Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 28.09.2023
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:15 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Gebauer-Merx, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Imgart, Rüdiger
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
- Fischer, Katrin
- Stork, Manfred
- Walter, Gabriele
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder
- Enders, Susann
- Dr. med. Langer, Johannes
- Vollmann, Hans
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung von Niederschriften
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben
- Vereidigung des neuen Stadtratsmitgliedes Bernhard Kerscher (Listennachfolger des ausgeschiedenen Mitglieds Petra Arneth-Mangano)
- Antrag der SPD-Gruppierung; Änderung der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien sowie zweier Referate
- Städtisches Bürgerheim; Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner zum 01.09.2023
- Städtisches Bürgerheim; Jahresabschluss 2022
- Beteiligungsangelegenheiten; Novellierung des Gesellschaftsvertrags (Satzung) der Wohnbau GmbH Weilheim i.OB
- Außenbereichssatzung "Tankenrain Nord" - Abwägung und Satzungsbeschluss
- 27. Änderung Flächennutzungsplan "Solarfelder Lichtenau" - neue Projektvorstellung
- 30. Änderung Flächennutzungsplan "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" - Planzustimmung / Einleitung Verfahren
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Anfrage
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung von Niederschriften
Beschluss:
Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 27.07.2023, 10.08.2023 und 17.08.2023 werden genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
keine
3. Bekanntgaben
Verlegung nächste Stadtratssitzung
Die für den 26.10.2023 geplante Stadtratssitzung muss terminbedingt auf den Mittwoch, 25.10.2023 vorverlegt werden.
4. Vereidigung des neuen Stadtratsmitgliedes Bernhard Kerscher (Listennachfolger des ausgeschiedenen Mitglieds Petra Arneth-Mangano)
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
5. Antrag der SPD-Gruppierung; Änderung der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien sowie zweier Referate
Beschluss:
Den von der SPD-Gruppierung vorgeschlagenen Änderungen zur Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien ab 1. September 2023 wird zugestimmt.
Den von der SPD-Gruppierung vorgeschlagenen Änderungen zur Besetzung zweier Referate ab 1. September 2023 wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
6. Städtisches Bürgerheim; Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner zum 01.09.2023
Beschluss:
Vom Ergebnis der zum 01.09.2023 verhandelten Heimgebühren wird Kenntnis genommen.
Der Erhöhung zum 01.09.2023 wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
7. Städtisches Bürgerheim; Jahresabschluss 2022
Beschluss:
Dem Jahresabschluss 2022 des Städtischen Bürgerheimes mit den Bilanzsummen in Höhe von 8.603.917,61 Euro und 5.610.721,65 Euro wird zugestimmt.
Der jeweilige Jahresüberschuss beziehungsweis Jahresfehlbetrag ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
8. Beteiligungsangelegenheiten; Novellierung des Gesellschaftsvertrags(Satzung) der Wohnbau GmbH Weilheim i.OB
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt den überarbeiteten Gesellschaftsvertrag der Wohnbau GmbH Weilheim i. OB zur Kenntnis und ermächtigt den ersten Bürgermeister, der Novellierung des Gesellschaftsvertrages in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
9. Außenbereichssatzung "Tankenrain Nord" - Abwägung und Satzungsbeschluss
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass gegen die Außenbereichssatzung „Tankenrain Nord“ im Rahmen der letzten Auslegung keine Stellungnahmen vorgebracht wurden.
Die Außenbereichssatzung „Tankenrain Nord“ wird in der redaktionell an das Ergebnis der Vermessung angepassten Fassung vom 25.05.2023 gemäß Paragraf (§) 35 Absatz 6 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
10. 27. Änderung Flächennutzungsplan "Solarfelder Lichtenau" - neue Projektvorstellung
Beschluss:
Mit der Ausweisung einer großflächigen Sonderbaufläche für Solar auf den Grundstücken mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 4000/33, /34, /36, /39, /41, /52 und 4221, Gemarkung Weilheim i.OB, zwischen Reichenbergstraße und Sudetenstraße besteht Einverständnis mit der Maßgabe, dass die Anlage mit Agri-Photovoltaik (Agri-PV) versehen und betrieben wird, um weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke zu gewährleisten, ein Bürgerbeteiligungsmodell verfolgt und die Belange des Wasser- und Bodenverband Lichtenau berücksichtigt werden.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist insoweit zur Ausweisung einer Sonderbaufläche Solar zu ändern.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
11. 30. Änderung Flächennutzungsplan "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" - Planzustimmung / Einleitung Verfahren
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Entwurf zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf „Berufsbildungszentrum Narbonner Ring“ besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren nach den Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
Protokollnotiz:
Die Handwerkskammer für München und Oberbayern ist bereits im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufzufordern, im Rahmen der Ausschreibung zu einem, sicherlich notwendigen, Planungswettbewerb auf eine Minimierung der Versiegelung für die Hochbauten und Stellplätze und ein nachhaltiges, innovatives Bauen zu achten.
12. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
12.1 Anfrage Stadtratsmitglied Klinkicht zur Windkraftanlage auf dem Gelände der Kläranlage (Stadtwerke)
Beschluss:
Der Stadtrat verlangt vom Verwaltungsrat der Stadtwerke Weilheim i.OB Kommunalunternehmen Auskunft zu den in der Anfrage vom 27.09.2023 gestellten Fragen 1 und 2 einschließlich des schriftlichen Belegs aller darin aufgeführten Zahlen.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimmen, nein mit 27 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Groß
Schriftführung
