Stadt Weilheim i.OB - Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 16.02.2023

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 16.02.2023
Beginn: 18:33 Uhr
Ende 22:15 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Bertl, Alexandra
Dr. Bosch, Roland
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Dr. Reindl, Claus
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Vollmann, Hans
Zirngibl, Stefan

Schriftführer

Popp, Stefan

Verwaltung

Fischer, Katrin
Gross, Karin
Liebmann, Jutta
Scharf, Christoph
Schlosser, Rainer
Segerer, Katharina
Stork, Manfred
Weber, Walter

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Weitere Anwesende

Herr Hartl, Landratsamt (Sachgebiet 34), zum 4. öffentlichen Tagesordnungspunkt
Herr Pössinger, Landratsamt (Sachgebiet 34), zum 4. öffentlichen Tagesordnungspunkt
Herr Bauer, Polizeiinspektion, zum 4. öffentlichen Tagesordnungspunkt
Frau Bias-Putzier, Helferkreis, zum 4. öffentlichen Tagesordnungspunkt
Herr Müller, Stadtwerke, zum 9. und 11. öffentlichen Tagesordnungspunkt
Herr Dr. Güthner, Stadtmuseum, zum 14. öffentlichen Tagesordnungspunkt

Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrates:

Gebauer-Merx, Saika
Ratter, Gerd
Thieler, Ragnhild
Wahlefeld, Tillman

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien

Genehmigung der Niederschrift
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Bekanntgaben
Flüchtlingssituation in der Stadt Weilheim
Haushalt 2023 - Städtisches Bürgerheim - Wirtschafts- und Finanzplan 2023
Beauftragung Klimaschutz-Aktionsplan
Jahresbericht des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat
Neuerlass Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe vom 28.11.2022 - Parkhaus Altstadtcenter
1. Beschluss 1: 30 Minuten gebührenfrei
2. Beschluss 2: Berechnung je angefangene 12 Minuten
3. Beschluss 3: Erhöhung auf 2,00 Euro / Stunde
4. Beschluss 4: Oberirdische Parkplatzgebühren
5. Beschluss 5: Erhöhungsvorschlag Verwaltung / Empfehlung Hauptausschuss
6. Beschluss 6: Weisung an Stadtwerke
Vorbescheidsantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage - Seitzstraße 7
1. Beschluss 1: Gutachten Bauausschuss
2. Beschluss 2: Veränderungssperre
3. Beschluss 3: Vorbescheidsantrag
Bebauungsplan Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" - Abwägung
Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage Altvaterstraße
Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Abwägung
Umbau und Sanierung Stadtmuseum; Vorstellung neuer Varianten
Anfragen, Dringlichkeitsanträge
1. Bündnis 90 / Die Grünen: Anfrage vom 13.02.2023 zu doppelten Unterschriften für das Volksbegehren "Radentscheid Bayern"
2. Bündnis 90 / Die Grünen: Anfrage vom 15.02.2023 zur neuen Vorfahrtsregelung in der Johann-Baur-Straße

Zweite Bürgermeisterin Flock eröffnet um 18:33 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien

Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien von den Plätzen zu erheben und führt dann aus:

Mit großer Bestürzung haben wir von dem verheerenden Erdbeben in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien erfahren, das sich vor 10 Tagen ereignet hat. Die Beben und Nachbeben haben dramatische Auswirkungen für die dort lebenden Menschen. Auch bei uns in Weilheim trauern viele Menschen um Angehörige und Freunde und sind in großer Sorge.

Wir gedenken aller Opfer dieses schweren Erdbebens. Ihren Angehörigen und Freunden gilt unser tiefes Mitgefühl.

Unser Dank gilt all denjenigen, die vor Ort und hier bei uns Hilfe leisten.

Lassen Sie uns gemeinsam in einer Minute des Schweigens unserer Anteilnahme Ausdruck verleihen.

Ich danke Ihnen.

1. Genehmigung einer Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2023 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

Abstimmungsvermerk: Die Genehmigung des Protokolls wurde am Ende der öffentlichen Sitzung nachgeholt.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)

Sitzung vom 24.11.2022

1. nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt: Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges für die Feuerwehr Weilheim

1.1 Anpassung Haushaltsansatz wegen Mehrausgaben
Beschluss: Der Anhebung des Haushaltsansatzes um 127.000 Euro wird zugestimmt.

1.2 Auftragsvergabe Los 1A Fahrgestell
Beschluss: Der Vergabe von Los 1A „Fahrgestell A“ zum vorläufigen Endpreis von 246.211,00 Euro inklusive 19% Mehrwertsteuer wird zugestimmt.

1.3 Auftragsvergabe Los 3A Beladung
Beschluss: Der Vergabe von Los 3A „Beladung A“ zum vorläufigen Endpreis von 2.122,56 Euro inklusive 19% Mehrwertsteuer wird zugestimmt.

1.4 Aufhebung Los 2A Aufbau und Neuausschreibung Los 2A
Beschluss: Der Aufhebung von Los 2A wegen fehlender Preisangaben und der erforderlichen Neuausschreibung von Los 2A wird zugestimmt.

Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 24 Stadtratsmitglieder.

3. Bekanntgaben

keine

4. Flüchtlingssituation in der Stadt Weilheim

Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

5. Haushalt 2023 - Städtisches Bürgerheim - Wirtschafts- und Finanzplan 2023

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2023 sowie dem Finanzplan 2022 - 2026 des Städt. Bürgerheimes wird
zugestimmt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

6. Beauftragung Klimaschutz-Aktionsplan

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt das Klimaschutzmanagement der Stadt zusammen mit dem Klimaausschuss und weiteren relevanten Klimaschutzakteuren, wie lokale Energieversorger, fachkundige Bürgerschaft, Wirtschaft, etc. und unter fachlicher Begleitung der Energiewende Oberland eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsplans im Rahmen der Erstellung der Klimastrategie Weilheim.

Der ausgearbeitete Maßnahmenaktionsplan wird dem Stadtrat nach Fertigstellung zum Beschluss
vorgelegt.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.

Abstimmungsvermerk: Stadtratsmitglied Bertl hatte den Sitzungssaal zum Zeitpunkt der Abstimmung kurz verlassen.

7. Jahresbericht des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat

Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

8. Neuerlass Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Beschluss:

Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund von Artikel 23 Satz 1 und Artikel 18a Absatz 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl. Seite 796; Bayerische Rechtssammlung - BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.12.2022 (GVBl. Seite 674), folgende Satzung:

I. Bürgerbegehren

§ 1 Antragsrecht

(1) Die Bürger der Stadt Weilheim i.OB können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Weilheim i.OB die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung, Artikel 18a Absatz 1 GO).

(2) Antragsberechtigt sind alle Personen, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens (Artikel 18a Absatz 5 Satz 1 GO)

Unionsbürger sind,
das 18. Lebensjahr vollendet haben,
sich seit mindestens zwei Monaten in der Stadt Weilheim i.OB mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und
nicht durch straf- oder zivilgerichtliche Entscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Artikel 1 und 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) sowie Paragraf (§) 1Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (GLKrWO) gelten entsprechend.

(3) Unionsbürger sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

(4) Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit der Hauptwohnung gemeldet ist. Bei der Berechnung der Frist nach Absatz 2 Nr. 3 wird der Tag der Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.

(5) Wer das Antragsrecht infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres in die Stadt Weilheim i.OB zurückkehrt, ist mit der Rückkehr wieder antragsberechtigt.

§ 2 Unterschriftenlisten

(1) (Das Bürgerbegehren wird auf Unterschriftenlisten verbindlich festgelegt. § 4 Absatz 3 bleibt unberührt. Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren nach Artikel 18a GO müssen als solche gekennzeichnet sein, z. B. mit den Worten „Bürgerbegehren“ oder „Antrag auf Bürgerentscheid“.

(2) Die Listen müssen inhaltlich bestimmt eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei geschäftsfähige, aber nicht notwendigerweise in der Stadt Weilheim i.OB wahlberechtigte Personen mit Namen und Anschrift benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden. Sollen die Vertretungsberechtigten ermächtigt werden, das Bürgerbegehren zurückzunehmen oder zu ändern, so ist das auf den Unterschriftenlisten anzumerken. Antrag, Fragestellung, Begründung und Vertreterbenennung müssen Gegenstand der Unterzeichnung sein.

(3) Unterschriftenlisten können doppelseitig gestaltet sein, wenn die Rückseite als Fortsetzung des Textes der Vorderseite klar erkennbar ist und sofern auf der Rückseite ebenfalls entweder der Antrag, die Fragestellung, die Begründung und die Vertretungsberechtigten aufgeführt sind oder sichtbar auf diese auf der Vorderseite aufgeführten Angaben verwiesen wird.

(4) Die Stadt Weilheim i.OB hält unverbindliche Musterlisten bereit.

(5) Auf den Listen soll eine Spalte für amtliche Prüfvermerke freigehalten werden. Unterschriften innerhalb einer Liste sollen fortlaufend nummeriert werden.

§ 3 Eintragungen

(1) Personen, die ein Bürgerbegehren unterstützen, tragen sich in die Listen mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und genauer Anschrift ein. Die Eintragungen sind eigenhändig zu unterschreiben.

(2) Eintragungen sind ungültig, wenn

die eingetragenen Personen nicht antragsberechtigt sind,
die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
die eingetragenen Personen nicht deutlich erkennbar sind.

Eine Person darf sich für jedes Bürgerbegehren nur einmal eintragen. Doppel- oder Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. Zulässig ist eine gleichzeitige Eintragung in mehreren Bürgerbegehren. Dies gilt auch dann, wenn die jeweils unterbreiteten Fragestellungen miteinander nicht vereinbar sind.

(3) Eintragungen können bis zum Tag vor der Zulässigkeitsentscheidung des Stadtrates durch schriftliche Erklärung zurückgenommen werden. Für einen rechtzeitigen Widerruf kommt es auf den Eingang bei der Stadt Weilheim i.OB an.

§ 4 Einreichung, Änderung, Rücknahme

(1) Das Bürgerbegehren wird bei der Stadt Weilheim i.OB eingereicht. Dabei sind die Unterschriftenlisten im Original zu übergeben. Die Listen werden auch nach Abschluss des Verfahrens nicht zurückgegeben. Der Eingang der Listen wird mit Datum und Uhrzeit vermerkt. Die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens erhalten einen Empfangsnachweis.

(2) Bis zur Zulässigkeitsentscheidung des Stadtrates können fehlende Unterschriften nachgereicht werden. Die Möglichkeit des Nachreichens ist nicht nur darauf beschränkt, ungültige Eintragungen durch gültige Unterschriften zu ersetzen. Für die Antragsberechtigung (§ 1) kommt es auch hier auf den Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens (§ 4 Absatz 1) an.

(3) Die mit dem Bürgerbegehren unterbreitete Fragestellung darf mit Ausnahme redaktioneller Korrekturen weder von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens noch durch entsprechenden Stadtratsbeschluss nachträglich geändert werden. Dies gilt nicht, wenn die Unterzeichner des Begehrens bereits auf den Unterschriftenlisten eine solche Möglichkeit ausdrücklich zugelassen haben und die vertretungsberechtigten Personen eine Änderung beantragen oder mit einer von der Stadt Weilheim i.OB vorgeschlagenen Änderung einverstanden sind.

(4) Das Bürgerbegehren kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zur Durchführung des Bürgerentscheids zurückgenommen werden, sofern die Vertreter des Bürgerbegehrens gemeinschaftlich in den Unterschriftenlisten hierzu bevollmächtigt worden sind.

§ 5 Prüfung

(1) Nach Eingang des Bürgerbegehrens hat die Gemeinde unverzüglich zu prüfen, ob die Eintragungen in den Unterschriftenlisten gültig sind und ob die gemäß Artikel 18a Absatz 6 GO notwendige Unterschriftenzahl erreicht worden ist.

(2) Die Gemeinde legt zu diesem Zweck ein auf den Tag des Antragseingangs bezogenes Verzeichnis aller in der Stadt Weilheim i.OB antragsberechtigten Bürgerinnen und Bürger an (= Bürgerverzeichnis). Für die Anlegung des Bürgerverzeichnisses gilt § 14 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 GLKrWO entsprechend. Das Bürgerverzeichnis wird nicht öffentlich ausgelegt.

(3) Das Ergebnis der Prüfung teilt die Stadt Weilheim i.OB unverzüglich den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens mit. Auf Verlangen hat die Stadt Auskunft über den Stand der Prüfung und über die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen zu geben.

§ 6 Datenschutz

(1) Die Gemeinde wertet die Unterschriftenlisten nur insoweit aus, als dies zur Feststellung der erforderlichen Unterschriftenzahl nach Artikel 18a Absatz 6 GO notwendig ist.

(2) Eine darüberhinausgehende Datennutzung ist unzulässig. Die persönlichen Angaben dürfen insbesondere nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Sie sind vor Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen.

§ 7 Entscheidung über die Zulässigkeit

(1) Der Stadtrat entscheidet unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens (§ 4 Absatz 1), ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Dabei stellt er auch die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen fest. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung des Stadtrats zu erläutern.

(2) Enthält das Bürgerbegehren zulässige und unzulässige Bestandteile, kann der rechtlich unbedenkliche Teil zum Bürgerentscheid zugelassen werden, wenn die Teile auch nach dem Willen der Unterzeichner trennbar sind und der zulässige Teil auch ohne den anderen Teil von den Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens unterschrieben worden wäre und vollziehbar ist.

(3) Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem Ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung (Artikel 18a Absatz 3 GO).

(4) Ein Bürgerbegehren ist außerdem unzulässig, wenn

die Angelegenheit nicht dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Weilheim i.OB zuzurechnen ist.
die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 und 3 nicht gegeben sind.
die erforderliche Unterschriftenzahl nach Art. 18a Abs. 6 GO nicht erreicht worden ist.
das verfolgte Ziel angesichts bestehender Rechtsvorschriften oder vertraglicher Bindungen rechtswidrig ist.

(5) Weist der Stadtrat das Bürgerbegehren als unzulässig zurück, erlässt die Gemeinde einen förmlichen Bescheid, der mit entsprechender Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens unverzüglich zuzustellen ist.

(6) Erklärt der Stadtrat das Begehren für zulässig, trägt er aber der verlangten Maßnahme nicht Rechnung, wird entsprechend dem Zweiten Teil der Satzung ein Bürgerentscheid vorbereitet und durchgeführt. Die Entscheidung des Stadtrats wird den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens bekannt gegeben.

§ 8 Ratsbegehren, Stichfrage

(1) Der Stadtrat kann über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde unabhängig von einem Bürgerbegehren die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen (= Ratsbegehren).

(2) Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Stadtrat eine Stichfrage für den Fall vorzusehen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiteten Fragestellungen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (= Stichentscheid). Die Stichfrage ist auf dem Stimmzettel aufzunehmen.

§ 9 Beanstandung

Hält der Erste Bürgermeister eine Entscheidung des Stadtrats über die Zulassung eines Bürgerbegehrens (§ 7) oder über die Durchführung eines Bürgerentscheids (§ 8) für rechtswidrig, hat er diese unverzüglich zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen.

II. Bürgerentscheid

1. Abstimmungsorgane

§ 10 Abstimmungsleiter

(1) Der zuletzt bestimmte Wahlleiter der Kommunalwahl leitet für den Bürgermeister als Abstimmungsleiter die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids.

(2) Ist der Abstimmungsleiter inzwischen ausgeschieden, so bestimmt sich die Bestellung der beziehungsweise des Abstimmungsleiter nach Artikel 5 GLKrWG entsprechend.

§ 11 Abstimmungsausschuss

(1) Der Abstimmungsausschuss stellt für die Stadt Weilheim i.OB verbindlich das endgültige Abstimmungsergebnis fest. Er ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(2) Mitglieder des Abstimmungsausschusses sind der Abstimmungsleiter (§ 10) als vorsitzendes Mitglied, vier von ihm berufene Stadtratsmitglieder, die von den vier mit den meisten Sitzen im Stadtrat vertretenen Parteien beziehungsweise Wählergruppen benannt werden sowie eine vertretungsberechtigte Person des Bürgerbegehrens. Bei gleicher Anzahl von Sitzen ist die bei der letzten Stadtratswahl erhaltene höhere Stimmenzahl entscheidend. Ist über mehrere Bürgerbegehren zu entscheiden, so ist für jedes Bürgerbegehren eine vertretungsberechtigte Person in den Ausschuss zu berufen.

(3) Der Abstimmungsleiter beruft für jedes Ausschussmitglied eine Stellvertretung.

(4) Der Abstimmungsausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. Er verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. Ort und Zeit sind vorher bekannt zu machen. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Mitglieds.

§ 12 Abstimmungsvorstände

(1) Die Stadt Weilheim i.OB bildet für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungsvorstand. Bei mehreren Stimmbezirken bestimmt er mindestens einen Briefabstimmungsvorstand. Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern können bewegliche Abstimmungsvorstände eingerichtet werden.

(2) Die Vorstände bestehen aus einem Vorsteher, einer mit seiner Stellvertretung betrauten Person sowie mindestens zwei Beisitzern und einem Schriftführer. Vorsteher sind vorsitzende Mitglieder der jeweiligen Abstimmungsvorstände. Sie werden von der Gemeinde aus dem Kreis der stimmberechtigten Bürger der Stadt Weilheim i.OB oder aus dem Kreis der stimmberechtigten Gemeindebediensteten bestellt.

(3) Die Abstimmungsvorstände sind für den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung verantwortlich, entscheiden über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellen vorbehaltlich einer Berichtigung durch den Abstimmungsausschuss das Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk fest. Der Briefabstimmungsvorstand entscheidet zusätzlich über die Zulassung oder die Zurückweisung der Abstimmungsbriefe und ermittelt das Ergebnis der Briefabstimmung, wenn mindestens 50 Abstimmungsbriefe zugelassen wurden; ansonsten ermittelt ein von der Gemeinde bestimmter Abstimmungsvorstand das Ergebnis der Briefabstimmung zusammen mit dem Ergebnis der im Abstimmungsraum abgegebenen Stimmen.

(4) Für die Zusammensetzung, rechtzeitige Unterrichtung und Tätigkeit der Vorstände gelten die Artikel 4 Absatz 3 und Absatz 4 GLKrWG sowie Artikel 17 GLKrWG und Paragraf (§) 3 Absatz 3, § 4 Sätze 2 und 3, § 5 Absatz 2, Paragrafen (§§) 6 bis 10 GLKrWO entsprechend.

§ 13 Ehrenamt

(1) Die Mitglieder der Abstimmungsorgane üben ihre Tätigkeit, soweit sie nicht für Gemeindebedienstete dienstlich angeordnet wird, ehrenamtlich aus. Jeder Bürger der Stadt Weilheim i.OB ist zur Übernahme eines solchen Ehrenamtes gemäß Artikel 19 Absatz 1 GO verpflichtet. Die Mitglieder haben ihre Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen und über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Das Ehrenamt kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt oder niedergelegt werden. Wer die Übernahme ohne wichtigen Grund ablehnt oder das Ehrenamt niederlegt, kann mit Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro belegt werden (Artikel 19 Absatz 1 Satz 4 GO).

(3) Die Stadt gewährt den Mitgliedern der Abstimmungsorgane eine Entschädigung in einer Höhe, die der Stadtrat gesondert für die jeweilige Abstimmung festsetzt.

2. Abstimmungsort und Abstimmungszeit

§ 14 Einteilung der Stimmbezirke und Abstimmungsräume

(1) Die Stadt teilt ihr Gebiet in Stimmbezirke ein und bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungsraum.

(2) Für die Bildung der Stimmbezirke und für die Einrichtung der Abstimmungsräume gelten Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 3 GLKrWG, § 13 Absatz 1 und 2 GLKrWO sowie §§ 54 bis 57 GLKrWO entsprechend.

§ 15 Abstimmungstag

(1) Der Stadtrat legt den Tag der Abstimmung fest. Ist ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchzuführen, ist der Abstimmungstag innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung des Stadtrates (§ 7 Absatz 1) festzusetzen. Im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens kann diese Frist um höchstens drei Monate verlängert werden. Die Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tag der Zulässigkeitsentscheidung entspricht (Artikel 31 Absatz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz -BayVwVfG in Verbindung mit § 187 Absatz 1, § 188 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Fällt das Fristende auf einen Samstag, muss der Bürgerentscheid spätestens am darauf folgenden Sonntag durchgeführt werden.

(2) Bürgerentscheide finden an einem Sonntag statt. Die Abstimmung dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Wird der Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl durchgeführt, deren Abstimmung über 18:00 Uhr hinaus dauert, endet die Abstimmung mit der für die Wahl bestimmten Uhrzeit.

(3) Der Stadtrat kann am selben Tag auch mehrere Bürgerentscheide zulassen (= verbundener Bürgerentscheid). Betreffen mehrere Bürgerentscheide den gleichen Gegenstand, sollen sie nach Möglichkeit am gleichen Tag stattfinden.

(4) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages ist Artikel 10 GLKrWG zu beachten.

§ 16 Abstimmungsbekanntmachung

(1) Der Stadtrat setzt unter Beachtung des Artikel 18a Absatz 10 Satz 1 GO den Tag der Abstimmung fest. Die Gemeinde macht ihn (spätestens am 28. Tag vor der Abstimmung) mit dem Gegenstand des Bürgerentscheids öffentlich bekannt.

(2) Die Bekanntmachung enthält

die zu entscheidende(n) Fragestellung(en) einschließlich eines etwaigen Stimmzettelmusters.
Beginn und Ende der Abstimmungszeit.
einen Hinweis, dass alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor dem Bürgerentscheid eine Benachrichtigung erhalten, aus der jeweils der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum ersichtlich sind, mit dem beigefügten Abstimmungsschein und den weiteren Abstimmungsunterlagen mittels Briefabstimmung am Bürgerentscheid teilzunehmen.

(3) Außerdem wird in der Bekanntmachung darauf hingewiesen,

dass bei der Stadt Weilheim i.OB bis zum 16. Tag vor der Abstimmung Beschwerde wegen unterbliebener oder unrichtiger Eintragung in das Bürgerverzeichnis erhoben werden kann.
dass die Abstimmungsscheine zusammen mit der Benachrichtigung versendet werden und in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Abstimmungsscheine beantragt werden können.
was bei einer Briefabstimmung zu beachten ist.
wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist.
dass das Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden kann.
dass sich nach § 108 d Satz 1, § 107 a Absatz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis eines Bürgerentscheides herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.

(4) Die Bekanntmachung ist am Tag des Bürgerentscheids am oder im Eingang der Abstimmungsgebäude anzubringen.

3. Stimmrecht

§ 17 Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Personen, die am Tag des Bürgerentscheids die in § 1 Absatz 2 Nrn. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllen. Auf Artikel 1 und 2 GLKrWG sowie § 1 GLKrWO wird verwiesen.

§ 18 Ausübung des Stimmrechts

(1) Jede stimmberechtigte Person erhält einen Abstimmungsschein mit Abstimmungsbenachrichtigung und die Unterlagen für die Briefabstimmung. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer einen Abstimmungsschein besitzt.

(2) Wer einen Abstimmungsschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben

§ 18 Ausübung des Stimmrechts

(2) Wer einen Abstimmungsschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben

durch Briefabstimmung
in jedem Stimmbezirk der Stadt Weilheim i.OB, wobei der Abstimmungsschein und ein Ausweisdokument mitzubringen und vorzulegen sind.

(3) Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Ist sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, kann sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

§ 19 Bürgerverzeichnis; Beschwerde

(1) Die Stadt Weilheim i.OB führt für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der gemäß § 17 Stimmberechtigten (= Bürgerverzeichnis). Bereits für Bürgerbegehren angelegte Bürgerverzeichnisse (§ 5 Absatz 2) werden fortgeführt. Für die Anlegung und Fortführung gelten § 14 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 GLKrWO entsprechend. Das Bürgerverzeichnis wird nicht öffentlich ausgelegt.

(2) Wer in der Stadt Weilheim i.OB nicht gemeldet ist, wird nur auf Antrag oder auf fristgerecht erhobene Beschwerde in das Bürgerverzeichnis eingetragen. Er muss nachweisen, dass er am Tag des Bürgerentscheids stimmberechtigt (§ 17) ist. Für die Antragstellung gilt § 15 Absätze 4 bis 8 GLKrWO entsprechend.

(3) Wer sich für stimmberechtigt hält, aber glaubt, nicht oder nicht richtig im Bürgerverzeichnis eingetragen zu sein, kann bis zum 16. Tag vor der Abstimmung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Weilheim i.OB Beschwerde erheben.

(4) Gibt die Gemeinde der Beschwerde statt, wird der stimmberechtigten Person nach Berichtigung des Bürgerverzeichnisses die Abstimmungsbenachrichtigung und die Unterlagen für die Briefabstimmung übergeben bzw. übersandt.

(5) Weist die Gemeinde den Antrag oder die Beschwerde zurück, erlässt sie einen mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid, der dem Betroffenen spätestens am 10. Tag vor dem Bürgerentscheid zuzustellen ist.

(6) Für die Berichtigung und den Abschluss der Bürgerverzeichnisse gelten §§ 20 und 21 Absatz 1 GLKrWO entsprechend.

§ 20 Erteilung von Abstimmungsscheinen; Beschwerde

(1) Jede stimmberechtigte Person erhält ohne Antrag einen Abstimmungsschein mit Abstimmungsbenachrichtigung und die Unterlagen für die Briefabstimmung.

(2) Für die Erteilung der Abstimmungsscheine gelten die §§ 22, 23 Absatz 3 Satz 2, §§ 24 bis bis 28 GLKrWO entsprechend mit der Maßgabe, dass alle Stimmberechtigten auch ohne Antrag ein Abstimmungsschein mit den Unterlagen für die Briefabstimmung zugesendet wird.

(3) In den Fällen, die nicht von § 20 Absatz 2 umfasst sind, kann gegen die Versagung des Abstimmungsscheins bei der Stadt Weilheim i.OB bis spätestens am sechsten Tag vor dem Abstimmungstag schriftlich oder zur Niederschrift Beschwerde erhoben werden. Weist die Gemeinde die Beschwerde zurück, erlässt sie einen mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer spätestens am dritten Tag vor dem Bürgerentscheid zugestellt wird.

§ 21 Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten

(1) Spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung ruft die Stadt Weilheim i.OB durch entsprechende schriftliche Benachrichtigung jede im Bürgerverzeichnis eingetragene Person zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf. Zusammen mit der Benachrichtigung über die Durchführung eines Bürgerentscheides erhalten die eingetragenen Personen:

den Abstimmungsschein und die Unterlagen für die Briefabstimmung und
eine Erklärung, welche Möglichkeiten zur Urnenabstimmung bestehen.

(2) Geht der Bürgerentscheid auf einen vom Stadtrat gemäß § 8 Absatz 1 gefassten Beschluss zurück, hat der Stadtrat vor dem Bürgerentscheid seine Auffassung zur Abstimmungsfrage jedenfalls dann darzulegen, wenn es sich um eine Konkurrenzvorlage zu einem zugelassenen Bürgerbegehren handelt. Die Bürger der Stadt Weilheim i.OB sind spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung hiervon zu unterrichten.

(3) Wird ein Bürgerentscheid aufgrund eines zugelassenen Bürgerbegehrens durchgeführt, sind spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung die Stimmberechtigten unter Beachtung des Artikel 18a Absatz 15 GO über den Gegenstand und über die vom Stadtrat mehrheitlich festgelegten und von den Vertretern eines Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Bürgerentscheid zu unterrichten. Über Form und Umfang entscheidet der Stadtrat. Den Vertretern eines Bürgerbegehrens soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, Art und Umfang ihres Standpunktes darzulegen und zu formulieren. Ehrverletzende, wahrheitswidrige, unsachliche oder zu lange Äußerungen können vom Stadtrat zurückgewiesen werden.

(4) In Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde dürfen die im Stadtrat mit Beschluss festgelegten und die von den vertretungsberechtigten Personen eines Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen nur in gleichem Umfang unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots dargestellt werden. Ein Anspruch einzelner Stadtratsmitglieder oder einzelner Bürger auf Darstellung ihrer Auffassung besteht nicht.

4. Stimmabgabe

§ 22 Stimmzettel

(1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Über deren Gestaltung entscheidet der Stadtrat.

(2) Auf dem Stimmzettel wird nur die mit dem Bürgerbegehren unterbreitete oder vom Stadtrat beschlossene Fragestellung abgedruckt. Darüberhinausgehende Angaben sind unzulässig.

(3) Finden mehrere Bürgerentscheide an einem Abstimmungstag statt (verbundener Bürgerentscheid), sind die verschiedenen Fragestellungen auf einem Stimmzettel aufzuführen. Die Reihenfolge richtet sich nach der vom Stadtrat im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung (§ 7 Absatz 1) festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen. Hat der Stadtrat gemäß Artikel 18a Absatz 2 GO selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschlossen (§ 8 Absatz 1), wird dessen Fragestellung vor den mit Bürgerbegehren gestellten Fragen aufgeführt.

(4) Beschließt der Stadtrat eine Stichfrage (§ 8 Absatz 2), so wird diese erst im Anschluss an die zunächst zu entscheidenden Fragestellungen abgedruckt.

§ 23 Stimmvergabe im Abstimmungsraum

(1) Jede stimmberechtigte Person hat - bei verbundenem Bürgerentscheid für jeden Bürgerentscheid - eine Stimme.

(2) Der Stimmzettel ist so anzukreuzen, dass deutlich wird, wie sich die abstimmende Person entschieden hat.

(3) Ist eine Stichfrage vorgesehen (§ 8 Absatz 2), kann sich die abstimmende Person darüber erklären, welcher Bürgerentscheid gelten soll, wenn die gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiteten Fragestellungen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden.

(4) Die Stimmabgabe erfolgt geheim. Die Vorschriften der Artikel 17, 18 und 20 GLKrWG und der §§ 55 bis 57 GLKrWO gelten entsprechend.

(5) Für die Eröffnung, den Verlauf und den Schluss der Abstimmung sind die Bestimmungen der §§ 59 bis 67 GLKrWO mit Ausnahme des § 60 Absatz 4 Satz 2 GLKrWO, § 63 Satz 2 GLKrWO, § 64 Absatz 2 GLKrWO entsprechend, mit der Maßgabe, dass allen stimmberechtigten Personen auch ohne Antrag ein Abstimmungsschein mit den Unterlagen für die Briefabstimmung zugesandt wurde, anzuwenden.

§ 24 Besonderheiten der Briefabstimmung

(1) Bei der Briefabstimmung hat die stimmberechtigte Person der Stadt Weilheim i.OB im verschlossenen Abstimmungsbrief

den Abstimmungsschein und
den Stimmzettel im verschlossenen Abstimmungsumschlag zu übergeben oder zu übersenden. Wird der Abstimmungsbrief übersandt, ist er ausreichend freizumachen.

(2) Der Abstimmungsbrief muss bei der Stadt Weilheim i.OB spätestens am Tag des Bürgerentscheids bis zum Ende der Abstimmungszeit eingehen.

(3) Auf dem Abstimmungsschein hat die stimmberechtigte Person oder die Person ihres Vertrauens zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der stimmberechtigten Person unbeobachtet gekennzeichnet worden ist.

(4) Im Übrigen sind die Vorschriften der §§ 69 bis 73 GLKrWO mit Ausnahme der § 69 Absatz 1 Satz 4 GLKrWO und § 71 Absatz 1 Satz 3 GLKrWO entsprechend anzuwenden.

5. Ermittlung, Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses

§ 25 Abstimmungsbeteiligung und Ordnen der Stimmzettel

(1) Nach Schluss der Abstimmung ermitteln die Abstimmungs- und die Briefabstimmungsvorstände das Abstimmungsergebnis.

(2) Vor dem Öffnen der Urnen sind alle nicht benutzten Stimmzettel zu entfernen und zu verpacken.

(3) Die Schriftführer der Abstimmungsvorstände ermitteln auf der Grundlage der Abschlussbeurkundung des Bürgerverzeichnisses die Zahl der Stimmberechtigten und anhand der Stimmabgabevermerke im Bürgerverzeichnis und der einbehaltenen Abstimmungsscheine die Zahl der Abstimmenden. § 80 Absatz 3 GLKrWO gilt entsprechend. Die übrigen Mitglieder der Abstimmungsvorstände zählen die aus den Urnen entnommenen Stimmzettel und stellen fest, ob die ermittelte Zahl der Zahl der Abstimmenden entspricht.

(4) Für die Mitglieder der Briefabstimmungsvorstände gilt § 74 Absatz 1 Sätze 1 bis 6 GLKrWO und § 74 Absatz 2 GLKrWO entsprechend.

(5) Sodann werden die Stimmzettel entfaltet, auf ihre Gültigkeit geprüft und in folgende Stapel gelegt:

Eindeutig gültige Stimmzettel (nach Ja- und Nein-Stimmen getrennt)
Stimmzettel, die nicht gekennzeichnet sind.
Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.

§ 25a Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden

Wurden in einem Stimmbezirk weniger als 50 Abstimmende zur Urnenabstimmung zugelassen, sucht der Vorsteher oder sein Stellvertreter mit zwei Beisitzern eine im Vorfeld von der Gemeinde bestimmten Abstimmungsraum eines anderen Stimmbezirks oder den Auszählraum eines Briefabstimmungsbezirks auf und übergibt diesem Vorsteher oder seinem Stellvertreter die verschlossene Wahlurne und die eingenommenen Wahlschein, damit dort ein gemeinsames Ergebnis ermittelt werden kann.

§ 26 Behandlung der Stimmzettel

(1) Die eindeutig gültigen Ja- oder Nein-Stimmen werden jeweils von zwei Mitgliedern des Abstimmungsvorstands unabhängig voneinander gezählt.

(2) Der Vorsteher prüft die nicht gekennzeichneten Stimmzettel und stellt fest, dass diese mangels Stimmvergabe ungültig sind.

(3) Über Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, beschließt der Abstimmungsvorstand. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstehers.

§ 27 Ungültigkeit der Stimmvergabe

(1) Stimmzettel sind ungültig, wenn sie nicht gekennzeichnet sind. Eines Beschlusses des Abstimmungsvorstandes bedarf es hierzu nicht.

(2) Stimmvergaben sind durch Beschluss für ungültig zu erklären, wenn der Stimmzettel

nicht amtlich hergestellt ist
durchgestrichen oder durchgerissen ist
auf der Rückseite beschrieben oder gekennzeichnet ist
ein besonderes Merkmal aufweist
Zusätze oder Vorbehalte enthält
der Abstimmungswille nicht erkennbar ist.

Das Ergebnis und den Grund für die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmvergabe vermerkt der Vorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift.

(3) Die Stimmen einer abstimmenden Person, die an der Briefabstimmung teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass sie vor dem oder am Tag der Abstimmung stirbt, aus der Stadt Weilheim i.OB verzieht oder sonst ihr Stimmrecht verliert.

§ 28 Auswertung der Stimmzettel bei verbundenem Bürgerentscheid

(1) Sind auf dem Stimmzettel mehrere Fragestellungen unterschiedlicher Bürgerentscheide einschließlich einer etwaigen Stichfrage aufgeführt (verbundener Bürgerentscheid), erfolgt die Stapelbildung nach § 25 Absatz 5 und die Behandlung und Auswertung der Stimmzettel nach §§ 26 und 27 zunächst nur im Hinblick auf den an erster Stelle genannten Bürgerentscheid. Sodann sind die Stimmzettel jeweils neu zu ordnen und auszuwerten. Bei einer etwaigen Stichfrage erfolgt die Auswertung mit der Maßgabe, dass statt der Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen jeweils die Zahl der für einen Bürgerentscheid abgegebenen Zustimmungen festzustellen ist.

(2) Der Stimmzettel wird nicht dadurch ungültig, dass der Stimmberechtigte gleichzeitig zur Abstimmung unterbreitete Fragestellungen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet hat. Die Gültigkeit der Stimmvergabe ist für jeden Bürgerentscheid gesondert zu beurteilen.

§ 29 Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

(1) Die Abstimmungsvorstände stellen jeweils für ihren Stimmbezirk nach Auswertung aller Stimmzettel die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl der Abstimmenden, die Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen und die Zahl der insgesamt ungültigen Stimmen fest. Für Briefabstimmungsvorstände gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Feststellung der Zahl der Stimmberechtigten entfällt.

(2) Finden am Tag der Abstimmung mehrere Bürgerentscheide statt (verbundener Bürgerentscheid), sind die Ergebnisse jeweils gesondert festzustellen. Bei einer etwaigen Stichfrage gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass statt der Zahl der gültigen Ja und Nein-Stimmen jeweils die Zahl der für einen Bürgerentscheid abgegebenen Zustimmungen festzustellen ist.

(3) Die vom Vorsteher verkündeten Ergebnisse werden der Stadt Weilheim i.OB unverzüglich mitgeteilt (Schnellmeldung). Im Übrigen gilt § 87 Absatz 2 GLKrWO entsprechend.

(4) Der Abstimmungsleiter gibt das vorläufige Ergebnis der Abstimmung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und Feststellung durch den Abstimmungsausschuss öffentlich bekannt.

(5) Der Abstimmungsausschuss stellt in einer vom Abstimmungsleiter unverzüglich einzuberufenden Sitzung das endgültige Abstimmungsergebnis für alle Gemeindeorgane verbindlich fest. Er kann rechnerische Feststellungen, fehlerhafte Zuordnungen oder unzutreffende Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmvergaben berichtigen.

(6) Das endgültige Abstimmungsergebnis macht der Abstimmungsleiter mit allen Feststellungen in ortsüblicher Weise bekannt.

6. Schlussbestimmungen

§ 30 Datenverarbeitung

Für den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen gilt § 12 GLKrWO entsprechend.

§ 31 Sicherung, Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen

Für die Sicherung, Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen sind § 99 Absatz 1 und 2 GLKrWO und § 100 GLKrWO entsprechend anzuwenden.

§ 32 Weitere Durchführungsbestimmungen

Soweit gesetzlich und in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, sind in Zweifelsfällen darüber hinaus die sonstigen Bestimmungen des GLKrWG und der GLKrWO sinngemäß anzuwenden.

§ 33 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Weilheim i.OB vom 12.09.1997 (Amtsblatt 22/1997 der Stadt Weilheim i.OB) außer Kraft.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

9. Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe vom 28.11.2022 - Parkhaus Altstadtcenter

9.1 Beschluss 1: 30 Minuten gebührenfrei

Beschluss:

Wer ist dafür, dass die ersten 30 Minuten gebührenfreies Parken im Parkhaus beibehalten werden?

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

9.2 Beschluss 2: Berechnung je angefangene 12 Minuten

Beschluss:

Wer ist dafür, dass die Parkzeit weiterhin je angefangene 12 Minuten berechnet wird?

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

9.3 Beschluss 3: Erhöhung auf 2,00 Euro / Stunde

Beschluss:

Wer ist dafür, dass die Parkgebühren im Parkhaus (nach den gebührenfreien 30 Minuten) statt
1,50 Euro / Stunde wie vorgeschlagen, mit 2,00 Euro / Stunde abgerechnet werden?

Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 18 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

9.4 Beschluss 4: Oberirdische Parkplatzgebühren

Beschluss:

Die oberirdischen Parkplatzgebühren bleiben unangetastet.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

9.5 Beschluss 5: Erhöhungsvorschlag Verwaltung / Empfehlung Hauptausschuss

Beschluss:

Im Parkhaus Altstadtcenter wird folgende Erhöhung vorgenommen: Nach den gebührenfreien 30 Minuten werden die Gebühren von derzeit 0,20 Euro je angefangene 12 Minuten auf dann 0,30 Euro je angefangene 12 Minuten erhöht.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 18 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

9.6 Beschluss 6: Weisung an Stadtwerke

Beschluss:

Wer ist dafür, die Weisung an den Verwaltungsrat der Stadtwerke zu geben, die beschlossene Erhöhung der Gebühren ebenfalls zu beschließen?

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

10. Vorbescheidsantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage - Seitzstraße 7

10.1 Beschluss 1: Gutachten Bauausschuss

Beschluss:

Aus städtebaulichen Gründen und zur Einfügung des Vorhabens mit der künftigen Umgebungsbebauung ist das Grundstück in den Bebauungsplan „Seitzstraße / Glanerstraße“ aufzunehmen und entsprechend zu überplanen. Insoweit wird das Gutachten des Bauausschusses vom 06.12.2022 bestätigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

10.2 Beschluss 2: Veränderungssperre

Beschluss:

Zur Sicherung der Bauleitplanung wird für den bisherigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Seitzstraße / Glanerstraße“ und das neu aufzunehmende Grundstück Fl.Nr. 2848/24, Gemarkung
Weilheim i.OB, Seitzstraße 7, eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beiliegenden Lageplan des Stadtbauamtes vom 07.02.2023 und umfasst folgende Grundstücke:

Fl.Nr. 2836/1, 2837, 2837/1, 2837/5, 2837/6, 2837/9, 2837/11, 2837/13, 2838/12, 2838/13, 2839-Teilfläche, 2839/2, 2840/21-Teilfläche, 2840/22-Teilfläche, 2848/24 und 2862/8-Teilfläche, alle Gemarkung Weilheim i.OB.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

10.3 Beschluss 3: Vorbescheidsantrag

Beschluss:

Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Satteldach am Grundstück Fl.Nr. 2848/24, Gemarkung Weilheim i.OB, Seitzstraße 7, wird zugestimmt.

Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 27 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

11. Bebauungsplan Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" - Abwägung

Beschluss:

Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange im Sinne des beiliegenden Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes (Anlage 13) abgewogen und entschieden.

Im weiteren Verfahren ist der Bebauungsplan entsprechend anzupassen. Insbesondere sind ein Umweltbericht und ein schallschutzrechtliches Gutachten auszuarbeiten. Sodann erfolgt gemäß § 4 BauGB die öffentliche Planauslegung und erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit den Unterlagen eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

12. Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage Altvaterstraße

Beschluss:

Dem vorliegenden Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage in Weilheim an der Altvaterstraße am Grundstück Fl.Nr. 4000/68 wird zugestimmt.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist zur Ausweisung einer Sonderbaufläche Solar für den entsprechenden Grundstücksteil zu ändern.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 22 Stimmen, nein mit 5 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

13. Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Abwägung

Beschluss:

Über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.

Der Bebauungsplan ist insoweit und im Hinblick auf die öffentliche Straßenfläche zu korrigieren und erneut öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Absatz 3 Sätze 2 und 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Auslegungsfrist angemessen verkürzt wird.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

14. Umbau und Sanierung Stadtmuseum; Vorstellung neuer Varianten

Beschluss:

Der vorliegenden Planungsvariante I zum Umbau und Sanierung des Stadtmuseum Weilheim wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieser Variante die weiteren Planungsschritte durchzuführen. Auf Basis dieser Planungen sind die notwendigen Haushalts- und Investitionsmittel für die kommenden Jahre anzumelden und entsprechende Fördermöglichkeiten zu eruieren.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

15. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

15.1 Bündnis 90 / Die Grünen: Anfrage vom 13.02.2023 zu doppelten Unterschriften für das Volksbegehren "Radentscheid Bayern"

Folgende Anfrage der Bündnis 90 /Die Grünen-Stadtratsfraktion ging am 13.02.2023 ein:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Verwaltung

Das Bündnis "Radentscheid Bayern" hat am 27.1.2023 die Unterlagen für die Zulassung eines Volksbegehrens beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Über 100.000 Menschen haben im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben, innerhalb von diesen 4 Monaten haben über 500 Bürger:innen in Weilheim unterzeichnet. Nur 0,38 % der Unterzeichnenden haben - ohne böse Absicht - wahrscheinlich aus reinem Versehen, innerhalb dieses langen Zeitraums doppelt unterschrieben. Ist ja kein Problem.... wird ja im Rathaus geprüft und nur als eine Stimme gezählt. So steht es auch in der heute zu verabschiedenden aktualisierten Satzung für Bürgerentscheide.

Aber: In Weilheim wurden im Nachgang der Zulassung unbescholtene Bürger wegen "versuchter Wahlfälschung" zur Polizei einbestellt, sowie ein Ermittlungsverfahren wegen "Wahlfälschung" eingeleitet. Wie unsere Anfrage bei der Koordinationsstelle Radentscheid Bayern gezeigt hat, war dies bayernweit beispiellos: "Wir haben von keiner anderen Gemeinden gehört, dass dort solche Anzeigen gestellt wurden. Manche Gemeinden haben ganz ordentlich aufgelistet, wie viele gültige und ungültige Unterschriften sie bei der Prüfung festgestellt haben und dann auch die Gründe für die ungültigen Unterschriften. Da waren auch die doppelten Unterschriften aufgelistet, ohne, dass daraus irgendeine Konsequenz gefolgt wäre. Doppelte Unterschrift war bei allen Gemeinden ein recht häufiger Grund für eine ungültige Unterschrift. Weilheim hat hier aus uns unerfindlichen Gründen stark überreagiert."

Mit großer Verwunderung und Sorge möchten wir - Bündnis 90 /Die GRÜNEN - deshalb in diesem Zusammenhang unsere Anfrage stellen:

Wie kann es sein, dass unbescholtene Bürger eine Vorladung zu Polizei bekommen, mit dem Vorwurf der "Versuchten Wahlfälschung"?
Hat die Stadt Weilheim die doppelten Unterschriften, anstatt sie zu streichen, wie es in ganz Bayern der Fall war, der Polizei zur Anzeige gebracht?
Welcher rechtlicher Hintergrund liegt dem (möglichen) Vorgehen der Stadt Weilheim in dieser Sache zu Grunde?
Wie gedenkt die Stadt Weilheim in Zukunft mit doppelten Unterschriften bei Bürger- / Volks-
/ Ratsbegehren zu verfahren?

Für die Beantwortung der Fragen sind wir dankbar. Wir sehen die Gefahr, dass sich in Zukunft Bürger:innen bei basisdemokratischen Entscheidungen aus Angst vor Repressalien nicht mehr beteiligen werden. Das wäre eine große Gefahr für unsere Demokratie und sicherlich von der Stadt Weilheim auch nicht so gewollt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Gronau"

Stellungnahme der Verwaltung:

Frage 1: Wie kann es sein, dass unbescholtene Bürger eine Vorladung zu Polizei bekommen, mit dem Vorwurf der "Versuchten Wahlfälschung"?

Die Antwort auf Frage 1 ergibt sich aus den folgenden Antworten zu den Fragen 2 bis 4, insbesondere aus der Antwort zu Frage 3.

Frage 2: Hat die Stadt Weilheim die doppelten Unterschriften, anstatt sie zu streichen, wie es in ganz Bayern der Fall war, der Polizei zur Anzeige gebracht?

Nein, die doppelten Unterschriften wurden von der Stadt Weilheim nicht zur Anzeige bei der Polizei gebracht.

Frage 3: Welcher rechtlicher Hintergrund liegt dem (möglichen) Vorgehen der Stadt Weilheim in dieser Sache zu Grunde?

Zur Beurteilung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ wurden die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration veröffentlichten Hinweise zu den gesetzlichen Voraussetzungen, zum Verfahren usw. zu Grunde gelegt.

Zur Bestätigung des Stimmrechts von Unterzeichnern des Zulassungsantrages für ein Volksbegehren wurden eigens Hinweise für Gemeinden erstellt und auf der oben genannten Homepage des Bayerischen Innenministeriums veröffentlicht. Diese Hinweise wurden zuletzt zum 15.01.2020 geändert.

In Ziffer 4 e) dieser Hinweise ist klar geregelt, dass jeder Stimmberechtigte den Zulassungsantrag für dasselbe Volksbegehren nur einmal unterzeichnen darf. Etwaige weitere Unterschriften zum selben Volksbegehren sind ungültig.

Danach folgt in Klammern ein Hinweis, dass wegen einer möglichen Wahlstraftat Nr. 5, letzter Absatz, gelesen werden soll.

„Mehrfachunterzeichnungen für dasselbe Volksbegehren (vgl. Nr. 4 e) erfolgen in der Regel versehentlich bzw. gutgläubig aus Unwissenheit des Unterzeichners. Entsprechendes gilt bei Unterzeichnungen von nicht stimmberechtigten Personen (z.B. Minderjährige, Wohnsitz außerhalb Bayerns, Ausländer). Deshalb sind nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für den Versuch einer Wahlstraftat (§ 108d i.V.m. § 107a StGB) die entsprechenden Formblätter einzubehalten und die Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten.“

Wann genau solche besonderen Anhaltspunkte vorliegen, wird in den genannten Hinweisen des Ministeriums leider nicht näher benannt, was im zuständigen Ordnungsamt zu Unklarheiten führte.

Zur Erinnerung: das letzte Volksbegehren fand Anfang 2019 statt (Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen). Die genannten Hinweise des Bayerischen Innenministeriums sind aus dem Jahr 2020.

In den von Ihnen genannten Unterschriftlisten wurde durch den zuständigen Sachbearbeiter festgestellt, dass die doppelt geleisteten Unterschriften zeitlich und bezüglich der Wohnanschriften der betroffenen Personen auch örtlich zusammenhängen.

Aufgrund dieser Feststellung und der Unsicherheit, wie mit solchen Mehrfachunterschriften umgegangen werden soll, wurde die zuständige Abteilung der Polizeiinspektion Weilheim i.OB kontaktiert und der Sachverhalt geschildert. Diese bat zur vollumfänglichen Aufklärung um Übermittlung der Daten, welche anschließend auch zur Verfügung gestellt wurden. Die Beantwortung der Frage, wann besondere Anhaltspunkte für den Versuch einer Wahlstraftat vorliegen, wurde uns damit aus der Hand genommen.

Nun ermittelte die Polizei in Bezug auf den Vorwurf der Wahlfälschung. Auf Nachfrage wurde uns erklärt, dass die Polizei verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und anschließend der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Dass eine entsprechende Nachfrage unsererseits bei der Polizei zu Ermittlungen führen würde, war uns nicht bekannt.

Solche möglichen Delikte werden nach deren Bekanntwerden durch die Polizei in eigener Zuständigkeit weiter verfolgt. Eine Anzeige von uns lag nicht vor. Dementsprechend konnte durch uns anschließend auch nicht mehr in das Verfahren eingegriffen werden.

Das Ziel unserer Anfrage bei der Polizei war zu keinem Zeitpunkt, unschuldige Bürger:innen zu denunzieren oder Ähnliches. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, welche dadurch entstanden sind.

Die Mehrfachunterzeichnungen wurden bei der Ermittlung des Ergebnisses selbstverständlich korrekt als eine Stimmabgabe gewertet, so dass das Endergebnis fehlerfrei festgestellt werden konnte.

Frage 4: Wie gedenkt die Stadt Weilheim in Zukunft mit doppelten Unterschriften bei Bürger- / Volks- / Ratsbegehren zu verfahren?

Hinweis: Für Bürgerbegehren und –entscheide gilt die heute unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 8 neu erlassene Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Bei künftigen Zulassungsanträgen für Volksbegehren werden die Unterschriften gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen wie gewohnt korrekt überprüft.

Nach den gemachten Erfahrungen wissen wir nun, wie wir in Zukunft mit dem Hinweis des Bayerischen Innenministeriums in Bezug auf mögliche Wahlfälschung durch Mehrfachunterschriften umgehen.

Diese werden künftig – wie bisher auch - als eine Stimmabgabe gewertet.

Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

15.2 Bündnis 90 / Die Grünen: Anfrage vom 15.02.2023 zur neuen Vorfahrtsregelung in der Johann-Baur-Straße

Folgende Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion ging am 15.02.2023 ein:

"Anfrage zur neuen Vorfahrtsregelung in der Johann-Baur-Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loth,

in der Verkehrsausschusssitzung vom 24.10.2022 wurde beschlossen, die bisher geltende Rechts-vor-Links-Regelung an den Kreuzungen Petelgasse / Röntgenstraße / Johann-Baur-Straße und
Engelhardtstraße / Rambeckgasse / Johann-Baur-Straße zugunsten einer Vorfahrtsberechtigung der
Johann-Baur-Straße zu ändern.

Warum wurde diese Maßnahme bis dato noch nicht umgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Neulinger und Luise Nowak"

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 dem vorgestellten Radverkehrskonzept in seinen Grundzügen zugestimmt.

Weiter wurde einem Pilotprojekt für eine Fahrradstraße auf den Fahrradrouten Prälatenweg und Johann-Baur-Straße mit Ausweisung der Johann-Baur-Straße als Fahrradstraße mit Vorrang für den Radverkehr und Fahrbahnverengung inkl. und sicherer Anbindung an die Weilheimer Altstadt inklusive Anliegerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit und begleitender Evaluierung zugestimmt.

Der Verkehrsausschuss hat ein Jahr später, am 24.10.2022, beschlossen, dass die Vorfahrtsänderung (Verkehrszeichen - VZ 301) für die Johann-Baur-Straße in den Kreuzungsbereichen Röntgenstraße und Engelhartstraße angeordnet wird. Zusätzlich soll mit VZ 102 auf das „rechts vor links“ im Einmündungsbereich Fasserstraße hingewiesen werden.

Zwischenzeitlich liegen der Stadtverwaltung für die Umgestaltung der Johann-Baur-Straße als Fahrradstraße (Beschluss Stadtrat 07.10.2021) konkrete Planungen vor, die sich mit der Umsetzung des Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 24.10.2022 zur Änderung der Johann-Baur-Straße zur neuen Vorfahrtsstraße überschneiden.

Derzeit wird vom beauftragten Ingenieurbüro überprüft, welche der beiden Maßnahmen sinnvollerweise zuerst umgesetzt werden kann. Sobald uns das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, können wir darüber entscheiden, ob die Vorfahrtsänderung der Johann-Baur-Straße vorgezogen wird oder erst mit der Umgestaltung als Fahrradstraße vollzogen wird.

Anschließend wird die entsprechende Maßnahme umgesetzt.

Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 22:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung