Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 29.02.2024
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:30 Uhr
Ort:im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Gebauer, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Imgart, Rüdiger
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Neulinger, Manuel
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
Fischer, Katrin
Frenzl, Stefan
Hink, Brunhilde
Liebmann, Jutta
Scharf, Christoph
Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrats
Andrä, Franz
Dr. med. Langer, Johannes
Martin, Horst
Nowak, Luise
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben
- 30. Änderung des Flächennutzungsplanes "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" - Abwägung
- Stadtentwicklung; Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen Admiral-Hipper-Straße und Hofstraße
- Jahresbericht 2023 des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von CSU / FDP, Die Grünen, BfW und den stellvertretenden Gruppensprechern von SPD und ÖDP zur Demonstration am 03.02.2024 "Nie wieder ist jetzt! Demokratie wählen"
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2024 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
keine!
3. Bekanntgaben
keine!
4. 30. Änderung des Flächennutzungsplanes "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" - Abwägung
Beschluss:
Über die im Verfahren nach dem Baugesetzbuch vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Plan zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein „Berufsbildungszentrum Narbonner Ring“ ist dementsprechend anzupassen. Das Aufstellungsverfahren ist mit der öffentlichen Auslegung und erneuten Beteiligung der Fachbehörden weiter zu führen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
5. Stadtentwicklung; Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen Admiral-Hipper-Straße und Hofstraße
Beschluss:
Für den Bereich zwischen „Admiral-Hipper-Straße und Hofstraße“ wird ein einfacher Bebauungsplan im Sinne von § 30 Absatz 3 BauGB zur Regelung und Definition eines „Besonderen Wohngebiets“ nach § 4a Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgestellt.
Vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden folgende Grundstücke beziehungsweise Teilflächen (-TF) von Grundstücken umfasst:
Flurnummern (Fl.Nrn.) 50-TF, 52-TF, 54, 55, 55/4, 57, 58, 58/2, 61, 63, 64, 70, 71, 73, 75, 76, 77, 77/2, 78, 79, 80, 81, 83, 85, 87, 88, 90, 92, 94, 95, 96, 97, 97/2, 98, 99, 101, 103, 103/1, 105, 106, 107-TF, 108, 109, 110, 11, 827 und 828, Gemarkung Weilheim i.OB
Dem vorliegenden Entwurf des Stadtbauamtes vom 17.01.2024 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Aufstellungsverfahren hierfür einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
6. Jahresbericht 2023 des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder
7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
7.1 Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von CSU / FDP, Die Grünen, BfW und den stellvertretenden Gruppensprechern von SPD und ÖDP zur Demonstration am 03.02.2024 "Nie wieder ist jetzt! Demokratie wählen"
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Groß
Schriftführung
