die Weilheimer Verkündigung“ als Geschenk an die Stadt Weilheim i.OB.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder
3. Genehmigung Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
4. Bekanntgaben
Einrichtung einer streckenweisen Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf dem „Schießstattweg / Am Öferl“ - fachaufsichtliche Beanstandung
Der Verkehrsausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 20.10.2020 eine streckenweise Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf dem Schießstattweg und „Am Öferl“ beschlossen. Diese Entscheidung wurde fachaufsichtlich vom Landratsamt Weilheim-Schongau beanstandet und die Aufhebung dieser Anordnung nahegelegt. Die Aufstellung der Verkehrszeichen wurde daher zurückgestellt. Die Angelegenheit wird nochmals in einer Sitzung Anfang nächsten Jahres behandelt.
Schließung der Weihnachtshütten in der Schmiedstraße und am Kirchplatz
Am 10.12.2020 fand im Landratsamt Weilheim-Schongau eine Besprechung hinsichtlich der Weihnachtsbuden in der Schmiedstraße und am Kirchplatz statt. Teilgenommen haben dabei das Kreisordnungsamt, die Stadtordnungsämter von Schongau, Penzberg und Weilheim, die dazugehörigen Leiter der jeweiligen Polizeiinspektionen und Herr Frenzl von der Stadt Weilheim i.OB. Dabei wurde auf besonderes Anraten der Polizeiinspektionen entschieden, die Weihnachtshütten landkreisweit einheitlich ab 11.12.2020 zu schließen. Diese Entscheidung ist mit den steigenden Inzidenzzahlen und der verschärften Corona-Lage begründet und eine Weiteröffnung wegen der Menschenansammlungen vor den Hütten nicht mehr zu rechtfertigen.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder
5. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) - Ö 89/2020)
Sitzung vom 19.11.2020:
Sanierung Altlast Unterhausen Grundwassersanierungsanlage
Beschluss:
Die Arbeiten zur Dimensionierung, Montage und Betrieb der Grundwassersanierungsanlage inkl. Errichtung der Infrastruktur zur Sanierung der ehemaligen Deponie „Unterhausen“ werden an das Unternehmen vergeben, welches nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote vom Sachverständigenbüro dibauco GmbH als das günstigste und wirtschaftlichste empfohlen wird. Diese Zustimmung gilt, sofern auch die GAB GmbH als Fördergeber der Vergabeempfehlung zugestimmt hat.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder
6. Bebauungsplan "Waldorfschulzentrum" - Abwägung (Ö 102/2020)
Beschluss:
Über die vorliegenden Anregungen und Stellungnahmen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich hieraus lediglich geringfügige redaktionelle Anpassungen ergeben, die städtebaulich ohne Relevanz sind.
Der Bebauungsplan „Waldorfschulzentrum“ wird unter der Maßgabe der Einarbeitung der sich ergebenden redaktionellen Ergänzungen samt Begründung und Umweltbericht gemäß Paragraf (§) 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
7. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Bereich Schwaigerstraße" - Abwägung (Ö 103/2020)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Über die noch eingegangene Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ist im Gesamtstadtrat abzuwägen und zu entscheiden.
Der Bebauungsplan ist im Sinne der Abwägung zu überarbeiten und zu ergänzen und erneut öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Stadtratsmitglied Enders war zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP) anwesend.
Stadtratsmitglied Imgart verließ zu diesem TOP ohne weitere Erklärung den Beratungstisch und nahm stattdessen im Besucherbereich Platz. Er nahm somit an Beratung und Abstimmung nicht teil.
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
8.1. Anfrage der ÖDP vom 02.12.2020 zum Status Gesprächstermin mit Staatlichem Bauamt Weilheim in Sachen optimierter B2-Tunnel
Mitteilung:
Am 02.12.2020 erreichte die Stadtverwaltung folgende Anfrage der ÖDP:
„Anfrage für die Stadtratssitzung am 10. Dezember 2020
Sehr geehrter Herr Loth,
vor gut eineinhalb Monaten, am 19. Oktober 2020 trafen sich die Gruppensprecher des Stadtrates
mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim.
Nachdem er von allen anwesenden Gruppensprechern und schließlich auch von Ihnen darum
gebeten worden war, stimmte der neue Leiter der Behörde, Herr Scheckinger, einem Treffen mit
Herrn Dr. Berchtold und dem Verkehrsingenieur Jürgen Berlitz zu um das Konzept des optimierten
B2-Tunnels in Deckelbauweise zu besprechen.
Könnten Sie uns bitte in der kommenden Stadtratssitzung am 10. Dezember darüber aufklären, ob
bereits ein Gesprächstermin vereinbart worden ist?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Halas“
Antwort der Stadtverwaltung:
In einer Informationsmail am 25.11.2020 hat die Stadtverwaltung alle Mitglieder des Weilheimer Stadtrates über den Status Quo zum Projekt "Entlastungsstraße Weilheim" informiert.
Das Staatliche Bauamt Weilheim plant aktuell einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den Initiatoren des "B2-Kurztunnels" bzw. einer modifizierten B2-Tunnellösung, Herrn Dr. Berchtold und Herrn Berlitz, Vertreter:innen des Ingenieurbüros EDR und Vertreter:innen der Stadtverwaltung, um eine optimierte B2-Tunnelvariante nochmals gemeinsam zu erörtern.
Aufgrund des Corona-Lockdown light und den aktuell herrschenden Kontaktbeschränkungen ist der angekündigte Besprechungstermin bislang noch nicht zustande gekommen.
Sobald von Seiten des Staatlichen Bauamtes Weilheim wieder persönliche Termine im geschilderten Umfang (ca. 10 Personen) möglich sind, soll der Termin nachgeholt werden. Aktuell ist eine Terminfindung frühestens ab dem 11. Januar 2021 geplant, insofern es die Umstände ermöglichen.
Stefan Frenzl
Stellvertretende Leitung Amt für Standortförderung, Kultur & Tourismus
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder
9. Jahresabschluss
9.1. Jahresabschlussrede des Ersten Bürgermeisters
Liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
verehrte Ehrengäste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadtratssitzung im Dezember nutze ich gerne, um die städtischen Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres nochmals in Erinnerung zu rufen. Es ist jedes Jahr erstaunlich wie viel sich tut – dieses Jahr jedoch standen wir alle vor besonderen und teilweise noch nie da gewesenen Ereignissen.
So gab es zwei herausragende Gegebenheiten - die Kommunalwahl und das Virus Covid-19.
Insbesondere Letzteres hat alle anderen Begebenheiten des Jahres überschattet – sie schienen gelegentlich nahezu unwichtig bis nicht vorhanden. Daher möchte ich in diesem Jahresrückblick besonders die anderen Themen ins Licht stellen und Corona etwas in den Schatten. Es ist erstaunlich, wie viel sich doch getan hat in unserer Stadt – trotz Lockdown und Lockdown light.
Das Frühjahr war geprägt durch die Kommunalwahl. Mit ihren Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler über die neue Zusammensetzung des Stadtrates entschieden. Es freut mich, dass ich von den Weilheimerinnen und Weilheimern für eine vierte Amtsperiode als Bürgermeister gewählt wurde. Das Wahlergebnis darf ich als Bestätigung meiner Arbeit in dieser Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger werten. Für das Vertrauen möchte ich mich nochmals herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken.
Der Stadtrat wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 7. Mai Frau Angelika Flock zur Zweiten Bürgermeisterin und Herrn Alfred Honisch zum Dritten Bürgermeister. Der Stadtrat ist bunter geworden. Wir haben neben den in unserer Stadt etablierten Parteien und Wählervereinigungen neue hinzubekommen. Zwei Sitze sind mit Vertretern der ÖDP, ein Sitz mit einem Vertreter der Wählervereinigung „Weilheim Miteinander“ und ein Sitz von einem Vertreter der AfD besetzt.
Die Interessen und Ansichten der einzelnen Mitglieder des Stadtrates liegen entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu Parteien oder Wählervereinigungen teilweise weit auseinander. So sind die Diskussionen angeregt, teilweise gar kontrovers und somit sehr interessant, aber auch langwieriger.
Die Stadt selbst entwickelt sich stetig weiter, was sich an den statistischen Zahlen gut ablesen lässt:
Das Oberzentrum Weilheim ist für die Bildung und die Wirtschaft als Standort attraktiv. Da es sich hier gut leben lässt, hat die Stadt stetigen Zuwachs. Zum Stichtag 1. Dezember hatten wir genau 23.393 Einwohner.
Mehr Einwohner sind nicht gleichbedeutend mit höheren Einnahmen im Stadtsäckel.
Die städtischen Finanzen haben uns 2020 leider schon einiges an Kopfzerbrechen bereitet. Zunächst konnte der Haushalt wegen den Planungen zum Hochwasserschutz Angerbach und den damit zusammenhängenden enormen Ausgaben erst im April 2020 beschlossen werden. Jetzt muss der Haushalt, der bereits auf Kante genäht ist, auch noch die Corona-Pandemie mit den wegbrechenden Einnahmen verkraften. Aktuell geht es immerhin um fast 2,5 Millionen Euro. Wir stehen derzeit mit dem Rücken zur Wand und hoffen, dass die staatlich zugesagten Unterstützungen einen annähernden Ausgleich bringen werden.
Aber das Corona-Jahr 2020 wird sicherlich finanztechnische Spuren hinterlassen. Und ich befürchte, dass der eigentliche Corona-Haushalt erst 2021 kommen wird. Wegen der vielen Unsicherheiten im Zahlenwerk werden wir den Haushalt 2021 frühestens im Februar nächsten Jahres behandeln. Aber was wir uns leisten können wird weit davon entfernt sein, was wir uns eigentlich leisten wollen.
Dass es trotzdem weiter geht und wir das Beste daraus machen, zeigen die nachfolgenden Beispiele.
Der neue zentrale Busbahnhof wurde am 6. August eingeweiht und in Betrieb genommen. Lange ersehnter und wichtiger Bestandteil ist die neue WC-Anlage mit zwei modernen WC-Kabinen und einer voll ausgestatteten Behinderten-Toilette.
Die Generalsanierung der Grundschule an der Ammer ist nach drei Jahren seit November weitestgehend abgeschlossen.
Mehr Einwohner führen auch zu mehr Kindern. Die offene Ganztagsbetreuung der Grundschule „Am Hardt“ ist ein toller Erfolg. Allerdings kommen damit die Räumlichkeiten an ihre Kapazitätsgrenze. Ein eingeschaltetes Planungsbüro untersuchte den künftigen Bedarf an Räumen für Schule und nachschulische Betreuung. In verschiedenen Workshops mit Schülern, Lehrern, dem OGTS-Team des Mütterzentrums, Stadtratsmitgliedern und der Verwaltung wurde ein Konzept erstellt, das im September dem Bauausschuss vorgestellt wurde. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Erweiterung der Schule steht -auch wegen der angesprochenen Haushaltslage - noch aus.
Corona hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig heute moderne Kommunikationswege und Ausrüstungsgegenstände sind. Um unsere Schulen entsprechend auszurüsten und soziale Unterschiede zu egalisieren hat die Stadt für ihre Grundschulen und die Mittelschule Gelder aus dem „Digitalbudget Digitale Klassenzimmer“ sowie dem „Sonderbudget Leihgeräte“ beantragt und abgerufen.
In direkter Nachbarschaft der Grundschule am Hardt entsteht derzeit der erste Bauabschnitt einer neuen Kita auf den Sonnenäckern. Bislang laufen die Rohbauarbeiten störungsfrei und wenn alles klappt wird das Gebäude bis zum Jahreswechsel „dicht“ sein. Die Einrichtung mit zwei Kindergarten- und zwei Krippengruppen soll in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres in Betrieb gehen. Träger dieser Einrichtung ist die „FortSchritt gGmbH“.
Mitte März eröffnete die neue Kita „Die Weltentdecker“ in Trägerschaft des BRK-Starnberg am Volksfestplatz. Bis zu 74 dringend benötigte Kita-Plätze konnten so in einem modernen und kinderfreundlichen Gebäude samt Außenanlage geschaffen und vergeben werden.
Um dem Bedarf an weiteren Plätzen im Krippen- und Kindergartenbereich sowie in der Schulkinderbetreuung gerecht zu werden, startete die Stadt kurzfristig verschiedene Maßnahmen.
In der Pöltnerstraße 25 entstanden in wenigen Monaten zwei Großtagespflegeeinrichtungen mit je zehn Plätzen, die von A:KitZ! in Kooperation mit der Stadt Weilheim betrieben werden.
Der „Wichteltreff“ in der Paradeisstraße mit seiner Krippengruppe wird um eine Kindergartengruppe mit bis zu 25 Plätzen erweitert. Das Mütterzentrum als Träger kann somit künftig Plätze im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt anbieten. Schon seit September ist eine Übergangsgruppe mit zehn Plätzen im Betrieb. Die Stadt Weilheim ist auch hier als verlässlicher Kooperationspartner organisatorisch und finanziell beteiligt.
Hoffnung gibt es für die lange ersehnte und dringend notwendige Sanierung und Umgestaltung des Stadtmuseums. Aus einem 2019 ausgelobten Architektenwettbewerb entstand ein vielversprechender Entwurf für die denkmalgerechte Sanierung des geschichtsträchtigen Gebäudes.
Gepaart mit einem modernen Konzept könnte hier ein echtes Schmuckkästchen im Zentrum der Altstadt entstehen. Wann und in welchem Umfang mit der Sanierung begonnen werden kann, hängt mitunter vom städtischen Haushalt der kommenden Jahre ab.
Der Lieblingsplatz vieler Weilheimer, der Dietlhofer See, erfuhr bereits im Frühjahr eine Verjüngungskur. Neue Stege laden an warmen und heißen Sommertagen zu einem Bad im See ein.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes war der Weg für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das derzeit größte innerstädtische Entwicklungsgebiet „Nördlich der Geistbühelstraße / Sanierungsgebiet St. Pölten“ geebnet.
Zusätzlich zum dringend benötigten Wohnraum müssen drängende Fragestellungen wie die Anbindung an die Altstadt, ein Bürgerpark, eine Kita und die Verkehrssituation ebenso beantwortet werden wie die Themengebiete Überalterung, Klimawandel und automobiler Verkehr.
Die Stadt sieht hier die Möglichkeit, „Neues zu wagen“ und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein zukunftsweisendes, nachhaltiges Quartier zu schaffen.
Mit der Erstellung eines Radverkehrskonzepts für Weilheim wurde im Frühjahr 2020 das Büro Gevas Humberg & Partner beauftragt. Die Auftaktveranstaltung fand im Sommer statt. Die anschließend tätigen Arbeitskreise kamen zu dem Ergebnis, dass Weilheim bereits flächig Rahmenbedingungen für den Radverkehr gelegt hat, es allerdings noch an einer stringenten Durchgängigkeit der Fahrradrouten fehlt. Mit einem Mix aus Maßnahmen könnte das gute Angebot für Radfahrende noch sicherer, komfortabler und damit attraktiver gemacht werden. Der Abschluss des Konzeptes und die Vorstellung in der Öffentlichkeit sind im Frühjahr 2021 zu erwarten.
Die drei öffentlichen Spielplätze in den neuen Baugebieten „Am Prälatenweg II“, „Am Gögerl“ und „Am Hardtfeld II“ werden seit Mitte August nach Herzenslust bespielt.
In den Ortsteilen Marnbach und Deutenhausen entsteht unter Mitwirkung einer Bürgergruppe der Spiel-Erlebnisweg Marnbach-Deutenhausen. Finanziert wird das Projekt durch die Stadt, durch Fördermittel der EU sowie durch Spenden. Im nächsten Jahr sollen die Arbeiten an den verschiedenen Standorten beginnen.
Im Frühjahr 2020 konnte die „Freie Waldorfschule Weilheim e.V.“, ihren Eingabeplan für ein Schulzentrum bei der Stadt einreichen. Das Verfahren für den entsprechenden Bebauungsplan ist eingeleitet. Die Planung lag bis Ende November öffentlich aus. Wir haben das Vorhaben heute abgewogen und beschlossen.
Die derzeit wohl größte Baustelle in Weilheim – das Berufsschulzentrum am Narbonner Ring – schreitet voran. Nach Angaben des Landratsamtes haben sich kleine Verzögerungen im Bauablauf ergeben. Im Grunde liegt man jedoch im Zeitplan.
Im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen am Flussbett der Ammer bietet das Wasserwirtschaftsamt der Weilheimer Bevölkerung zwei Sitzstufenanlagen an der Westseite der Ammer an. Die Stadt übernimmt den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht und hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger Freude an den neuen Plätzen an der Ammer haben und diese mit dem gebührenden Respekt gegenüber der Umwelt und Nachbarschaft nutzen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Worte zu unserem Stadtwald sagen. Die Stadt Weilheim ist Eigentümerin einer Waldfläche von über 500 Hektar, also über 700 Fußballfelder. Die wollen bewirtschaftet und gepflegt werden.
Bisher hatte die Stadt, wie die meisten anderen Kommunen mit Waldbesitz auch, einen Vertrag mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hierfür. Der Staat hat uns diese Aufgabe abgenommen und wurde dafür von uns bezahlt. Nun zieht sich der Staat aus dieser Tätigkeit zurück und Kommunen mit einem Waldbesitz ab 200 Hektar müssen die Bewirtschaftung künftig selbst übernehmen.
Die Stadt musste deshalb handeln und hat diese Aufgabe zum 1. Juli 2020 übernommen. Erfreulicherweise konnten wir dafür den bereits beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für den Stadtwald zuständigen Stadtförster gewinnen. Keiner kennt den Stadtwald besser als er und damit ist die hohe Qualität der Bewirtschaftung weiterhin gewährleistet.
In seiner neuen Geschäftsordnung der Wahlperiode 2020/2026 hat der Stadtrat einen vorberatend fungierenden Klimaausschuss etabliert. Seitdem wurden in sechs Sitzungen verschiedene Themen zum Klima behandelt, z. B. die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Weilheim. Das Einstellungsverfahren für eine/n Klimaschutzmanager/in läuft.
Schon vor Einrichtung eines Klimaausschusses haben wir uns für ein ausgelobtes Projekt zur Klimawandelanpassung „KARE“ beworben. Wir sind stolz, zusammen mit Garmisch-Partenkirchen als Pilotkommune für Untersuchungen von Starkregenereignissen ausgewählt worden zu sein. In diesem Projekt werden Gefahren aus Starkregenereignissen und daraus folgenden lokalen Überschwemmungen begutachtet und Lösungsansätze untersucht.
Die Arbeitskreise der Weilheimer Agenda waren auch in diesem schwierigen Jahr sehr aktiv und liefern der Stadtverwaltung stets gute Ideen und Anträge. In der seit letztem Jahr über die Stadt finanzierten eigenen Homepage präsentieren sich die Arbeitskreise den interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Durch die in diesem Jahr oftmals verfügten Kontaktbeschränkungen konnten einige der seitens der Steuerungsgruppe „Fairtrade Stadt Weilheim“ geplanten Aktionen leider nicht stattfinden. Zur fairen Woche im September wurde mit einem Stand am Marienplatz über den fairen Handel und die Arbeit der Steuerungsgruppe informiert. Die jüngste faire Aktion „Sweet Revolution“ lief am 6. Dezember aus.
Im Rahmen des Gesamtparkraumkonzeptes für die Stadt Weilheim wurden von den Stadtwerken Parkhausstandorte geplant. Das erste, „Am Öferl“, wurde zum 1. September 2020 eröffnet, das zweite, „Krumpperstraße“, befindet sich noch im Bebauungsplanverfahren. In diesem sind auch LKW-Garagen für Fahrzeuge des Roten Kreuzes und der Feuerwehr vorgesehen.
Die Stadt Weilheim profitiert vom Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Am 19. November 2019 erfolgte die förmliche Inbetriebnahme des Stadtwerke Glasfasernetzes. Seither wird das Netz verdichtet. Für das Landesförderprogramm „Gigabitrichtlinie“ sind wir gemeldet.
In der Paradeisstraße wurde im Februar eine Erdgastankstelle errichtet, da diejenige der Regionalverkehr Oberbayern zum 29. Februar 2020 geschlossen wurde.
Auch die Straßenbeleuchtung wurde den Stadtwerken als Aufgabe übertragen. Die vollständige Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde im Oktober 2020 abgeschlossen.
Die verkehrstechnische Erschließung unseres interkommunalen Gewerbegebiets Achalaich ist fertig. Die meisten Grundstücke sind bereits an Betriebe aus Weilheim und Umgebung vergeben. Bei einem stimmigen Branchenmix entstehen mehr als 600 Arbeitsplätze. Die zukünftig zu erwartenden Steuereinnahmen werden der Stadt Weilheim sehr gut tun.
Nach einer umfangreichen Bürgerbeteiligung zum Thema Entlastungsstraße durch das Staatliche Bauamt Weilheim im Jahr 2019 führte die Stadt Weilheim im Februar dieses Jahres die lang angekündigte Bürgerbefragung zu den Untersuchungsvarianten für eine Entlastungsstraße Weilheim durch. Diese wurde allerdings aufgrund einer fehlerhaften Kartendarstellung im der Befragung beigefügten Infomaterial durch Stadtratsbeschluss annulliert und für unwirksam erklärt. Das abschließende Meinungsbild der Stadt Weilheim konnte somit nicht ermittelt werden.Die Stadt Weilheim plant jedoch nach wie vor die Durchführung einer zweiten Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße Weilheim.
Mittlerweile ist die Umweltverträglichkeitsstudie zu allen untersuchten Trassenvarianten abgeschlossen. Die Ergebnisse können auf der Homepage des Staatlichen Bauamts Weilheim eingesehen werden.
Von Baumaßnahmen und Meldungen aus der Wirtschaft nun zur Kultur. Das Jahr 2020 war auch für unsere kulturellen Einrichtungen wie Musikschule, Stadtbücherei und Stadttheater überschattet von dem durch die Corona-Pandemie verursachten Lockdown.
So war die Musikschule ab 16. März komplett geschlossen. Viele Lehrkräfte haben sich als „schnelle Eingreif-Truppe“ zu anderen Tätigkeiten wie zum Beispiel der Einlasskontrolle im Städtischen Bürgerheim bereit erklärt. Für die Zeit der kompletten Schließung wurden die Musikschulgebühren erlassen. Währenddessen hat die Musikschule – in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten – ein Video-Konferenzsystem eingerichtet, über das nach den Osterferien 76 Prozent aller Stunden „Online“ unterrichtet werden konnten.
Die Stadt und ihre Musikschule haben gezeigt, dass sie in einer solchen Ausnahmesituation für ihre über 900 Instrumental- und Vokal-Schüler:innen da sind. Die Eltern haben dies honoriert und so blieb der befürchtete Einbruch bei den Anmeldezahlen aus.
Das Jahr 2019 beendete die Stadtbücherei mit Rekordzahlen in nahezu allen Nutzungsbereichen. Leider bremste das Covid-19-Virus diesen Höhenflug aus. Mitte März musste die Bücherei schließen – und auch jetzt ist unsere Stadtbücherei wieder geschlossen. Zum Glück gibt es schon seit längerer Zeit die „Onleihe“, über die E-Medien rund um die Uhr von zu Hause aus entliehen werden können.
Geschätzt über 300 kulturelle Veranstaltungen mussten dieses Jahr wegen der Corona-Krise abgesagt werden. Auch beliebte Feste wie das Volksfest, die Französische Woche oder das Oberstadtler-Fest konnten nicht stattfinden.
So nutzten wir mit dem Freilicht-Projekt „Teatro Coronato“ die einzige Möglichkeit, die uns der Gesetzgeber zur Realisierung von Veranstaltungen ließ. „Teatro Coronato“ wurde trotz der strengen Auflagen zu einem heiteren und entspannten Ereignis. Wir sind froh, diese Gelegenheit nicht versäumt zu haben.
Das Stadttheater wurde während der Schließzeiten für einen Neuanfang fit gemacht – z.B. durch den Einbau des barrierefreien Aufzugs und die durch Spenden ermöglichte Anschaffung hochwertiger Raumluftfiltergeräte.
Nun möchte ich dem Virus Covid-19, Sars-CoV-2, das die Welt seit fast einem Jahr in Atem hält, noch ein paar Worte widmen. Wir kennen es erst seit Anfang des Jahres – zunächst als neuartige Lungenerkrankung aus Wuhan (China). Als Karnevalsbesucher und rückkehrende Winterurlauber Anfang März die Infektionszahlen in die Höhe schnellen ließen, wurde für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten ein Besuchsverbot für Schulen und Kitas verhängt. Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern wurden verboten, staatliche Theater, Opernhäuser und Konzertsäle geschlossen.
Am 11. März rief die WHO aufgrund der steigenden Infektionszahlen und Todesfälle weltweit die Pandemie aus. Am 16. März wurde bayernweit der Katastrophenfall ausgerufen, worauf die Stadt sämtliche städtischen Einrichtungen schloss. Zur Unterstützung der Bevölkerung wurde eine Hotline eingerichtet. Am 20. März verkündete Ministerpräsident Söder den ersten Lockdown mit weitreichenden Beschränkungen für das private und öffentliche Leben. Eine in der Nachkriegszeit noch nie dagewesene Einschränkung der persönlichen Freiheit.
Nachdem die Maßnahmen Erfolge zeigten, begannen Mitte April die ersten Lockerungen, die über den Sommer weiter ausgedehnt werden konnten. Geblieben sind das Gebot der Abstandhaltung und die Einführung weitergehender Maskenpflicht sowie ausgefeilter Hygiene-und Schutzkonzepte.
Die Befürchtungen einer zweiten Welle im Herbst / Winter sind zwischenzeitlich Realität geworden. Seit Anfang November befinden wir uns im sogenannten „Lockdown Light“ mit deutlichen Einschränkungen für das private und öffentliche Leben und viele Teile der Wirtschaft.
Aufgrund der nicht wesentlich zurückgehenden Infektionszahlen wurden die Einschränkungen erst gestern erneut verschärft und bleiben über Weihnachten bestehen. Lediglich die Kontaktbeschränkungen wurden vom 23. bis 26. Dezember gelockert. Was im neuen Jahr folgt, ist derzeit noch nicht sicher – zu einem Leben, wie wir es noch vor einem Jahr kannten, werden wir jedoch sicher noch nicht zurückkehren.
Abschließend bitte ich auch in diesem Jahr dringend darum, auf das Abfeuern von Silvesterraketen und Böllern zu verzichten! Der Verzicht auf das Silvesterfeuerwerk soll zum Klimaschutz beitragen und unnötige Feinstaub- und Lärmbelastungen vermeiden. Bereits jetzt bedanke ich mich herzlichst für Ihre Einsicht und Vernunft.
Soweit meine Rückschau mit Ausblick auf 2021!
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder
9.2. Jahresabschlussrede des Nestors
Nestorrede 2020 - in Zeiten der Corona-Krise
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Markus Loth,
sehr verehrte Frau 2. Bürgermeisterin Angelika Flock,
sehr geehrter Herr 3. Bürgermeister Alfred Honisch,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Preisträgerinnen und Preisträger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein turbulentes Jahr geht für uns im Stadtrat und in unserer Stadt zu Ende und Sie, Herr Bürgermeister haben in Ihren Ausführungen die Fakten unserer Stadtratstätigkeit aufgezählt. Mir bleibt die Aufgabe, den Wert unserer Tätigkeit für die Allgemeinheit und unsere Verantwortung für die Mitmenschen in unserer Stadt herauszustellen.
Wir sollten im Stadtrat immer wieder klarstellen, dass wir mit unseren Beschlüssen und durch unser Handeln hohe Verantwortung für den Bestand und die Weiterentwicklung unserer Stadt tragen.
Zu leicht vergessen wir in der täglichen Arbeit, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen für die Gegenwart, in besonderem Maße aber auch auf weitere Sicht für die nachfolgenden Generationen haben.
Wenn wir in die Zukunft schauen, dürfen wir aber auch das Vergangene nicht vernachlässigen, vielmehr sollten wir die Folgen daraus für unser verantwortliches Handeln ableiten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Wahrnehmung von Politik in den vergangenen Jahren spürbar verändert hat. Die Menschen sind insgesamt kritischer geworden - gegenüber Entscheidungen, Entscheidungsprozessen und insbesondere gegenüber Parteipolitik. Sie fordern mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und mehr Beteiligungsmöglichkeiten.
Wir, als gewählte Vertreter, versuchen so gut es geht darauf einzugehen, denn es ist ein legitimes Recht aller Bürger, gegen Pläne und Entscheidungen der Stadt ihre Stimme zu erheben. Trotzdem müssen in den Stadtratssitzungen, oft nach vielen Diskussionsrunden Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer von jedem als richtig angesehen und kritisiert werden.
Nur gemeinsames Handeln um der Sache und der Menschen willen verschafft dem Stadtrat insgesamt und jedem einzelnen von uns Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit und damit wichtige Voraussetzungen für unsere Arbeit.
Politik - so sagt der Soziologe Max Weber - ist das Bohren harter Bretter. Einige dieser harten Bretter waren auch 2020 Themen, die uns schon seit längerem beschäftigen: Ausbau der Kinderbetreuung, Verbesserungen der Mobilität, Bemühungen zu Klimaschutz und Artenschutz, Schaffung von bezahlbaren Wohnbau, Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Über all diesen nur unvollständig angerissenen Themen schwebt immer die Frage nach der Finanzierbarkeit der großen Herausforderungen. In vielen Bereichen konnten im Jahr 2020 wichtige Weichen gestellt werden, jetzt gilt es weiterzuarbeiten und Entscheidungen umzusetzen.
Aber die Herausforderungen in den weiten politischen Themenfeldern unserer Zeit sind so anspruchsvoll, dass es oft keine Ebene alleine schaffen kann. Stadt, Kommune, Freistaat, ja auch Bund und Länder müssen hier in einem komplexen Räderwerk miteinander eng zusammenwirken.
Unser Stadtratsjahr war einschneidend geprägt von der Wahl und der Corona-Krise.
Es war eine Bürgermeister - und Stadtratswahl in einer äußerst angespannten Zeit, aber dank des professionellen Personals in unserer Verwaltung und dank der ehrenamtlich Tätigen in den Wahllokalen konnte diese erfolgreich durchgeführt werden.
Ich gratuliere an dieser Stelle nochmals unserem Bürgermeister, Markus Loth, zu seiner Wiederwahl und zu seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Bayerischen Städtetag, ebenso den wiedergewählten und den neugewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, ich wünsche ihnen für die kommende Stadtratstätigkeit alles Gute, starke Nerven und Ausdauer. An dieser Stelle möchte ich aber auch allen ehemaligen Stadträtinnen und Stadträten meinen aufrichtigen Dank für ihre Arbeit und ihr Engagement für unsere Stadt aussprechen.
Wer sich für ein Amt in der Stadtratspolitik zur Verfügung stellt, der möchte sich einbringen und etwas bewegen, möchte gute Politik machen für seine Stadt und sich einsetzen für die Gemeinschaft, in der wir alle leben.
Das verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt. Auf keiner anderen Ebene kann Politik so direkt und bürgernah umgesetzt werden wie in der Stadtpolitik.
Das hat für Mandatsträger Sonnen- und Schattenseiten, da politische Erfolge einerseits schnell spürbar, andererseits die Bürger ihre Kritik an politischen Entscheidungen auch direkt an die Verantwortlichen zurückspiegeln.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben durch die Wahl den neuen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ihr Vertrauen ausgesprochen und stellen damit Anforderungen und Hoffnungen an sie. Die personelle Erweiterung und die damit neue Zusammensetzung des Rates haben sich auch in unserer Arbeit im Stadtrat bemerkbar gemacht. Eine veränderte Diskussions- und Entscheidungskultur ist festzustellen.
Heute wird ein Ergebnis, welches demokratisch gefunden worden ist, nicht mehr ohne weiteres akzeptiert, sondern es wird immer wieder mit neuen Argumenten in Frage gestellt. Dadurch werden Sitzungen in letzter Zeit unnötig in die Länge gezogen.
Ich bin sehr wohl für eine kontroverse Debatte, möchte in keinster Weise eine schnelle Abstimmung der einzelnen Tagesordnungspunkte und mir ist sehr wohl bewusst, dass es immer wieder Themenbereiche geben wird, zu denen Diskussionsbedarf besteht , der dann auch notwendig, berechtigt und erwünscht ist.
Ich erinnere aber heute nochmals an die klaren Strukturen unserer Arbeitsweise. Neben den zunächst ersten Informationen aus den regelmäßig stattfindenden Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden, der so wichtigen Arbeit in den jeweiligen Fraktionssitzungen, sollte dann die Vorarbeit mit allen Details in den Fachausschüssen – wenn notwendig unter Beteiligung von Sachverständigen – uns weiterhelfen, im Stadtrat die anstehenden Entscheidungen schneller zu treffen.
Aber immer wieder werden jedoch weitere Erkenntnisse und Meinungen angesprochen, diskutiert und Verständnisfragen gestellt. Wir sollten uns alle wieder etwas disziplinieren – das gilt übrigens auch für langjährig amtierende Stadträte – und der Bitte unseres Bürgermeisters nachkommen, uns gerade in Coronazeiten in den Stadtratssitzungen kürzer zu fassen.
Die Corona- Krise machte starke Einschnitte im öffentlichen und privaten, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben erforderlich. Durch die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten aller Menschen will man die vom Virus besonders gefährdeten Gruppen – die Alten, Schwachen, die Hilfsbedürftigen – schützen. Das ist die Hauptverantwortung einer aufgeklärten, menschlichen und demokratischen Gesellschaft.
Gefragt sind jetzt Zusammenhalt und Menschlichkeit. Ja, allen Bedenkenträgern zum Trotz rücken die Menschen zusammen und das, obwohl sie sich räumlich isolieren müssen. Ein Sieg der Vernunft und der Solidarität!
Als Kulturreferentin erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte zur Kulturszene zu sagen. Im Land der Dichter und Denker steht der Kultur das Wasser bis zum Halse. Den Kulturschaffenden wird ihre Arbeitsgrundlage teilweise komplett genommen, ebenso den Bühnen- und Tontechnikern, Beleuchtern, Maskenbildnern usw. Sie alle fallen durch das Raster der Hilfsprogramme. Es ist ein Trauerspiel, dabei hätte die Kunst und Kultur eine so wichtige Rolle in dieser isolierten Welt.
Aber es gibt trotz aller Widrigkeiten immer wieder Lichtblicke und da möchte ich als gelungenes Beispiel für die Innovationskraft der örtlichen Kulturschaffenden das improvisierte "Teatro Coronato" an der Hochlandhalle erwähnen und gleichzeitig Herrn Andreas Arneth und Frau Yvonne Brosch danke sagen.
Und eine Bitte habe ich an Sie alle, sobald wir wieder grünes Licht bekommen, strömen Sie wieder zu den Theateraufführungen, besuchen Sie Ausstellungen und Konzerte, nutzen Sie das Angebot an Kunst und Kultur, bleiben sie den Künstlerinnen und Künstlern treu.
Gerade in dieser Krise hat sich wiederum gezeigt, Ehrenamtliche lassen sich von schwierigen Bedingungen nicht davon abhalten, für andere Menschen und für die Gesellschaft einzustehen. Statt sich um die eigene Situation zu sorgen, denken sie an andere; statt lange zu reden, handeln sie. Sie brauchen keinen kurzfristigen Applaus, sondern unsere langfristige Wertschätzung.
Ich danke hier aber auch all denjenigen, die in dieser schwierigen Zeit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt aufrecht erhalten haben: den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal und allen Mitarbeitern im Krankenhaus, in Pflegeheimen und in unserem Bürgerheim, der Verwaltung im Rathaus, dem Gesundheitsamt , dem Landratsamt, den Stadtwerken, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, der Polizei, den Schulfamilien, den Leitern und Mitarbeitern der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber letztendlich auch den Verkäuferinnen bis hin zu den LKW-Fahrern und Bediensteten der Müllabfuhr.
Dieses Jahr ist und war alles anders, auf vielen Ebenen ist sehr gute Arbeit geleistet worden, aber die Krise ist noch längst nicht bewältigt. Vieles ist nicht mehr so planbar und nichts ist sicher, wir müssen uns immer wieder schnell den veränderten Situationen anpassen und dabei die Bürgerinteressen nicht aus den Augen verlieren. Überhaupt werden wir erst mit einem zeitlichen Abstand beurteilen können, was in Zeiten der Pandemie sinnvoll, was überflüssig, was mehr genutzt, was mehr geschadet hat.
Die Corona-Krise legt die Stärken und die Schwächen unserer Gesellschaft offen. Sie zeigt aber auch, dass weder Politik noch Gesellschaft auf eine globale Krise dieses Ausmaßes ausreichend vorbereitet waren.
Trotzdem haben wir in dieser besonderen Zeit, auch in diesem Gremium Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir wollen weiterhin uns gemeinsam einsetzen für eine bürgernahe Politik und mit Maß, Vernunft und Abgewogenheit Entscheidungen treffen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen immer wieder den Mut haben, Perspektiven aufzuzeigen und neue Wege situationsbezogen umzusetzen. Gerade in unruhigen Phasen müssen wir den Menschen unverändert Halt, Sicherheit und Geborgenheit geben.
Das Corona-Virus hat die Rahmenbedingungen für unsere Arbeit sicherlich stark verändert, aber wenn wir alle weiterhin zusammenstehen und vertrauensvoll zusammenwirken, dabei uns immer unserer Aufgabe und der Verantwortung bewusst sind, dann bin ich überzeugt, dass wir diese schwierige Zeit bewältigen.
Nach diesem letzten Gedanken komme ich zum Schluss und danke Ihnen, Herr Bürgermeister Markus Loth und Ihren Stellvertretern – auch im Namen der Mitglieder des Stadtrates – für die angenehme, verständnisvolle Art der Zusammenarbeit.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie alles erdenklich Gute für 2021, vor allem Zufriedenheit und Gottes Segen und bleiben Sie und Ihre Familien gesund.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ragnhild Thieler
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder
9.3. Dank und Weihnachtswünsche des Ersten Bürgermeisters
Zum Ende der Sitzung danke ich namens des Stadtrates und persönlich all jenen, die sich in diesem außergewöhnlichen Jahr besonders für ihre Mitmenschen eingesetzt und damit zum Wohle unserer Stadt beigetragen haben.
Unser besonderer Dank gilt all denjenigen, die in den vergangenen Wochen und Monaten unter erschwerten Bedingungen unser öffentliches Leben aufrechterhalten haben; sei es im medizinischen, pflegerischen oder sozialen Bereich, in der Schule, in der Kita oder z.B. auch bei der Versorgung mit Bedarf des täglichen Lebens.
In diesen Dank schließe ich die Mitglieder unserer freiwilligen Hilfsorganisationen, insbesondere unsere Feuerwehren, THW und Rotes Kreuz, aber auch alle anderen, die im Dienst am Nächsten zum Einsatz bereit sind, mit ein.
Ein weiterer, besonderer Dank für die in diesem Jahr geleistete Arbeit gilt
- unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Führungskräften in sämtlichen städtischen Einrichtungen und in unserem Kommunalunternehmen Stadtwerke,
- meinen beiden Stellvertretern, Frau Angelika Flock und Herrn Alfred Honisch
- Ihnen liebe Frau Thieler als Nestor für die Rede zum Jahresabschluss
- Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrates,
- den Agenda-Gruppen,
- sowie der örtlichen Presse für ihre Berichterstattung über das Geschehen in Weilheim.
Für die Advents- und Weihnachtszeit wünsche ich Ihnen und Ihren Familien sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie trotz Krisenmodus nicht verzagen, zuversichtlich bleiben und mit Optimismus in das kommende Jahr 2021 schauen.
Alles Gute und bleiben Sie gesund!
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
