2.6.1 Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Am 23. Februar fand die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wahlbeteiligung in Weilheim lag bei 84,8 %.
In Weilheim ergaben sich bei 14.242 abgegebenen, gültigen Stimmen folgende Wahlergebnisse (in Prozent):
Erststimmen
Bundestagswahl 2025, Wahlkreis 225, Weinheim i.OB, Amtliches Endergebnis.
- CSU - 40,1 %
- SPD - 11,0 %
- GRÜNE - 18,0 %
- FDP - 3,6 %
- AfD - 14,2 %
- FREIE WÄHLER - 4,6 %
- Die Linke - 5,0 %
- ÖDP - 2,0 %
- Volt - 1,5 %
- BSW - 0,0 %
- Übrige - 0,0 %
Zweitstimmen
Bundestagswahl 2025, Wahlkreis 225, Weinheim i.OB, Amtliches Endergebnis.
- CSU - 36,7 %
- SPD - 11,9 %
- GRÜNE - 16,3 %
- FDP - 4,8 %
- AfD - 14,6 %
- FREIE WÄHLER - 3,1 %
- Die Linke - 5,9 %
- ÖDP - 0,7 %
- Volt - 0,8 %
- BSW - 3,2 %
- Übrige - 2,0 %
2.6.2 Umstrukturierung Ordnungsamt
Zum 1. August konnten das neu gegründete Sachgebiet „Melde-, Wahl-, Gewerberecht“ nach intensiver Einarbeitungszeit seinen Betrieb aufnehmen. Durch die Fusion der großen Teilbereiche Melde- und Passrecht sowie Gewerberecht können wir nun einen Bürgerservice anbieten, der den überwiegenden Teil der Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert ohne Terminvergabe im Erdgeschoss unseres Rathauses bearbeiten kann.
Diese Zusammenlegung ist für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Gewinn. Wir erhoffen uns dadurch nicht nur eine Verschlankung der Verwaltungsprozesse, sondern auch eine Erhöhung der Informations- und Wissenskompetenzen. Nicht zuletzt durch die weiter voranschreitende Digitalisierung können wir in vielen Bereichen einen kontaktlosen Service rund um die Uhr ermöglichen. Hier sind im Besonderen die Möglichkeit zur Online-Anmeldung eines Wohnsitzes oder der Anschluss des Fundbüros an die länderübergreifende Fundplattform NovaFind zu erwähnen. Diese technischen Neuerungen sorgen nicht nur für eine papiersparende Verwaltungsarbeit und damit für einen umwelttechnischen Mehrwert, sondern auch für ein immer größer werdendes Angebot an digitalen Behördengängen.
2.6.3 Passfoto-Automat im Einwohnermeldeamt
Seit Juni können Bürgerinnen und Bürger an einer Passbildstation direkt in unserem Einwohnermeldeamt Passbilder gemäß den seit 1. Mai 2025 geltenden Bestimmungen für die Beantragung von Ausweisdokumenten wie Personalausweisen oder Reisepässen erstellen. Diese Bilder können anschließend digital übermittelt und mittels QR-Code problemlos in unser System integriert werden.
Die durch das Fotosystem der Bundesdruckerei erstellten Lichtbilder können ausschließlich für die Beantragung von Ausweisdokumenten im Einwohnermeldeamt der Stadt Weilheim i.OB genutzt werden und sind aufgrund einer sehr kurzen Speicherdauer unmittelbar vor der Beantragung anzufertigen. Die Gebühren für ein Lichtbild betragen sechs Euro und werden anschließend mit den Gebühren für die Dokumentenbeantragung erhoben. Bei Säuglingen und Kleinkindern bis einschließlich sechs Jahren funktioniert die Aufnahme leider nicht. Wir empfehlen in diesen Fällen, die digitalen Passbilder für diesen Personenkreis bei einem zertifizierten Fotodienstleister erstellen zu lassen.
2.6.4 Änderungen im Namensrecht und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes
Zum 1. Mai 2025 ist das reformierte deutsche Namensrecht in Kraft getreten. Es bringt wichtige Veränderungen und neue Wahlmöglichkeiten für Ehepaare, Geschiedene, Eltern und Kinder mit sich. Die Neuerungen ermöglichen mehr Selbstbestimmung und Flexibilität bei der Namensführung.
Des Weiteren ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) am 1. November 2025 in Kraft getreten und ersetzt das bisherige Transsexuellengesetz. Es ermöglicht trans*, inter* und nicht-binären Menschen, ihren Vornamen und den Geschlechtseintrag einfacher und unbürokratischer beim Standesamt ändern zu lassen – ohne Gutachten oder Gerichtsverfahren.
2.6.5 Radverkehr
2.6.5.1 Weilheim als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet
Die Stadt Weilheim ist seit 2019 Mitgliedskommune in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V.“ – kurz AGFK Bayern. Das zentrale Anliegen des Vereins ist die Förderung des Radverkehrs in den bayerischen Kommunen und die feste organisatorische Verankerung der Radverkehrsförderung.
Am 23. Januar wurde im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung der AGFK Bayern in München unter Schirmherrschaft von Staatsminister Christian Bernreiter einer Delegation der Stadt Weilheim um den Dritten Bürgermeister Alfred Honisch die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ verliehen. Als Würdigung der großen Anstrengungen zur Förderung des Radverkehrs durfte sich die Rathausvertretung über ein Zählgerät für den Radverkehr aus dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr freuen.
Für die Verantwortlichen im Rathaus ist die offizielle Auszeichnung zur fahrradfreundlichen Kommune eine Aufforderung, am Thema Radverkehrsförderung konsequent dran zu bleiben, um den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zukünftig noch mehr Sicherheit und Alltagstauglichkeit im örtlichen Radroutennetz anbieten zu können. Wir orientieren uns hierbei an unserem Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2022 und an einem darauf aufbauenden konkreten Maßnahmenplan zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
2.6.5.2 Ausbau der Johann-Baur-Straße als Fahrradstraße
Die Johann-Baur-Straße war bereits als Fahrradstraße ausgewiesen. Nun wird sie dem Prädikat auch baulich gerecht. Die Maßnahme wurde seinerzeit mit einer Anwohnerbefragung begleitet, wodurch auch Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden konnten.
Die Ausstattung der erneuerten Straße umfasst nun klare optische Kennzeichnungen für den Radverkehr, eine überarbeitete und konkretisierte Beschilderung, definierte Parkbuchten mit versickerungsfähigem Belag und Grüninseln zur Verlangsamung des Verkehrs sowie zur Verbesserung des Stadtklimas.
2.6.5.3 Stadtradeln
Weilheim beteiligte sich erneut erfolgreich am dreiwöchigen Stadtradeln, das vom 17. Mai bis 6. Juni stattfand und knapp 2000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen motivierte. Den Teilnehmenden der Aktion geht es dabei vor allem um den Klimaschutz, die lokale Radverkehrsförderung und ein lebenswertes Weilheim.
Die meisten Radlkilometer in der Teamwertung erreichte das Team der Weilheimer Realschule mit 36.372 Kilometern. Bei den Einzelfahrern war Stefan Fottner mit 1.728 Kilometern Spitzenreiter.
