Bekanntmachung
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.12.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Nördlich der Stadtsäge“, Bereich Winterstraße – Sommerstraße, im Bereich der Grundstücke beziehungsweise Grundstücksteilflächen (-TF) Fl.Nrn. 3167/22, 3167/23, 3167/24 und 2930/23-TF, Gemarkung Weilheim, zu ändern. Der Geltungsbereich dieser Änderung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
Für das Grundstück Fl.Nr. 3167/23 wird die Nutzungsart und die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche neu definiert. Die bisherigen Festsetzungen für die Grundstücke beziehungsweise Grundstücksteilflächen (-TF) Fl.Nrn. 3167/22, 3167/24 und 2930/23-TF werden hieran angepasst. Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der jeweils gültigen Fassung. Weiter erhält der Bebauungsplan im Rahmen des Änderungsverfahrens die neue Bezeichnung „Nördlich der Stadtsäge II“.
Das Verfahren wurde zwischenzeitlich nach den Vorschriften des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger durchgeführt. Über die vorgetragenen Einwendungen und Anregungen hat der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB abgewogen und entschieden. Aus dem Ergebnis der Abwägung ergaben sich keine Änderungen und Ergänzungen gegenüber der zuletzt ausgelegten Fassung der Planungsunterlagen.
In seiner Sitzung vom 18.07.2023 hat der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Stadtsäge II“ in der Planfassung vom 16.05.2023 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Stadtsäge II“ in der Planfassung vom 16.05.2023 samt Begründung rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan kann mit Begründung bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 203 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes sowie im Internet unter www.weilheim.de oder unter www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Für eine persönliche Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Telefon 0881 682-4201 empfohlen.
Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:
Sind durch den Bebauungsplan Vermögensnachteile nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Absatz 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Absatz 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Angelika Flock
2. Bürgermeisterin
