Stadt Weilheim i.OB

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 13.02.2020
Beginn: 19:00 Uhr
Ende 20:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Bertl, Alexandra
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Hofer, Petra
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Knittel, Jochen
Langer, Johannes, Dr. med.
Lechner, Florian
Loos, Werner
Lorbacher, Michael
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Mini, Wolfgang
Orawetz, Uta
Pentenrieder, Rupert
Reindl, Claus, Dr.
Remesch, Ingo
Schreitt, Anton
Schwalb, Roland
Stüber, Eckart, Dr.
Wahlefeld, Tillman
Weber, Walter

Schriftführerin

Gross, Karin

Abwesende und entschuldigte Personen:

Mitglieder des Stadtrates

Enders, Susann
Thieler, Ragnhild
Zirngibl, Stefan

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Bekanntgaben
   
   1. Bekanntgabe - Kostenfreiheit des innerstädtischen Regionalbusverkehrs in Weilheim
   2. Bekanntgaben - Krankenhausbaustelle Johann-Baur-Straße
2. Antrag Stadträtin Gebauer-Merx - Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße
3. Antrag Stadtrat Dr. Stüber auf Verlegung eines Stolpersteins für die Familie Buxbaum in der Buxbaumgasse
4. Städtisches Bürgerheim - Wirtschafts- und Finanzplan 2020
5. Flächennutzungsplan städtebauliche Entwicklung im Bereich Eichtweide
6. Bebauungspläne Dorfgebiete "Unterhausen", "Deutenhausen" und "Marnbach"
   • städtebauliche Entscheidung zu Wohneinheiten
     
     
7. Bebauungsplan "Urberlweg - West"
   • Abwägung
     
     
8. Anfrage, Dringlichkeitsanträge
   1. Antrag der Weilheimer Agenda 21, AK Stadtentwicklung, Bauern und Wohnen zur Entlastungsstraße

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntgaben

1.1. Bekanntgabe - Kostenfreiheit des innerstädtischen Regionalbusverkehrs in Weilheim

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

1.2. Bekanntgaben - Krankenhausbaustelle Johann-Baur-Straße

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

2. Antrag Stadträtin Gebauer-Merx - Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße

Beschluss:

1. Die Bürgerbefragung wird „gestoppt“ und nicht ausgewertet.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 17 Stimmen, nein mit 11 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

2. Der amtierende Stadtrat steht grundsätzlich hinter einer Bürgerbefragung und empfiehlt dem neuen Stadtrat eine Wiederholung.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

Der Antrag des Arbeitskreises (AK) Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur Entlastungsstraße (Tagesordnungspunkt Ö 11/2020) soll im Zuge der weiteren Ausarbeitung einer neuen Bürgerbefragung behandelt werden.

 Mehrheitlich beschlossen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

3. Antrag Stadtrat Dr. Stüber auf Verlegung eines Stolpersteins für die Familie Buxbaum in der Buxbaumgasse

Zurückgestellt

4. Städtisches Bürgerheim - Wirtschafts- und Finanzplan 2020

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2020 sowie dem Finanzplan 2019 - 2023 des Städtischen Bürgerheimes wird zugestimmt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

5. Flächennutzungsplan städtebauliche Entwicklung im Bereich Eichtweide

Beschluss:

Mit dem Vorschlag des Stadtbauamtes zum Erlass einer sogenannten „Innenbereichssatzung“ nach Paragraf (§) 34 Absatz 4 Nr. 1 und Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) besteht Einverständnis.

Vom Geltungsbereich der Satzung werden die Grundstücke bzw. Teilflächen (-TF) der Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 2977-TF, 3034-TF, 3034/1, 3036/1-TF, 3036/2, 3039-TF, 3050-TF, 3061/2-TF, 3057-TF, 3058-TF, 3059-TF, 3059/1-TF, 3061-TF, 3061/3-TF, 3061/4, 3061/6-TF, 3061/7-TF, 3061/8 und 3061/9, Gemarkung Weilheim i.OB, erfasst.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren nach § 34 Absatz 6 BauGB einzuleiten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

6. Bebauungspläne Dorfgebiete "Unterhausen", "Deutenhausen" und "Marnbach" - städtebauliche Entscheidung zu Wohneinheiten

Beschluss:

Mit dem Vorschlag des Stadtbauamtes zur Änderung der Berechnungsgrundlage für die maximal zulässige Anzahl von Wohneinheiten von bisher 600 Quadratmeter/1 Wohneinheit (m²/1 WE) auf 450 m²/1 WE und einer Erhöhung der Deckelung von bisher maximal 8 Wohneinheiten auf 9 Wohneinheiten in den Dorfgebietsbebauungsplänen „Unterhausen“, „Deutenhausen“ und „Marnbach“ besteht aus städte- und ortsplanerischer Sicht Einverständnis.

Die Bebauungspläne sind dementsprechend zu ändern.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

7. Bebauungsplan "Urberlweg - West" - Abwägung

Beschluss:

Wie in der Abwägung des Stadtbauamtes vorgeschlagen, ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes um die Grundstücke Fl.Nr. 4807/4 und 4807/5 zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: 28 : 0

Im Übrigen wird über die vorliegenden Bedenken und Anregungen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß den Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.

Abstimmungsergebnis: 28 : 0

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

8.1.  Antrag der Weilheimer Agenda 21, Arbeitskreis (AK) Stadtentwicklung, Bauern und Wohnen zur Entlastungsstraße

Beschluss:

Der Antrag des AK Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur Entlastungsstraße (Tagesordnungspunkt Ö 6/2020) soll im Zuge der weiteren Ausarbeitung einer neuen Bürgerbefragung behandelt werden.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.