Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 02.07.2020
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:23 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Dr. Reindl, Claus
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Groß Karin
Verwaltung
Lehnert, Johannes
Popp, Stefan
Roppelt, Andrea
Stork, Manfred
Abwesende und entschuldigte Personen:
Bertl, Alexandra
Gronau, Brigitte
Martin, Horst
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
- Bekanntgaben
- Vorstellung Öffentlichkeitsbeteiligung für Machbarkeitsstudie Geistbühelstraße und Bürgerplatz
- Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Bereich Schwaigerstraße"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Adelhochstraße"
- Antrag auf Änderung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Dringliche Anfrage der Grünen-Stadtratsfraktion zur Situation der Kinderbetreuung in Weilheim (insbesondere Grundschule)
- Dringlichkeitsantrag Fraktion ÖDP in Sachen Mobilfunk (5G)
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.05.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgaben
keine
3. Vorstellung Öffentlichkeitsbeteiligung für Machbarkeitsstudie Geistbühelstraße und Bürgerplatz
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB nimmt Kenntnis vom Vortrag.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
4. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Bereich Schwaigerstraße" - Abwägung
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Abwägungsvorschläge der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Planungsunterlagen zum Bebauungsplan in Sinne der Abwägung zu überarbeiten. Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind nach 3 Absatz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die im Verfahren zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind gemäß Paragraf (§) 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
5. Bebauungsplan "Adelhochstraße" Antrag auf Änderung
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Adelhochstraße“ wird stattgegeben. Der Bebauungsplan „Adelhochstraße wird für seinen Geltungsbereich unter Einarbeitung der beantragten Änderung überarbeitet und neu aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird um das Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 3047/6, Gemarkung Weilheim, erweitert und in die Neuplanung einbezogen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Adelhochstraße“ nach den Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
6. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
6.1. Dringliche Anfrage der Grünen-Stadtratsfraktion zur Situation der Kinderbetreuung in Weilheim (insbesondere Grundschule)
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
6.2. Dringlichkeitsantrag Fraktion ÖDP in Sachen Mobilfunk (5G)
Beschluss:
Der vorliegende Antrag wird als dringlich angesehen.
Abstimmungsergebnis: Ja mit 5 Stimmen, nein mit 23 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
Der Antrag ist damit als dringlich abgelehnt und wird in der kommenden Sitzung des Bauausschusses und Stadtrats zur Behandlung vorgelegt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:23 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
