In seiner Sitzung am 19.09.2023 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan „Nelkenstraße / Rosenstraße“ für das Grundstück Fl.Nrn. 1027/13, Gemarkung Weilheim, zu ändern. Mit dieser 3. vereinfachten Änderung werden für das Grundstück die bisherigen Festsetzungen zu Garagen geändert und Festsetzungen zur Zulässigkeit von offenen Kfz-Stellplätzen aufgenommen. Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wurde nach den Vorschriften des § 13 BauGB durchgeführt. Der Entwurf des Änderungsbebauungsplanes lag mit Begründung in der Zeit vom 15.01.2024 mit 16.02.2024 zur öffentlichen Einsichtnahme aus und konnten auch digital über das Internet eingesehen werden.
Nach Behandlung und Abwägung aller im Änderungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen hat der Bauausschuss am 12.03.2024 die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Nelkenstraße / Rosenstraße“ in der Fassung der Planung vom 25.10.2023 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte im Amtsblatt vom 05.04.2024. Mit dieser Bekanntmachung wird die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplan „Am Nelkenstraße / Rosenstraße“ in der Fassung der Planung vom 25.10.2023 samt zugehöriger Begründung rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan ist mit Begründung im Anhang beigefügt. Die Unterlagen können auch bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 203 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes sowie im Internet unter www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Für eine persönliche Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Telefon 0881 682-4201 empfohlen.
Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:
Sind durch die Aufstellung des Bebauungsplans Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 05.04.2024 (digital auf www.weilheim.de) wird im Übrigen hingewiesen.
