Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 24.07.2025
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:52 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Asam, Romana
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Grehl, Karl-Heinz
- Holoczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
- Fischer, Katrin
- Popp, Stefan
- Scharf, Christoph
- Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrates
- Bertl, Alexandra
- Dr. med. Langer, Johannes
- Ratter, Gerd
- Schmidt, Reno
- Türmer, Matthias
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
Totengedenken Frau Elisabeth Klopfer
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- Städtisches Bürgerheim; Jahresabschluss 2024
- Vorlage der Jahresrechnung 2024
- Bebauungsplan "Am Gögerlweg" - Zustimmung zur Planung; Einleitung Verfahren
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Altvaterstraße" - Abwägung und Satzungsbeschluss
- 34. Änderung Flächennutzungsplan "Wohnbauflächen Ziegelgrube und Adlhochstraße" - Abwägung
- Umbau und Erweiterung der Grundschule an der Ammer - Genehmigungsplanung - Kostenberechnung - Terminplanung
- Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erlass einer Spielplatzsatzung
- Fahrradabstellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB - Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage
- Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
Totengedenken Herr Fritz Bentenrieder
Zur Kenntnis genommen
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2025 wird genehmigt
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 25, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
keine
3. Bekanntgaben
keine
4. Städtisches Bürgerheim; Jahresabschluss 2024
Beschluss:
Dem Jahresabschluss 2024 des Städtischen Bürgerheimes mit den Bilanzsummen in Höhe von 7.948.203,90 Euro und 9.274.027,76 Euro wird zugestimmt.
Der jeweilige Jahresüberschuss beziehungsweise Jahresfehlbetrag ist auf die neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
5. Vorlage der Jahresrechnung 2024
Beschluss:
Die Vorlage der Jahresrechnung 2024 wird gemäß Artikel 102 Absatz 2 Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
6. Bebauungsplan "Am Gögerlweg" - Zustimmung zur Planung; Einleitung Verfahren
Beschluss:
Dem vorliegenden Bebauungsplan „Am Gögerlweg“ wird in der Fassung vom 15.07.2025 samt Begründung und allen weiteren Unterlagen zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Passagen im Hinblick auf eine hochwasserangepasste Bauweise einheitlich beziffert werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Altvaterstraße" - Abwägung und Satzungsbeschluss
Beschluss:
Über die vorliegenden Stellungnahmen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlags der Verwaltung abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich daraus keine Änderung in der Planung ergibt.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Altvaterstraße“ wird in der Fassung vom 05.03.2025 samt Begründung und Umweltbericht gemäß Paragraf (§) 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
8. 34. Änderung Flächennutzungsplan "Wohnbauflächen Ziegelgrube und Adlhochstraße" - Abwägung
Beschluss:
Über die vorliegenden Stellungnahmen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Vorschlages der Verwaltung abgewogen und entschieden. Nach entsprechender Anpassung der Planung erfolgt die öffentliche Auslegung und erneute Beteiligung der Fachbehörden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 22 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
9. Umbau und Erweiterung der Grundschule an der Ammer - Genehmigungsplanung - Kostenberechnung - Terminplanung
Beschluss:
1. Weiterführen der Planung 2025 über Leistungsphase (LPH) 4 hinaus (LPH 5, 6, 7), da Zeitplan sonst nicht zu halten.
Hinweis: Diese außerplanmäßigen Ausgaben auf der Haushalts-Stelle 1.2102.9401 werden bis zu einer Höhe von 150.000 Euro genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen aus Grundstücksveräußerungen (Stellungnahme Kämmerei).
2. Haushaltsplanung Gesamtprojekt ca. 19.301.834 Euro abzüglich der Fördereinnahmen von 13.043.904 Euro, verbleibende Eigenmittel 6.257.930 Euro
3. Zustimmung zur Einreichung der Baugenehmigung auf Basis der vorgestelltenm Entwurfspläne.
Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
10. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erlass einer Spielplatzsatzung
Beschluss:
1. Bemessungsgrundlage mehr als fünf Wohneinheiten:
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 18 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder
2. Die vorliegende Satzung über die Herstellung, Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Unterhaltung und Ablösung von Kinderspielplätzen der Stadt Weilheim i.OB (Kinderspielplatzsatzung) wird erlassen mit der Maßgabe, dass § 6 über Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung nach den Vorgaben des Bauausschusses überarbeitet wird (etwas verschlanken) und für die Ablöseberechnung Herstellungskosten in Höhe von 150,00 Euro je Quadratmeter angesetzt werden.
Bemessungsgrundlage mehr als 10 Wohneinheiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
11. Fahrradabstellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB - Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage
Beschluss:
Die vorliegende Satzung der Stadt Weilheim i.OB über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung) wird in der Fassung vom 15.07.2025 neu erlassen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
12. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen
Beschluss:
Die Widmung der im Vorgang genannten Straßen und Wege gemäß Artikel 6 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
13. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:52 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Groß
Schriftführung
