VERÖFFENTLICHUNG der Ergänzung 2022
1. Anlass
In der Stadt Weilheim herrscht eine große Nachfrage nach Wohnraum. Dies zeigt sich bereits darin, dass die Stadt Weilheim in der Verordnung zur Versorgung über Gebiete mit geförderter Wohnungsversorgung als Ort mit dringendem Wohnraumbedarf aufgeführt ist. Insbesondere auf dem Mietmarkt besteht eine hohe Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen.
Es ist städtebauliche Aufgabe der Stadt, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt ist bestrebt, im Rahmen ihrer Baulandausweisung diesen besonderen städtebaulichen Anforderungen zu begegnen.
2. Grundsatzbeschluss
Bei Neuausweisung von Bauland und einer baulichen Nachverdichtung, die über das bestehende Baurecht (Bebauungsplan, Innenbereich) hinausgeht, wird die Stadt nur dann neues Baurecht schaffen, wenn sichergestellt ist, dass eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung rechtlich gesichert ist.
Zur Umsetzung kommt ein teilweiser Flächenerwerb durch die Stadt (Zwischenerwerb) oder der Abschluss städtebaulicher Verträge in Betracht.
3. Eckdaten
- Ein Zwischenerwerb oder vertragliche Bindungen sollen vereinbart werden, wenn
- im Falle eines Geschosswohnungsbaues mehr 500 Quadratmeter Geschossfläche Wohnen
- für Neubaugebiete wie zum Beispiel Einzel-, Doppel- oder Reihenhausgebiete im gesamten Geltungsbereich zusammen mehr als 1.000 Quadratmeter Geschossfläche Wohnen
entstehen sollen. Hierbei wird nur die Neuentstehung von Wohnflächen – ohne Berücksichtigung eines Altbestandes – angerechnet (zum Beispiel bei Nachverdichtungen). Eine Anrechnung erfolgt jedoch stets über die gesamt zur Ausweisung / Beschlussfassung anstehende Fläche (keine Aufteilung in verschiedene Bauabschnitte).
Anmerkung: Die Festlegung gilt nur für die Neuausweisung von Wohnbauflächen. Eine Anrechnung von gewerblichen Flächen zum Beispiel bei Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses oder rein gewerbliche Bauflächen in einem Mischgebiet erfolgt nicht.
- Mindestens ein Drittel der entstehenden Geschossfläche Wohnen soll für bezahlbaren beziehungsweise sozial geförderten Wohnraum im Sinne der Förderrichtlinien des Freistaates Bayern zur EOF (Einkommensorientierten Förderung) oder sonstige durch die Stadt Weilheim i.OB festgelegte Weise (zum Beispiel Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell, sonstige Mietpreisbindungen durch Stadt) gesichert werden. Dabei wird angestrebt, einen möglichst hohen Anteil an Mietwohnungen zu berücksichtigen.
Wohnraum gilt hierbei als „bezahlbar“, wenn er für Familien und Personen zur Verfügung steht, die Anspruch auf einkommensorientierte Förderung (EOF) haben und dies durch einen entsprechenden Berechtigungsschein der Stufen I, II und III nachweisen. Ausdrücklich erwünscht ist, dass über die Eindrittel-Regelung hinaus ein weiterer Anteil an (Miet-)Wohnraum auch für Berechtigte der Stufen I, II und III ausgewiesen wird.
- Der Grundsatz der Angemessenheit (Paragraf 11 Absatz 2 Satz 1 Baugesetzbuch-BauGB) ist zu beachten.
4. Verfahrensrechtliche Umsetzung
Zur Sicherung der städtebaulichen Ziele und zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses wird folgende Verfahrensweise festgelegt:
- Zustimmungserklärung des Planungsbegünstigten zum Grundsatzbeschluss
- Abstimmung der Planinhalte mit der Stadtverwaltung zur Vorlage an den Stadtrat
- Städtebaulicher Vorvertrag (Kostenübernahme, Festlegung der Eckdaten, städtebauliche Bindungen)
- Aufstellungsbeschluss, Beginn des Bebauungsplanverfahrens
- Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vor Satzungsbeschluss (Regelungen der Erschließung, möglicher Folgekosten, Konkretisierung der Bindungen für geförderten Wohnungsbau)
- Satzungsbeschluss
Dieser Grundsatzbeschluss wurde vom Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB in seiner öffentlichen Sitzung am 19.07.2018 (Ö 59/2018) beschlossen und durch Beschluss vom 28.07.2022 (Ö 78/2022) ergänzt. Er gilt in der ergänzten Fassung ab 01.11.2022.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
